28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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(v.l.) Das Onodrim-Team: Christian Garrett, Aistis Šimaitis & Alexander Blessing © Onodrim

Nur wenige Monate nach einer Seed-Finanzierung über 40 Millionen Euro, bei der auch Peter Thiels Fonds Founders Fund beteiligt war, steigt das Industrie- und Technologieunternehmen Onodrim in den Kreis der Einhörner auf.

Ende September hatte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass Lux Capital über eine der Lead-Rollen in einer Runde von rund 200 Millionen Euro verhandle. In der aktuellen Series-A-Runde sichert sich die Gesellschaft mit Hauptsitz in Amsterdam nun frisches Kapital in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Bewertung klettert damit auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Angeführt wird die Finanzierungsrunde von Lux Capital, begleitet von Investor:innen wie General Catalyst, die auch bei der deutschen Helsing-Finanzierungsrunde über 1,8 Milliarden US-Dollar an Bord waren. Außerdem beteiligen sich Lakestar, Altimeter, Strike Capital, 137 Ventures, 8090 und Expeditions.

Beteiligungen statt reiner Software

Onodrim verfolgt ein für europäische Tech-Startups untypisches Modell: Statt nur Technologie zu entwickeln, will das Unternehmen etablierte Betriebe aus Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und industrieller Fertigung übernehmen. Durch Beteiligungen entlang industrieller Lieferketten sollen so Engpässe in der europäischen Verteidigungsindustrie behoben werden.

„In Europa gibt es viele herausragende Unternehmen, doch ihnen fehlen oft die nötigen Ressourcen, um so schnell und stark zu wachsen, wie es derzeit erforderlich ist“, erklärt Mitgründer und CEO Aistis Šimaitis den strategischen Ansatz. Lux-Capital-Partner Brandon Reeves betont ebenfalls die Notwendigkeit robusterer Strukturen: „Europa braucht eine stärkere Industrie, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein.“

Software-Expertise von Palantir-Veteranen

Hinter dem Unternehmen steht ein Führungsteam mit Tech- und Politikhintergrund: CEO Šimaitis beriet die litauische Regierung und hatte zuvor eine leitende Technologieposition bei Palantir Technologies inne. Mitgründer und CTO Alexander Blessing arbeitete dort als Forward Deployed Engineer. Zum Gründungsteam zählt zudem Christian Garrett, Partner beim US-Wagniskapitalgeber 137 Ventures.

Neben Kapital will Onodrim den Partnerbetrieben spezialisierte Ingenieur-Teams zur Seite stellen, um Fertigungsprozesse zu modernisieren und neue Produkte zu entwickeln. Jeannette zu Fürstenberg, President und Managing Director bei General Catalyst, meint: „Europas etablierte Industrieunternehmen verfügen bereits über das nötige Know-how, gewachsene Kundenbeziehungen und das Vertrauen des Marktes. Was sie jetzt brauchen, ist modernste Technologie, um sich weiterzuentwickeln und größere Aufträge stemmen zu können.“

Erste Übernahmen und Expansion nach München und Turin

Für die kommenden Monate kündigt das Management die ersten Firmenübernahmen an. Parallel baut das Unternehmen seine Präsenz aus: Zu den bestehenden Büros in Amsterdam, London und Vilnius sollen neue Standorte in München und Turin hinzukommen. „Langfristige Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt unseres Ansatzes“, hält CTO Blessing fest.

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