12.12.2022

Diesen Haftungsrahmen müssen Startups beim AI Act beachten

Im zweiten Teil ihres Startup-Updates klärt Rechtsanwältin und AI Austria- und European AI-Mitglied Jeannette Gorzala über den Haftungsrahmen auf, der sich in den KI-Regulierungen der EU abzeichnet.
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Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala
Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala

Ein großes Hindernis für Startups ist die Haftungsfrage. Wer haftet für Verletzungen, die Pflegeroboter ihren Patient:innen aufgrund von Softwarefehlern zufügen? Wer haftet für ein psychisches Trauma, wenn das Smart Home seine Bewohner:innen aus ‚Rache‘ für ein Update eine Woche im Keller in der Dunkelheit einschließt? Wer haftet, wenn KI-basierte HR-Systeme zur Unterstützung weiblicher Kandidatinnen überfeministische Tendenzen entwickeln und radikal alle anderen Bewerber* aussortieren?

Offene Fragen und Lücken im Haftungssystem sollen durch die Richtlinie zur Anpassung von Bestimmungen über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zur künstlichen Intelligenz (AI Liability Directive, AILD) und den Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (Product Liability Directive, PLD) gelöst werden. Dieser Beitrag gibt einen Kurzüberblick.

Software ist ein Produkt!

Die Produkthaftungsrichtlinie aus 1985 soll durch die PLD auf Stand gebracht werden und neue Entwicklungen, wie KI und IoT (Internet of Things) berücksichtigen. Daher soll Software künftig explizit auch als Produkt gelten. Geschädigte sollen auf Basis der Produkthaftung verschuldensunabhängig Ersatz für Schäden durch KI-Systeme fordern können.

Ersatzfähig sollen neben Schäden aus dem fehlerhaften Produkt inklusive Personenschäden auch Sachschäden, Datenverluste und medizinisch anerkannte psychische Schädigungen sein. Grundrechtsverstöße fallen nicht in den Anwendungsbereich der PLD, jedoch soll die AILD bei der Geltendmachung unterstützen. Die aktuelle Schwelle, dass nur Schäden über EUR 500 ersatzfähig sind, entfällt und die Dauer für eine Geltendmachung soll allgemein 10 Jahre, im Ausnahmefall 15 Jahre, betragen.

Fehlerhaftigkeit – woran hat’s gelegen?

Der Bewertungskatalog, wann Software fehlerhaft ist, wird ausgeweitet. In die Beurteilung sollen unter anderem auch folgende Umstände miteinfließen:

  1. Fähigkeit der Software, weiter zu lernen
  2. Vorhersehbare Verwendung und missbräuchliche Verwendung
  3. Anforderungen an Produkt und Cybersicherheit

Damit wirken PLD und der AI Act insbesondere bei Hochrisiko KI-Systemen (z.B. HR, Bildung, Banken, Versicherungen, Justizwesen, Sicherheitskomponenten bei bestimmten Maschinen, etc.) zusammen.

Show me the evidence!

Neu ist eine Verpflichtung, dass Unternehmer:innen verpflichtet sind, Beweismittel offenzulegen, die ein Kläger oder eine Klägerin zum Nachweis von Ansprüchen benötigt. Der Wissensvorsprung von Hersteller:innen gegenüber Verbraucher:innen soll dadurch abgebaut werden. In der Praxis kritisch wird hier die Balance von Informationsrechten und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein sowie die Verhinderung von Missbrauch dieses Instruments.

Achtung vor den Vermutungen der PLD und AILD!

Die Beweispflicht für Fehlerhaftigkeit des Produkts, Schaden und Kausalität zwischen Fehlerhaftigkeit und Schaden trägt grundsätzlich der Kläger. Die PLD führt jedoch eine Reihe von Vermutungen für das Vorliegen einer Fehlerhaftigkeit sowie das Bestehen eines Kausalitätszusammenhangs ein, die vom Beklagten selbstverständlich widerlegt werden können.

Ebenso führt die AILD für die verschuldensabhängige Haftung drei unterschiedliche Kategorien von widerlegbaren Vermutungen des Kausalzusammenhangs ein, nämlich allgemein, speziell für Hochrisiko KI-Systeme und in Ausnahmefällen für KI-Systeme in der persönlichen Verwendung. Die Vermutungen in der PLD und AILD sind jeweils komplex mit einer Vielzahl an Voraussetzungen und Abhängigkeiten gestaltet, weshalb hier auf die nähere Behandlung verzichtet wird – außer bei Interesse.

What’s next?

Die Konsultationen und der Gesetzesprozess laufen noch. Unabhängig in welcher konkreten Form das neue Haftungsregime kommt ist es wichtig, für alle Programmierer:innen, Softwareentwickler:innen, Startups und Unternehmer:innen, die Komponenten oder ganze Systeme selbst erstellen, liefern oder anbieten, ihre eigene Position und die Position ihrer Produkte und Dienstleistungen in dem geplanten Haftungsregime zu finden. Darauf aufbauend können Haftungsrisiken im Unternehmen identifiziert, abgefedert und gezielt gesteuert und gemanaged werden.

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wictory.ai, wictory
(v.l.) Klaus Müller, Patrick Wimmer und Markus Unterweger.

Manche Startups sammeln Kapital, andere prominente Untertsützung. Das Wiener KI-Startup Wictory.ai von Klaus Müller und Markus Unterweger macht beides. Zuerst holte es im März 2025 ein sechsstelliges Investment mit Ex-Skirennläufer Michael Walchhofer als Lead-Investor; auch Eversports-Gründer Hanno Lippitsch ist mit an Bord. Dann fusionierte es im diesjährigen September mit The Sports Nutrition Playbook von Sportdiätologin Amy Goodson.

Wictory.ai mit Olympiasieger und Legionär

Und vor nicht einmal einem Monat verkündete man, dass sich der österreichische Segel-Olympiasieger von Paris 2024, Lukas Mähr, ebenfalls mit einem sechsstelligen Betrag am SportsTech-Startup beteiligte – brutkasten berichtete. Nun steigt ein weiterer prominenter Investor ein.

ÖFB-Nationalspieler und Hoffenheim-Legionär Patrick Wimmer investiert ebenfalls eine sechsstellige Summe in das Wiener Startup und möchte damit die Verbindung des 2024 gegründeten Startups zum professionellen Fußball und dem internationalen Leistungssport stärken.

Wictory bündelt Wearable-, Biometrie- und Ernährungsdaten in einem zentralen „System of Intelligence“, um personalisierte Coaching-Protokolle in den Bereichen Training, Regeneration und Ernährung bereitzustellen.

„Ökosystem Fußball“

„Das Gründerteam von Wictory hat mich mit seiner mutigen Vision, seiner Umsetzungsstärke und den bereits erreichten Meilensteinen von Anfang an überzeugt“, sagt Wimmer über seine Motivation, als Investor einzusteigen. „Ich interessiere mich sehr für das Ökosystem des Fußballs und sehe uns auch als wichtige Vorbilder für die Jugend. Dank Wictory können die besten Trainingswissenschaften schnell und kostengünstig in die Jugendarbeit einfließen.“

„Wertvolle Perspektive“

Wimmers Erfahrung als aktiver ÖFB-Teamspieler und Bundesliga-Profi in Deutschland bringe dem Startup eine wertvolle Perspektive ein, wie Klaus Müller, Co-Founder und CEO von Wictory, sagt: „Gemeinsam wollen wir individuelle, datenbasierte Betreuung im Spitzensport weiterentwickeln und unseren Vorsprung ausbauen.“

Und Markus Unterweger, Co-Founder und CTO, ergänzt: „Die besondere Herausforderung im Fußball liegt darin, die Mannschaftsdaten wie z. B. GPS-Tracker und medizinische Daten im Vereinsumfeld mit jenen im privaten Umfeld des Spielers generierten Daten zusammenzuführen. Dabei sind auch Privacy-Bedenken zu adressieren und technisch so zu lösen, dass maximale Datensouveränität für alle Stakeholder gewährleistet werden kann.“

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