05.07.2021

Der Konservative, die Revolution und das Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel braucht es authentische Vorbilder, die Akzeptanz genießen, so Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Das "Feuerauge" im Golf von Mexiko nach einem am Wochenende aufgetretenen Gasleck in einer Pipeline | (c) Twitter-Screenshot

Dieses Wochenende gab es einen bemerkenswerten Zufall. Just in den Tagen, als Film-Star Arnold Schwarzenegger mit seinem „Austrian World Summit“ die Aufmerksamkeit auf das Klima-Thema lenkt, explodiert eine Unter-Wasser-Pipeline im Golf von Mexiko. „Eye of Fire“ nennen das US-Journalisten, „the ocean is on fire“ der NGO-Akivist Brian Kahn.

Der Konservative Schwarzenegger besetzt das Thema so konsequent wie der Demokrat Al Gore und nutzt seine Marke geschickt, um den Blick der Mächtigen und der Bevölkerung auf die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit zu lenken: Die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Zivilisation. Die Dauer-Apelle des ehemaligen Gouverneurs und die uns regelmäßig schimpfende Greta Thunberg erinnern uns daran, dass wir Handlungen setzen müssen, zu denen viele von uns (ehrlicherweise) noch nicht wirklich bereit sind.

Precht sieht vor allem Konservative im Widerstand

In der jüngsten „Sternstunde Philosophie“ lieferte Richard David Precht eine Begründung dafür. In der post-revolutionären Phase von Klimawandel und Digitalisierung werde die bürgerliche DNA einer sehr großen Veränderung unterzogen. Und Konservative würden laut Precht deshalb heute noch so starken Widerstand gegen die Klima-Politik leisten, weil sie damit überfordert seien, die Gesellschaftsform „nach“ der Revolution vorhersehen zu können. Heimat- und Naturschutz seien eigentlich klassisch konservative Werte. Der gesellschaftliche Umbruch scheint nicht das Leibthema konservativer Planer. Aber es könnte auch einen anderen Grund haben.

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber.

Mic Hirschbrich

Es fehlen eine post-revolutionäre Vision und authentische Vorbilder

Konservative per se so zu hinzustellen, als seien sie nicht anpassungsfähig und geradezu unwillig, von einmal erworbenen Rechten Abstand zu nehmen, wird diesen nicht gerecht. Auch wenn die Lautesten in den sozialen Medien diesen Eindruck schon mal erwecken. In vielen Unternehmen beweisen sie im harten Wettbewerb und unter enormen Anpassungsdruck oft das Gegenteil.

In unserer Leistungsgesellschaft erwerben wir nun mal vor allem Ansehen für das Erreichen ökonomischer Ziele. Und das hat auch Vorteile für die Allgemeinheit. Denn mit dieser Dynamik finanzieren wir einen der mächtigsten Sozialstaaten der Erde und sozialen Frieden. Die Stabilität unserer Welt ist vor allem auch eine ökonomische und Klimaschutz etwas, das wir uns leisten können müssen, wollen wir unsere (soziale) Stabilität nicht gefährden. Das wird von manchen Aktivist:innen gerne vergessen.

„Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je.

Mic Hirschbrich

Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung entziehen

Die verlorene, oder besser gesagt, die „investierte“ Lebenszeit in ökonomischen Erfolg, wird im besten Fall materiell belohnt und häufig gegen Güter und wertvolle Ressourcen getauscht. Diese materielle Lebenszeit-Kompensation findet in allen Gesellschaftsteilen ähnlich statt, nur die Niveaus sind unterschiedlich. Kaum jemand kann sich der Ökonomisierung unseres Lebens entziehen. Vielleicht kauft man GEA statt Prada, aber man „kauft“ und definiert sich darüber. Wir sind Konsumenten im Alltag, Konsumenten auch für unseren Status und -leider- Konsumenten in unserem politischen Anspruch geworden, weshalb wir auch den Klimawandel gerne an eine vermeintliche „Vollkasko-Regulierungs-Politik“ delegieren möchten, anstatt selbst dafür Verantwortung zu übernehmen.

Früher, als wir Kirche und Staat noch fürchteten, hatten wir ein echtes Pflichtgefühl, wie Precht es analysiert. Heute sind wir vor allem dem ökonomischen Erfolg verpflichtet und dieser verlangt sehr viel von uns. Dennoch wollen wir nicht die alten Zeiten zurück.

Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten.

Mic Hirschbrich

Innovation, persönliche Verantwortung und die Rolle des Staates.

Die Summer aus technischer Innovation gegen den Klimawandel und unser aller Anpassungsfähigkeit im täglichen Konsum, werden künftig auf einer Seite stehen und ihre Wirkung addieren. Auf der anderen Seite wird ein Staat stehen, der abhängig vom Erfolg der anderen beiden, unsere Freiheit beschneiden und unseren Konsum regulieren wird. Anders gesagt, scheint künftig die Formel zu gelten: Je innovativer und eigenverantwortlicher wir dem Klimawandel begegnen, desto mehr Freiheit werden wir uns bewahren können und desto eher werden wir einen Staat verhindern, der uns reglementieren und kontrollieren will. Ob das schon alle verstanden haben?

Neue Werte und Vorbilder, die Akzeptanz genießen!

Wir scheinen in Teilen noch im Hamsterrad mit den immer selben Werten fest zu stecken. „Die Geissens“ dieser Welt haben Dallas und Dynasty zwar abgelöst, aber das Protzen und vor allem das Verschwenden mit (Ressourcen-schweren) Statussymbolen ist in wie eh und je. Die zahllosen (vermeintlichen) Insta- und TikTok-Millionäre geben ihr Vermögen für immer mehr schwere PS-Boliden aus und dominieren mit dieser Haltung die sozialen Medien, zahllose Musikvideos zeugen ebenfalls davon. Nur weshalb setzen wir ökonomischen Erfolg immer noch mit Verschwendung gleich, wenn das eigentlich unsere Zukunft ruiniert? Weil solche Werte zu verändern, die wahre Mamut-Aufgabe in diesem Wandel darstellt?

Diese Form von Konsum hat auch nicht zwingend etwas mit der freien Marktwirtschaft zu tun. Ja, es hat nicht mal etwas mit dem ewig verteufelten Wirtschaftswachstum zu tun. Denn dem Markt und seinem Wachstum ist es egal, ob wir Ramsch in Plastik, Verbrennungsmotoren und jeden Tag Rindfleisch kaufen oder das Geld in die fürs Klima unschädliche Produkte stecken. Das sind die „good News“: Die Marktwirtschaft funktioniert mit nachhaltigen und hochwertigen Produkten grundsätzlich gleich gut, wie mit Wegwerfprodukten. Zugegeben hatten und haben wir da und dort ein „Bepreisungsproblem“ und viele Kosten (für endliche Ressourcen) wurden nie in Produkt-Preise eingerechnet. Aber das lässt sich korrigieren.

Und dann gibt es sie ja: Die Menschen, die abseits von Online-Trends und Bepreisung eigenverantwortlich und stolz die Veränderung ihres Konsums online dokumentieren.

Verzicht

Es sind nicht so viele, aber es werden immer mehr von ihnen. Sie verzichten auf ihr Auto oder Zweitauto, reduzieren ihren Fleisch-Konsum, wechseln ihre Heizquelle, minimieren ihre Flüge oder vermeiden rigoros Plastik. Die Menschen, die mit immer neuen Ideen unsere Aufmerksamkeit auf Klimafragen lenken und ganze Unternehmen dazu bringen, nachhaltiger zu handeln (Stichwort „ESG“).

Es braucht mehr von ihnen und vor allem neue Vorbilder, um die Identifikationsfähigkeit mit den neuen Werten und Zielen für alle zu erhöhen. Ich persönlich halte Greta für mutig und sehe ihre Rolle als ein wichtiges Puzzle-Teil im Kampf um Aufmerksamkeit für dieses Thema. Aber viele Menschen werden andere Vorbilder brauchen, die ihnen den Weg in ein nachhaltigeres Wertesystem weisen. Solche, die sie einfacher annehmen können. Vielleicht können sich ja ein paar dieser beliebten Casting-Shows darum kümmern.


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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