10.06.2020

Diese Grenzen öffnet Österreich ab dem 16. Juni wieder

Österreich wird um Mitternacht vom 15. zum 16. Juni die Grenzen zu insgesamt 31 Staaten öffnen. Dazu zählen alle EU-Staaten mit der Ausnahme von Spanien, Schweden und Portugal. Die Grenze zum aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich bleibt ebenfalls zu.
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Reisewarnung
Außenminister Alexander Schallenberg | BKA Wenzel

Österreich öffnet ab 16. Juni seine Grenzen für insgesamt 31 Länder, das gab der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekannt.

Zu den Ländern zählen alle EU-Staaten mit Ausnahme von Schweden, Spanien und Portugal. Die Grenzen zum Vereinigten Königreich, das mit 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten ist, bleibt ebenfalls zu.

Neben den 27 EU-Staaten werden auch die Grenzen zu allen Staaten der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Diese Grenze werden geöffnet

Die Grenzöffnung bedeutet, dass die Corona-bedingten Beschränkungen, wie die 14-tägige Corona-Heimquarantäne oder die Vorlage eines negativen Corona-Tests, bei der Einreise nach Österreich entfallen.

Ob die Einreise in die unten angeführten Staaten möglich ist, hängt allerdings von nationalen Bestimmung ab. Zudem können auch für einzelne Regionen eigene Bestimmungen gelten.


Hier ein Überblick über die Staaten:

  • Andorra
  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Island
  • Italien (Ausnahme: Lombardei)
  • Norwegen
  • Irland
  • Kroatien
  • Lettland
  • Lichtenstein
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Monaco
  • Niederlande
  • Polen
  • Rumänien
  • San Marino
  • Schweiz
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Vatikanstadt
  • Zypern

Schweden als „trauriger Ausreißer“

Die Entscheidung, die Grenzen zu Großbritannien, Schweden, Portugal und Spanien nicht zu öffnen, beruht laut Anschober auf der hohen Anzahl der Neuerkrankungen.

Trauriger Ausreißer sei Schweden, das die meisten Neuerkrankungen zu verzeichnen hat, so Anschober. Im gleichen Atemzug lobte er die Arbeit der italienischen Behörden. Eine Ausnahme in Italien besteht allerdings bei der Lombardei, für die weiterhin eine Reisewarnung gilt und keine Flugmöglichkeit besteht. Die Grenze zu Spanien soll hingegen ab 1. Juli geöffnet werden.

Verhandlungen zu Drittstaaten

Ab wann die Grenzen zu Drittstaaten im EU-Ausland geöffnet werden, wird laut Schallenberg derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Die Europäische Kommission sei bestrebt eine einheitliche Regelung zu finden, so Schallenberg.


=> zur Page des Außenministeriums

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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AI Summaries

Diese Grenzen öffnet Österreich ab dem 16. Juni wieder

  • Österreich wird um Mitternacht vom 15. bis zum 16. Juni die Grenze zu insgesamt 31 Staaten öffnen.
  • Dazu zählen alle EU-Staaten mit der Ausnahme von Spanien, Schweden und Portugal.
  • Die Grenze zu Großbritannien bleibt ebenfalls zu.

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