29.09.2017

Digitales Gipfeltreffen in Tallin

Heute, Freitag, findet das „Digitale Gipfeltreffen“ in Tallin statt. Estland legt den Schwerpunkt seiner Europäischen Ratspräsidentschaft auf die Digitalisierung.
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(c) e estonia

Ein bisschen mehr als zehn Jahren ist es schon her, da wurde Estland durch einen Cyberangriff lahmgelegt. Seither bestimmt das Digitale, Hand in Hand mit der Absicherung, das Land.

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Digitalisierung als Teil der europäischen DNA

Für die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden halben Jahr haben sich die Esten ein großes Ziel gesetzt: Die Digitalisierung soll auch Teil der europäischen DNA werden. Sie halten die digitalisierte Zukunft für das wichtigste Thema, über das die Chefs der Mitgliedsstaaten diskutieren müssen. Europa sei in Gefahr, hinten zu bleiben. „Wir hoffen auf ein gemeinsames Verständnis bei den global leadern“, sagen die neuen Inhaber der Ratspräsidentschaft. „Sie sollen der Antrieb sein und die Motivation für Digitalisierung in ihre Nationalstaaten tragen“, so lautet ihre Vision.

Ratspräsidentschaft 4.0

Ihnen geht es um Digitale Innovation und Transformation. Die Debatte beim Gipfeltreffen wird in zwei Teilen passieren: Der erste Themenblock behandelt Digital Government – „wir müssen aufholen bei Blockchain, Artificial Intelligence, Internet Of Things“ und staatliche Vorgänge müssten ebenfalls 4.0-Level erreichen, das betreffe nicht nur die Industrie.

„Freizügigkeit der Daten“ als „fünfte EU-Grundfreiheit“

Cybersecurity soll das nötige Vertrauen bringen, das es braucht. Immerhin wünscht sich der Premier Jüri Ratas die „Freizügigkeit der Daten“ als „fünfte EU- Grundfreiheit“. Es geht um die angemessene Umgebung, die den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermittelt; mit ihren Gesundheitsdaten, ihren selbstfahrenden Fahrzeugen und so weiter. Wahrscheinlich wird das Gespräch auch auf zukünftige Wahlen kommen, sowohl auf nationaler Ebene, also auch auf Möglichkeiten und Schutz der EP-Wahl, auch die sei nicht vor „Fake News und Hacking gefeit.“

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Bis 2020 50 Milliarden angeschlossene Geräte

100 Millionen Europäer, also in etwa ein Fünftel aller EU-Bürger, waren noch nie im Internet. Der Hälfte fehlt grundlegendes Wissen, um damit zu arbeiten. Bis 2020 werde es 50 Milliarden angeschlossene Geräte geben, schätzt man. Die Schadsoftware wächst ebenso und mit ihr die Hacking-Gefahr. „Erst letztes Jahr hatten wir 4000 Angriffe pro Tag, das ist eine Zunahme um 300 Prozent gegenüber dem Jahr davor“, rechnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt vor. „Ohne Cybersecurity kein europäischer Binnenmarkt“, sagt Hannes Krause, der zuständige Berater aus Estland im Interview mit www.derbrutkasten.com.

European Cybersecurity Agency

„In den vergangenen drei Jahren haben wir Fortschritte gemacht um den Europäern online Sicherheit zu gewähren“, sagte Juncker vor zwei Wochen. Er gesteht aber auch: Europa sei noch nicht ausreichend gewappnet gegen Cyber-Attacken. Die Esten rennen also auch bei ihm mit ihrem Anliegen offene Türen ein. Schließlich ist seit Mitte des Monats offiziell, dass es eine European Cybersecurity Agency geben wird.

Redaktionstipps

Roboter, Körperteile aus dem 3D-Drucker und Programmierspiele

In der zweiten Session geht es um Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft. Welche zukünftige Infrastruktur braucht es hier? „Wir haben viele Startups am Markt“, sagt  Klen Jäärats, Director for EU Affairs in Estland. Auch sie bekommen ihre Bühne bei der Digital Summit. Neben den selbstfahrenden Autos von Audi und BMW kurven die Roboter von Starship umher, jenem Startup, das von den Skype-Erfindern einst in Estland gegründet wurde. Diese Roboter können bis zu 15 kg auf eine Entfernung von 5 km befördern. In Zukunft sollen sie vollautomatisch auf den Gehwegen unterwegs sein. Derzeit laufen Tests mit dem Paketdienst Hermes, dem Handelskonzern Metro und mit dem Automobilhersteller Daimler. De-Enigma arbeitet ebenfalls mit Robotik und will autistischen Kindern helfen. Hello Ruby ist ein Lernprogramm fürs Programmieren ab dem Kindesalter, ähnlich wie Insplay, einem Händler für Lernspielzeug und Robotics. Mit dabei in Tallin ist auch die European Code Week, das Blockchain-Unternehmen Guard Time, das Projekt „Cyberlegs“ und das große europäische „Human Brain Project“.

„Digitalsierung braucht so viel Aufmerksamkeit wie die Zukunft der EU-Zone“

„Wann ist die Veranstaltung erfolgreich für Sie?“, fragt ein Pressevertreter Klen Jäärats bei der Pressekonferenz in Brüssel. „Allein, dass sie stattfindet, sei schon ein Erfolg“, antwortet er. Dass die Länderchefs sich auf das Thema, wie die (digitale) Zukunft aussehen soll, fokussieren, sei schon ein Gewinn. „Das braucht so viel Aufmerksamkeit wie die Zukunft der EU-Zone, finde ich persönlich“, so Jäärats, der hofft, den Stellenwert der digitalen Agenda zu erhöhen.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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