14.03.2017

Digital Government: „510 Millionen Euro Einsparungspotenzial in der österr. Verwaltung“

Wenn jemand eine Reise tut ... dann kann er was über Service Design und Digitalisierung im öffentlichen Bereich erzählen. Mit dem Ziel, das britische Online Government Modell besser zu verstehen, begaben sich Vertreter der heimischen Verwaltung nach London. Der Brutkasten hat bei Veranstalter Alexander Burtscher nachgefragt.
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Alexander Burtscher sieht in der heimischen Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro. Rawf8-fotolia.com

Die britische Regierung hat ihren kompletten Verwaltungsapparat digitalisiert. In Österreich ist man von so einem umfassenden Ansatz noch entfernt. Darum möchte Alexander Burtscher von Wonderwerk Consulting in Österreich ein Gespür für diese Entwicklung aufkommen lassen. Mit insgesamt 15 Vertretern, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, der Stadt Wien, der Gesundheitsbehörde, der Wirtschaftskammer aber auch der Lebenshilfe, reiste er nach London, um die englische „digitalisierte Verwaltung“ greifbarer zu machen.

„Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig.“

Was war das Ziel der Reise nach London?

Alexander Burtscher: Im Vereinigten Königreich ist Design Thinking bzw. Service Design, das Design Thinking für Anwendungen im Dienstleistungsbereich, mittlerweile eine sehr etablierte Innovationsmethode für den öffentlichen und sozialen Sektor. Jedes größere Government Department verfügt über eigene Innovationsteams, die an neuen öffentlichen Dienstleistungen arbeiten. Wir wollten uns ansehen, wie dort gearbeitet wird, was gut und was weniger gut funktioniert und welche Ideen auch für Österreich Potenzial hätten. Die Teilnehmer sollten einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsweise bekommen und nicht bloß einen Vortrag in einem Seminarraum hören.

Was machen die Briten anders/besser?

Alexander Burtscher

Dienstleistungen werden nach den Bedürfnissen der Bürger erstellt. Auf Verwaltungsebene arbeiten die Engländer mittlerweile fast Startup-mäßig. Es werden keine großen Konzepte ausgearbeitet. Die Teams erstellen einen Prototypen, der anhand einer Testgruppe „ausprobiert“ wird. In Österreich setzt man eher auf die „Expertenkultur“. Bürger werden zwar manchmal befragt, aber nicht systematisch eingebunden, weil die Experten ja (behaupten zu) wissen, wie das Ergebnis aussehen soll. In England wurde der Spieß umgedreht. In den jeweiligen Innovation Labs werden die Produkte gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet. Dienstleistungen werden durch die Digitalisierung schneller, billiger und vor allem besser.

Wie wurde dieses Digitalisierungs-Projekt umgesetzt?

Das „Government Digital Service“ (GDS) im Cabinet Office (vergleichbar zum Bundeskanzleramt) hat beeindruckende Arbeit geleistet. Im Jahr 2013 bekam das GDS die Aufgabe, innerhlab von 400 Tagen 25 Dienstleistungen auf einer Plattform zu bündeln und möglichst nutzerfreundlich zugänglich zu machen. Zuständige Stellen für Studiengebühren, Patente, Fischereilizenzen und Dokumente wie Führerschein und Reisepass wurden digitalisiert – und das mit Erfolg. Mittlwerweile wurde das Angebot auf mehr als 100 Dienstleistungen ausgeweitet und der Mitarbeiterstock von 20 auf 500 erhöht. Eine Firmengründung bedarf 20 Minuten, eine Steuererklärung zehn. Diese Zeiten werden in der Entwicklung in Echtzeit gemessen.

Redaktionstipps

510 Millionen Euro Einsparungspotenzial – woher kommt diese Zahl?

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart. 685 verschiedene Domains und Subdomains von damals sind jetzt in einem Portal vereint. Alle Zuständigen ausgehend von derselben Website und sind deshalb effizient. Das Einsparungspotenzial von 510 Millionen Euro für Österreich ist von den britischen Zahlen heruntergebrochen, hochgerechnet anhand der heimischen Stellen und Einwohner. Es handelt sich um eine sehr vorsichtige Schätzung.

In Großbritannien wurden im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren 3,5 Milliarden Pfund eingespart.

Welche Schritte wünscht du dir für Österreich?

In Österreich ist der Föderalismus stärker ausgeprägt als in Großbritannien, das kann aber nur eine bedingte Ausrede für mangelnden Fortschritt sein. Help.gv.at ist eine gute Informationsplattform, aber im Endeffekt wird man von dort zu verschiedenen Stellen weiterverwiesen. So fängt das bürokratische Procedere an. Ich bin überzeugt, man könnte in Österreich ein ähnliches Modell wie in Großbritannien umsetzen, man muss es nur wollen. Da steht uns leider auch ein bisschen die heimische „Schau ma mal“-Mentalität im Weg.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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