28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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Mehr als 1.000 Unternehmenskunden mit insgesamt rund 18 Millionen App-User:innen – da steht hello again mit seinem Loyalty-App-Angebot aktuell. Zu den Kunden des Scaleups mit Sitz in Leonding neben Linz zählen große Ketten wie Müller, Deichmann, Klipp, L’Osteria oder Vamed Vitality World ebenso wie zahlreiche kleinere Ketten und Betriebe, wie etwa Leberkas-Pepi.

Im Mittelstand sei man im DACH-Raum Marktführer, sagt Gründer und CEO Franz Tretter gegenüber brutkasten. In der Region liegt bislang auch der klare geografische Fokus. „Wir haben zwar Kunden in 25 Ländern, aber keine Verkaufsteams vor Ort“, erklärt Tretter. Dazu gekommen sei es hauptsächlich über Weiterempfehlung, über Kunden die in weiteren Märkten aktiv sind oder etwa im Fall Südtirols über die kulturelle Nähe.

„Mont Blanc“, noch nicht „Mount Everest“

Doch nun stehen weitere Expansionsschritte bevor. „Wir wollen die Nummer 1 in Europa werden“, so Tretter selbstbewusst. Dafür nahm hello again nun eine größere Summe Kapital auf. Die Münchner Beteiligungsgesellschaft Emeram steigt mit einem nicht konkret bezifferten achtstelligen Betrag ein. Es sei ein „mittlerer“ achtstelliger Betrag, präzisiert Tretter auf brutkasten-Rückfrage. Das Gründer-Team behalte dabei die Mehrheit und bleibe „im Driver-Seat“.

Dabei habe man mehrere konkrete Angebote gehabt und sich letztlich für die Münchner Gesellschaft entschieden: „Es ist der absolute best case“, so der Gründer. „Das ist schon Oberliga. Es fühlt sich an, als hätten wir den Mount Everest bestiegen“, sagt Tretter, um sich gleich selbst auszubessern: „Oder besser den Mont Blanc. Weil fertig sind wir noch lange nicht, es warten noch viele höhere Gipfel.“ Und schließlich sei ihm in den vergangenen Jahren als Unternehmer auch eines immer mehr bewusst geworden: „Der Weg ist das Ziel.“

Spanien oder Polen als nächster Markt

Und dieser Weg soll nun in weitere europäische Fokusmärkte führen. Konkret teste man aktuell bereits die Märkte Polen und Spanien, um die nächsten großen Schritte auszuloten. Tretter betont aber: „Der DACH-Raum bleibt noch unser größter Wachstumsmarkt. Es gibt noch sehr viel Potenzial.“ Schließlich kommen etwa vier der aktuell rund 18 Millionen App-User:innen aus dem Heimatmarkt Österreich. Entsprechend viel ist im mittlerweile wichtigsten Markt Deutschland noch zu holen.

Die geografische Expansion ist aber nicht die einzige aktuelle Entwicklung. So arbeite man etwa seit Kurzem mit netzwerkübergreifenden Prämien. „Es bekommt also zum Beispiel ein Leberkas-Pepi-Kunde einen Benefit bei Sky angeboten. Das ist ein riesiger Reichweiten-Vorteil“, erklärt Tretter.

Ein weiteres Thema, auf das man stark setze, sei Individualisierung durch KI. „Wir können auf Basis anonymisierter Daten zielgenaue personalisierte Angebote verschicken. Die User bekommen Benefits, die genau gerade relevant für sie sind. Das steigert den Umsatz nachweislich um acht Prozent“, sagt der Gründer. Denn diese Personalisierung sei auch eine „absolute Konsumentenerwartung“.

„Wir waren immer bodenständig“

Der Plan steht also. Das Mindset soll dabei das bewährte bleiben. „Wir waren immer bodenständig. Aber die Dampflok rollt und fährt und fährt“, sagt Tretter. Getreu dem zuvor erwähnten Motto – „der Weg ist das Ziel“ – soll es auch weitergehen. „Wird morgen alles einfacher?“, fragt Tretter in den Raum. „Nein, die nächsten Challenges kommen und wir werden gemeinsam weiter wachsen. Nicht nur das Unternehmen sondern auch die Mitarbeiter.“

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