„Die billigsten sind wir nicht, aber innovativ“ beschreibt Markus Schaffhauser, CEO von Eviden Austria, den Standort Österreich und leitet damit den Digitalisierungsroundtable im Wiener IZD Tower ein. Geladen waren Expert:innen zu Digtalisierung aller österreichischen Parlamentsparteien. Die offene und teils wirklich amüsante Diskussion brachte die Themenschwerpunktsetzung in der Digitalisierungsdebatte der österreichischen Parteien hervor. brutkasten gibt einen Überblick über die zentralen Standpunkte der Parlamentsparteien.

Da sind sich alle einig

Abseits von Plenumsdebatten sind Politiker:innen miteinander meist ganz umgänglich. Besonders in diesen Punkten sind sich die Parteien einig:

• Digitalisierung gehört vorangetrieben – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Verwaltung. Die Republik Österreich hat hier digitalen Nachholbedarf. 
• Die Digitalisierung ist ein schwervermittelbares Thema, es hat wenig bis kein Mobilisierungspotential und wird daher im bevorstehenden Wahlkampf wohl kein großes Thema werden. Digitalisierung muss dennoch kommunikativ begleitet werden, so der Tenor. 
• Förderanträge sind zu kompliziert und zu aufwändig. Die österreichische Förderlandschaft muss vereinfacht werden, damit sich das Beantragen für Unternehmen rentiert. 
• Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie. Sie zieht sich über mehrere Bereiche und Verwaltungsebenen und muss als solche gedacht und umgesetzt werden.

Die Unterschiede liegen in den Details

Welchen Stellenwert hat die Digitalisierung für die Parteien?

Kurzfassung: Einen großen. Für alle. Die Unterschiede aber liegen im Detail. Wo die Parteien in der Digitalisierung Probleme, Chancen und Herausforderungen identifizieren ist hier nachzulesen:

ÖVP: Digitalisierung geht nicht schneller  

Die Digitalisierungssprecherin der ÖVP, Eva-Maria Himmelbauer, sieht eine anstehende Digitalisierungsaufgabe im Infrastrukturausbau, insbesondere am Land. Stichwort: Glasfaser. Auch handfeste Tasks in der Verwaltung, wie zum Beispiel die Zusammenführung von Registern, müssten priorisiert werden. Insgesamt soll Digitalisierung die Effizienz der öffentlichen Hand steigern, damit sich Anliegen der Bürger:innen über weniger Schnittstellen bearbeiten lassen.

Die Digitalisierungssprecherin der ÖVP – jener Partei die seit 1987 fast ununterbrochen in der Regierung vertreten ist – erklärt, die Digitalisierung in Österreich gehe langsamer voran als sich so manche:r wünsche. Das liege daran, dass für alle Akte der öffentlichen Hand erst gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssten und Österreich als Staat gewachsen ist, daher also vieles von analog auf digital umstellen müsse. “Wir handeln uns Schritt für Schritt der Vision nahe”, so die ÖVP-Abgeordnete.

Himmelbauer kritisiert die europäischen Regulierungsbestrebungen, wie den Digital Service Act und den AI Act. Durch diese Regulierungen entstünden Dokumentations- und Prüfpflichten, die Unternehmen belasten würden. Die ÖVP steht hier also für eine geringere Regulierungsdichte in der Digitalisierung und mahnt zur Balance: “Wir dürfen unsere Innovationskraft nicht künstlich beschränken”, so Himmelbauer, die für die kommende Nationalratswahl nicht mehr kandidieren wird. Bezüglich des Balanceakts zwischen analoger und digitaler Kommunikation mit der Verwaltung ruft die ÖVP zur Wahlfreiheit auf und will rechtlich festlegen, dass Bürger:innen sowohl digital als auch analog mit der Verwaltung kommunizieren können. 

SPÖ: Digitalisierung ist wichtig, aber…

Die SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner sieht die Aufgabe der Digitalisierungspolitik darin, „zu schauen, was wir eingrenzen müssen und was wir zulassen wollen“, so die Abgeordnete. In der Diskussion positioniert sich die Digitalisierungssprecherin vorsichtig: „Ich bin eine Verfechterin der Annahme, das man sagt, nicht alles was Digitalisierung kann, ist auch für die Menschen gut“, mahnt sie zur Vorsicht, insbesondere beim Thema Laptops für Schulkinder.

Damit die Digitalisierung sinnvoll vorangetrieben werden könne, sollte die nächste Regierung ein Ministerium für Digitalisierung einrichten. Die Querschnittsmaterie erfordere ein vernetztes Denken und ein Ministerium, das mit der notwendigen rechtlichen Kompetenz ausgestattet werde. „Der Kreislauf bei Digitalisierungsbestrebungen muss zu Ende gedacht werden, denn da gibt es Dinge, die gehören, geregelt und das ist nicht trivial“, mahnt Oberrauner zur Vorsicht.

Die SPÖ spricht sich für leichter zugängliche Förderungen aus und kritisiert die Hürden in der Beantragung. „Die Beantragungen sind so kompliziert, dass gerade kleinere Unternehmen darauf verzichten. Manche Unternehmen haben einfach nicht die finanzielle Kraft, so einen Antrag auszuhalten“, sagt die SPÖ-Abgeordnete. Hitzig debattiert wird das “Recht auf analoges Leben”, ein Thema das kürzlich von der SPÖ kommuniziert wurde. Hier gehe es der SPÖ darum, Rechtsdurchsetzung weiterhin analog zu ermöglichen, während die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden würde.

FPÖ: Vor der Digitalisierung muss man sich nicht fürchten

Ironisch leitet FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek sein Statement ein. “Ob man es glaubt oder nicht, Digitalisierung ist für uns sehr wichtig“, so der Digitalisierungssprecher. Digitalisierung sei ein zentrales Thema für die nächsten Jahre. Die Digitalisierung dürfe nicht als Angstthema betrachtet werden, denn wenn richtig umgesetzt würde sie das Leben vereinfachen. Deimek findet, dass sich die Gesellschaft sowie der Staat hier bewegen müssten. „Ich habe den Eindruck, manche Firmen sind in der Digitalisierung schon weiter als die Republik“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Als eine der drängenden Aufgaben für die kommende Regierung im Themenbereich Digitalisierung sieht Deimek den demografischen Wandel. Die bereits beginnende Pensionierungswelle, müsse in der österreichischen Verwaltung zu einem Digitalisierungsschub führen. „Es ist ein offenes Geheimnis: Wenn die Babyboomer in Pension gehen, haben wir ein eklatantes Personalproblem“, warnt der FPÖ-Abgeordnete Deimek. Für den Sprecher ist klar, dass sich Digitalisierung nicht nur auf Bundesebene abspielt, sondern alle Politikebenen betroffen sind. Hierfür müssten auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden: „Im Notfall muss man das dann auch über die Verfassung betreiben, denn das hört ja bei den Ländern nicht auf, sondern muss auch auf die Gemeinden gehen“, so der FPÖ-Sprecher. 

Für Unternehmen sei es wichtig, dass sich Digitalisierungsbestrebungen auch an sie richten und ihre Bedürfnisse in der Digitalisierungsentwicklung mitbedacht würden. Der FPÖ-Sprecher ruft dazu auf, “Prozesse in der Digitalisierung so zu denken, dass nicht nur der große Konzern sondern auch die kleinen Firmen diese gut umsetzen können”, so Deimek.

Die Grünen: Ein PDF ist noch keine Digitalisierung

“Ich versuche mich seit Tagen von dem SPÖ-Sager über das Recht auf analoges Leben zu erholen”, sagt der Digitalisierungssprecher der Grünen Süleyman Zorba und erntet dafür Lacher. Für die Grünen stehe fest, dass alle, die einen Zettel ausfüllen möchten, das auch können, es müsse aber in die Digitalisierungsentwicklung zuerst vom digitalen aus gedacht werden, mahnt der Grüne Abgeordnete.

Durch die Kommunikation, die Menschen vor der Digitalisierung Angst mache, sieht er auch die Reputation Österreichs als innovativer Wirtschaftsstandort gefährdet, und sagt: „Ich baue einfach kein Vertrauen auf, wenn zwei große Parteien im Parlament dringende Anfragen zum Thema analoges Leben und Bargeld machen.” Und er legt nach: “Die Gefahr ist wirklich nicht gegeben, das Österreich zu digital wäre – eher umgekehrt”, gibt der Abgeordnete an seine Parlamentskolleg:innen weiter.

Der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, zeigt sich in der Diskussion auch zustimmend zu europäischen Regulierungen der großen Player. Diese Regulierungen würden es ermöglichen, dass im Markt für alle Rechtssicherheit herrsche und darin gewirtschaftet werden könne. “Nennen Sie mir doch einen so großen, funktionierenden Markt ohne Regulierungen? Den gibt es nicht”, meint er.

Die Digitalisierungsbestrebungen in Österreich gehen ihm zu langsam: „Das ist ja so ähnlich wie in der Umweltthematik – alle wissen was zu tun wäre und keiner setzt es um“, zieht der Abgeordnete eine Parallele. Im Bezug auf die Digitalisierung in der Verwaltung erkennt der Grüne auch Handlungsbedarf in der Umsetzungskompetenz von Digitalisierungsbeauftragten. Hierfür braucht es mehr Handlungsspielraum, die Digitalisierungsagenden auch vorantreiben zu können.

NEOS: Digitalisierung braucht Visionen 

Der Digitalisierungssprecher der NEOS, Douglos Hoyos, macht schon im Eingangsstatement eine klare Ansage: „Digitalisierungspolitik ist Standortpolitik“. Für die NEOS ist die kommende Legislaturperiode jene, in der entschieden wird, wie sich Österreich wirtschaftspolitisch positionieren wird, und ob das Land künftig als innovativer Standort gesehen wird. Deshalb fordert der NEOS Sprecher: “Es liegt also jetzt an den politischen Verantwortlichen, hier Visionen aufzuzeigen.”

Den aktuellen Status-quo kritisiert der NEOS-Sprecher: “Wir sind zu verkopft, zu föderal und wir machen oft Dinge nicht, die wir einfach umsetzen könnten.“ Die NEOS stünden dafür, den Gesetzgebungsprozess und das Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung zugänglicher und transparenter aufzustellen. Die Verwaltung soll dynamischer gestaltet werden – und das wäre nicht einmal besonders aufwändig. „Hier wären ganz viele Quick-Wins machbar, wenn man sie einfach mal freigeben würde”, beschreibt Hoyos ungenutztes Digitalisierungspotential. Außerdem sieht er in der digitalisierten Verwaltung auch eine Möglichkeit, Steuererleichterung zu schaffen, „Wir denken in der Verwaltung Dinge noch immer analog. Da ist sehr viel Potential drin, wenn wir hier einsparen lernen”, sagt Hoyos.

Weiters identifiziert der NEOS-Abgeordnete Baustellen im Bezug auf Datensilos in den Bundesländern, die sicherheitstechnisch die Verwaltung überfordern würden. Würden Daten nicht lokal abgespeichert, sondern vernetzt wären sie “wesentlich effizienter und sicherer verwaltet”, so Hoyos, der für eine cloudbasierte Datenablage wirbt. Die Debatte um das “Recht auf analoges Leben”, müsse nicht geführt werden, denn “wenn jemand ein Zettel ausfüllen will, soll er das tun können“, findet der NEOS-Sprecher.