10.06.2020

Diese Grenzen öffnet Österreich ab dem 16. Juni wieder

Österreich wird um Mitternacht vom 15. zum 16. Juni die Grenzen zu insgesamt 31 Staaten öffnen. Dazu zählen alle EU-Staaten mit der Ausnahme von Spanien, Schweden und Portugal. Die Grenze zum aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich bleibt ebenfalls zu.
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Reisewarnung
Außenminister Alexander Schallenberg | BKA Wenzel

Österreich öffnet ab 16. Juni seine Grenzen für insgesamt 31 Länder, das gab der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekannt.

Zu den Ländern zählen alle EU-Staaten mit Ausnahme von Schweden, Spanien und Portugal. Die Grenzen zum Vereinigten Königreich, das mit 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten ist, bleibt ebenfalls zu.

Neben den 27 EU-Staaten werden auch die Grenzen zu allen Staaten der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Diese Grenze werden geöffnet

Die Grenzöffnung bedeutet, dass die Corona-bedingten Beschränkungen, wie die 14-tägige Corona-Heimquarantäne oder die Vorlage eines negativen Corona-Tests, bei der Einreise nach Österreich entfallen.

Ob die Einreise in die unten angeführten Staaten möglich ist, hängt allerdings von nationalen Bestimmung ab. Zudem können auch für einzelne Regionen eigene Bestimmungen gelten.


Hier ein Überblick über die Staaten:

  • Andorra
  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Island
  • Italien (Ausnahme: Lombardei)
  • Norwegen
  • Irland
  • Kroatien
  • Lettland
  • Lichtenstein
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Monaco
  • Niederlande
  • Polen
  • Rumänien
  • San Marino
  • Schweiz
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Vatikanstadt
  • Zypern

Schweden als „trauriger Ausreißer“

Die Entscheidung, die Grenzen zu Großbritannien, Schweden, Portugal und Spanien nicht zu öffnen, beruht laut Anschober auf der hohen Anzahl der Neuerkrankungen.

Trauriger Ausreißer sei Schweden, das die meisten Neuerkrankungen zu verzeichnen hat, so Anschober. Im gleichen Atemzug lobte er die Arbeit der italienischen Behörden. Eine Ausnahme in Italien besteht allerdings bei der Lombardei, für die weiterhin eine Reisewarnung gilt und keine Flugmöglichkeit besteht. Die Grenze zu Spanien soll hingegen ab 1. Juli geöffnet werden.

Verhandlungen zu Drittstaaten

Ab wann die Grenzen zu Drittstaaten im EU-Ausland geöffnet werden, wird laut Schallenberg derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Die Europäische Kommission sei bestrebt eine einheitliche Regelung zu finden, so Schallenberg.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

Diese Grenzen öffnet Österreich ab dem 16. Juni wieder

  • Österreich wird um Mitternacht vom 15. bis zum 16. Juni die Grenze zu insgesamt 31 Staaten öffnen.
  • Dazu zählen alle EU-Staaten mit der Ausnahme von Spanien, Schweden und Portugal.
  • Die Grenze zu Großbritannien bleibt ebenfalls zu.

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