07.09.2017

Der digitale Wahlkampf

Der Wahlkampf ist längst nicht mehr nur analog. Auf den Social Media Plattformen liefern sich auch vor der Nationalratswahl 2017 die Kandidaten ein Wettrennen um die Gunst der Wähler. Warum wir uns davon nicht irritieren lassen sollten.
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(c) kebox- fotolia.com: Das Zeitalter des digitalen Wahlkampfs hat begonnen

Nein, es ist nicht der erste Wahlkampf bei dem die Kandidaten und Parteien auf sämtlichen Social-Media Kanälen versuchen, für sich Stimmung zu machen. Schon in den Jahren zuvor wurden großangelegte Kampagnen speziell für Facebook-User entwickelt und man versuchte so, den Zugang zu einer anderen Zielgruppe, vor allem zur Generation Y und den Digital Natives, zu erschließen. Das gelang in der Vergangenheit mehr oder weniger gut.

Eine Welt ohne Wahlplakate?

Im Wahlkampf um die Nationalratswahlen 2017 dürfte nun aber erstmals klar sein, wie groß die Wirkung der Social Media Kampagnen tatsächlich ist – und wie sehr diese digitale Art von Wahlkampf in der Zukunft zum wichtigsten Teil der Wahlwerbung zu werden scheint. So werden sich etwa Plakatkampagnen in ihrer Effizienz kaum mehr rentieren, wenn man ähnlich viele Menschen über Facebook und Co. viel zielgerichteter erreichen kann. Auch müssen die Spitzenkandidaten nicht mehr darauf warten, von den großen Fernsehanstalten eingeladen zu werden. Ihre Inhalte können sie in Videos auch über Social Media Plattformen einer immer stärker wachsenden Community zugänglich machen. Allerdings gilt es für uns Rezipienten, nicht zu vergessen, dass dadurch die journalistische Filterfunktion verloren geht. Auf diesem Weg gibt es keine Kontrollmechanismen und niemanden, der inhaltliche Rahmenbedingungen festlegt.

Quelle: Storyclash

 

Digitaler Wahlkampf – analoge Politik

Wie das wöchentliche Social Media Stimmungsbarometer des Startups Storyclash zur Nationalratswahl zeigt, wird der Wahlkampf auf Social Media außerdem hauptsächlich von den Spitzenkandidaten ausgetragen, die Parteien dahinter treten in den Hintergrund. An dieser Stelle sei darum daran erinnert, dass wir am 15. Oktober den Nationalrat wählen. Bei der Stimmabgabe wählen wir die ganze Partei und es wird anders als in unseren Facebook-Feeds nicht Christian Kern, Sebastian Kurz, HC-Strache usw., auf dem Zettel stehen. Das lustigste Facebook-Video bedeutet noch lange nicht das beste Wahlprogramm. Vor diesem Fehlschluss aus der digitalen Welt sei gewarnt, denn noch passiert Politik analog.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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