05.12.2018

„Digital Europe“: 9,2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel

Im Telekommunikationsrat in Brüssel haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position für das EU-Förderprogramm "Digital Europe" geeinigt. Über dieses Programm sollen ab 2021 rund 9,2 Milliarden Euro in die Förderung des digitalen Binnenmarktes fließen.
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Startup-Paket
(c) Hörmandinger; Margarete Schramböck

Die EU-Staaten haben sich bei einem Treffen des Telekommunikationsrates in Brüssel auf eine gemeinsame Position für ein EU-Förderprogramm geeinigt, um den digitalen Wandel in Europa voranzutreiben. Über das sogenannte „Digital Europe“-Programm sollen Schlüsselkapazitäten in den Zukunftsthemen Hochleistungsrechner, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Kompetenz und Zusammenarbeit gefördert werden.

Schramböck: Digitaler Binnenmarkt soll Startups in Europa halten

„Digital Europe“: 9,2 Milliarden Euro ab 2021

Das EU-Förderprogramm soll 2021 starten und 9,2 Milliarden Euro umfassen. Es ist Teil des Kapitels „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ im Vorschlag zur mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Dementsprechend bedarf die Bereitstellung und genaue Aufteilung der Mittel noch einer weiteren Beschlussfassung. In einer ersten Stellungnahme begrüßt die österreichische Digitalministerin Margarete Schramböck die Beschlussfassung: „Wenn Europa beim digitalen Wandel vorne mit dabei sein will, müssen wir entsprechende Mittel dafür bereitstellen. Erstmals wird es im mehrjährigen Finanzrahmen der EU einen eigenen Schwerpunkt für Digitalisierung geben. Europa investiert 9,2 Milliarden Euro, um die Wirtschaft und Innovationskraft zu stärken.“

Digitalen Binnenmarkt stärken

Das Programm wurde laut Schramböck federführend durch das Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes verhandelt. Durch die Einigung würde man die richtigen Weichen stellen, um den digitalen Binnenmarkt und Standort zu stärken. „Ein Europa das schützt, gilt natürlich auch für die Zukunft des Standortes. Damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung. Für mich als Digitalministerin ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal Richtung Zukunft“, so Schramböck.

Archiv: Margarete Schramböck im Video-Interview über die Bedeutung des digitalen Binnenmarktes für Startups

Vom informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit mit der Bundesministerin Margarete Schramböck, über die ihre Pläne für die Ratspräsidentschaft, die AI-Ausstellung im Future Space, die Handelszuspitzung mit dem USA Präsident Trump uvm!

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 16. Juli 2018


=> Europäischer Rat 

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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