04.12.2025
ENTBÜROKRATISIERUNG

Deregulierungspaket: Das fordern Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria

Seit die Regierung gestern ihr erstes Deregulierungspaket vorgestellt hat, wird auch in der Innovations- und Startupszene intensiv diskutiert. Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria richten einige Gesetzesvorschläge an die Regierung.
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(ln.r.): Andreas Schwarzenbrunner, Hannah Wundsam, Sepp Schellhorn, Valentin Krenkel | © Andreas Schwarzenbrunner

Gestern präsentierte die Regierung das erste Deregulierungspaket zur Entbürokratisierung (brutkasten berichtete). Seither sind die 113 Maßnahmen, die in den nächsten drei Monaten umgesetzt werden sollen, in aller Munde. Die ersten Statements aus dem Wirtschaftsökosystem zeigen: Das Paket wird grundsätzlich begrüßt. Doch viele sehen es als Auftakt, nicht als Ziel.

So auch wichtige Stimmen aus der Startup- und Innovationsszene. AustrianStartups, Speedinvest und invest.austria “begrüßen mehrere Maßnahmen, die Gründer:innen konkret entlasten – betonen jedoch, dass diese Schritte nicht ausreichen, um Österreich im globalen Wettbewerb als Innovationsstandort zu stärken.” Viele der Punkte seien “positiv und notwendig – doch sie adressieren nur einzelne Aspekte eines viel umfassenderen Problems.”

Abbau der Bürokratie muss „oberste Priorität“ sein

Was weiterhin noch im Paket der Regierung fehle, sind laut Hannah Wundsam, Geschäftsführerin von AustrianStartups, „die großen strukturellen Reformen, die unser Ökosystem seit Jahren fordert. […] Wenn wir möchten, dass innovative Unternehmen in Österreich nicht nur starten, sondern auch bleiben und wachsen, müssen diese Bereiche endlich prioritär behandelt werden.“

Ein bekanntes Problem sei hierzulande die Bürokratie. „Österreich muss Unternehmen das Leben deutlich erleichtern und vollständig digitale Prozesse schaffen. Europa steht sich zu oft selbst im Weg: Bürokratische Hürden bremsen Innovation und gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. So kommen wir nie zurück auf die Wachstumsspur“, sagt Andreas Schwarzenbrunner, General Partner Speedinvest.

Auch Valentin Krenkel, Deputy Managing Director invest.austria, appelliert an die Regierung, dass der Abbau der Bürokratie derzeit die „oberste Priorität“ sein müsse. „Österreich braucht jetzt eine Standortpolitik, die Investitionen erleichtert und Wachstum ermöglicht“, sagt er.

Gemeinsam arbeiteten AustrianStartups, Speedinvest und invest.austria fünf Gesetzesvorschläge aus, die über das aktuelle Paket hinausgehen und vor allem der Startup- und Investor:innen-Community zugute kommen würden.

1: Abschaffung des Notariatsakts

Eine Umfrage von Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria, bei der 230 Gründer:innen und Investor:innen befragt wurden, zeigte, dass die häufigste Forderung die Notariatsakte betrifft (Stand: Herbst 2025). Diese würden nämlich internationale Finanzierungsrunden verzögern, wodurch Startups in Liquiditätsengpässe gerieten.

Ein dringender Vorschlag sei daher, Formvorschriften und Mindestkapital bei der FlexCo abzuschaffen.

2: Lohnnebenkosten senken

Aufgrund der hohen steuerlichen Belastung Österreichs, fordern Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria eine Lohnnebenkostenbefreiung für Unternehmen für die ersten drei Jahre, mit einer anschließenden Halbierung für weitere zwei Jahre.

3: Mitarbeiterbeteiligungen modernisieren

Das derzeitige Modell würde Scaleups und ältere Startups ausschließen. Um dem entgegenzuwirken, schlägt man folgendes vor:

  • Keine Alters-, Umsatz- oder Größenbeschränkungen
  • Begünstigungen für Phantom Shares
  • Lösung der Dry-Income-Problematik
  • Vereinfachung auf 27,5 % KESt beim Exit

4: Bürokratie abbauen & Talentzuzug erleichtern

Hier schlagen Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte mit garantierter Bearbeitungszeit und eine Pre-Clearance für Visa vor.

5: EU-Inc – eine europäische Rechtsform

Damit Österreich global mitspielen kann, brauche es laut Speedinvest, AustrianStartups und invest.austria einen integrierten EU-Markt. Hierfür fordert man eine digitale pan-europäische Rechtsform mit einem zentralen EU-Register und standardisierten Stock Option- und Investitionsdokumenten.

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Rund 1.800 Mitarbeiter:innen und mehr als eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz: Nach österreichischen Maßstäben ist das Bundesrechenzentrum (BRZ), das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein veritables Großunternehmen. Es steht hinter Anwendungen wie dem Digitalen Amt oesterreich.gv.at, der ID Austria, FinanzOnline, JustizOnline, dem Unternehmensserviceportal USP oder der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Nun bekommt das BRZ mit Maria Ulmer eine neue Geschäftsführerin für den kaufmännischen Bereich und Personalagenden. Sie löst Christine Sumper-Billinger ab, die fast 20 Jahre lang für das BRZ tätig war. Roland Ledinger bleibt technischer Geschäftsführer und damit zuständig für die Bereiche Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung.

Fast 25 Jahre im Bundesdienst mit Schwerpunkt auf Digitalisierung

Ulmer war seit 2023 Budget-Sektionschefin im Finanzministerium (BMF). Davor war die Juristin, die seit fast 25 Jahren im Bundesdienst steht, unter anderem Leiterin der damaligen BMF-Sektion Digitalisierung und E-Government sowie Chief Digital Officer. Im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete Schramböck arbeitete sie als Sektionschefin für Digitalisierung und stellvertretende Leiterin der Präsidialsektion – brutkasten berichtete damals.

Marterbauer hinter Postenrochade

Wie die Tageszeitung „die Presse“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit der Umbesetzung den Weg für einen Budgetsektionschef aus den eigenen Reihen frei machen. Aus der offiziellen Aussendung geht das freilich nicht hervor. Dort bedankt sich Marterbauer per Zitat bei Christine Sumper-Billinger. Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass das BRZ zu einem modernen und zukunftsorientierten IT-Dienstleister und Arbeitgeber entwickelt werden konnte und mittlerweile als führender Technologiepartner des öffentlichen Sektors der Republik fungiert“. Ulmer bezeichnet er als „eine ausgewiesene Expertin mit größtem Fachwissen für die Stelle […], von deren Kompetenz ich mich unter anderem in der Zusammenarbeit zu zwei Doppelbudgets überzeugen konnte.“

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