27.03.2020

Datenschutz vs. Menschenleben: Dann sterben halt 10 Mal so viele

Kommentar. In Südkorea und anderen asiatischen Ländern spielten Datennutzung und Tracking-Apps eine wichtige Rolle dabei, die Coronavirus-Pandemie schnell unter Kontrolle zu bringen. In Österreich fehlt dafür das solidarische Datenverständnis. Menschenleben sind scheinbar nicht so wichtig. Und die Wirtschaftskrise wird nebenbei noch schlimmer.
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Datenschutz vs. Menschenleben - Solidarisches Datenverständnis in Zeiten des Coronavirus
(c) Adobe Stock - kleberpicui

A1 gibt anonymisierte Mobilfunk-Geodaten an die Behörden weiter, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Coronakrise zu evaluieren – ein Aufschrei besorgter Bürger folgt. Das Rote Kreuz startet eine App, mit der Nutzer aktiv einen „digitalen Handshake“ machen müssen, um über Covid-19-Erkrankungen von Personen informiert zu werden, mit denen sie das getan haben (wenn diese mittels App aktiv über ihre Erkrankung informieren) – Datenschutz-Skandal! Und Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte zuletzt, dass man Big Data-Nutzung im Kampf gegen das Coronavirus in Betracht ziehe – schrecklich!

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Eher einen schützen, als alle anderen

Eine Aussage mir gegenüber, knapp nach Beginn der strengen Coronavirus-Maßnahmen, beschreibt die Denkweise in Österreich recht gut: „X ist schon ein paar Tage in Isolation, weil er das Virus hat. Bitte vertraulich behandeln!“. Ich kenne X. X schüttelt üblicherweise täglich viele Hände. X hat das Virus in den Tagen vor seiner Diagnose vielleicht an 100 Menschen weitergegeben – vielleicht auch an niemanden. Aber eines ist bei uns selbstverständlich: X vor einer unangenehmen Situation zu schützen ist wichtiger, als all seine Kontakte der Tage davor und deren Kontakte und deren Kontakte usw. vor dem Coronavirus zu schützen. Die Menschen, die X angesteckt haben könnte, müssen es im Zweifelsfall halt selbst herausfinden. Und bis dahin stecken sie jeweils weitere Menschen an. So ist das halt in Österreich.

Datenschutz anders gedacht: Technologie schützt Privacy des Infizierten

Doch gehen wir einen Schritt zurück: Natürlich wäre es klar abzulehnen, Menschen aufgrund einer Erkrankung öffentlich „vorzuführen“. Viele (wahrscheinlich auch X – ich habe nicht direkt mit ihm geredet) sind von sich aus vernünftig und anständig genug, möglichst alle zu kontaktieren, bei denen es eine Ansteckung geben könnte. Doch dieser Schritt wäre eigentlich gar nicht notwendig. Denn genau dafür gibt es ja technologische Lösungen (wie die im nächsten Absatz beschriebenen Apps), mit denen dies anonym möglich ist. Die Technologie schützt nicht nur die anderen, sondern auch die Privacy des Infizierten – so kann man Datenschutz auch denken.

Coronavirus: Erfolgsbeispiel Südkorea

Mehrere asiatische Länder, darunter Südkorea, zeigen es vor. Neben sehr umfangreichen Tests und einer ausgesprochen disziplinierten Umsetzung von individuellen Maßnahmen durch die Bevölkerung (hier geht es um Dinge wie Händewaschen, Desinfizieren, Schutzmasken zum Schutz anderer tragen, Abstand halten), haben auch Apps einen entscheidenden Beitrag geleistet, die Coronavirus-Ausbreitung frühzeitig massiv einzudämmen. Das Land kommt ohne Lockdown aus und steht bei der Ausbreitung des Virus dennoch erheblich besser da als Österreich. Dafür informieren Covid-19-Erkrankte im Land im Sinne eines solidarischen Datenverständnisses konsequent Apps über ihre Diagnose. Diese stellen unter anderem auf Karten dar, wo sich in den vergangenen 24 Stunden Infizierte aufhielten – natürlich gänzlich anonym und unter klaren Datenschutz-Auflagen. Wer an einem dieser Hotspots war soll sich isolieren und tut das auch. Weil ein signifikanter Teil der Bevölkerung mitmacht, funktioniert es.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat

Hierzulande erleben wir dagegen bei jedem Versuch, etwas in die Richtung zu machen, die eingangs beschriebene Datenschutz-Aufregung. Und wohlgemerkt fallen diese Versuche in Österreich deutlich vorsichtiger und anonymer (und daher auch deutlich weniger aussagekräftig bzw. effizient) aus, als in den asiatischen Ländern, von denen viele, wie Südkorea, gefestigte Demokratien sind. Hier befürchtet man indessen den Überwachungsstaat, den Orwellschen Big Brother, die Vernichtung unserer geliebten DSGVO. Nicht weil mit den Daten, die zur Bekämpfung des Coronavirus genutzt werden, tatsächlich etwas unlauteres gemacht wird, sondern weil das prinzipiell möglich wäre.

Wenn besorgte Bürger über Facebook Datenschutz fordern

Hier liegt auch ein Denkfehler jener, die jetzt mit dystopischen Vorstellungen einer Post-Corona-Diktatur auf den Plan treten: Die meisten dieser Daten werden ohnehin erfasst und genutzt. Die Mobilfunk-Geodaten werden etwa üblicherweise für Werbe-Targeting bzw. die Reichweiten-Messung von Werbung ausgewertet. Apps wie Google Maps und Facebook erfassen (mit unserer Zustimmung) weit mehr persönliche Daten von uns, als die genannten Anti-Corona-Apps. Ja, auch da gibt es immer wieder Aufregung, aber die wenigsten fordern deswegen, Facebook generell zu verbieten. Stattdessen fordern besorgte Bürger jetzt unter anderem auf Facebook, Apps zu verbieten und eine Datenweitergabe zu unterbinden, die Menschenleben retten können. Bevor jemand theoretisch nachsehen könnte, welche Runde man beim Gassi Gehen mit dem Hund gewählt hat (warum auch immer das irgend jemanden interessieren sollte), sollen halt zehn Mal so viele Menschen sterben. Dann soll die Wirtschaft halt umso härter getroffen werden, sollen halt zehn Mal so viele ihren Job verlieren.

Es braucht ein solidarisches Datenverständnis

Zu drastisch formuliert? In Südkorea breitete sich das Coronavirus bereits im Februar aus. Mit Stand heute beklagt das 50 Millionen Einwohner-Land 126 Todesopfer. Die Zahl für das 47 Millionen Einwohner-Land Spanien wächst derzeit so rasant, dass hier nur ein Verweis auf einen Echtzeit-Ticker sinnvoll ist. Der Faktor zehn zu Südkorea ist bereits deutlich überschritten. Für die Wirtschaft kann das gegenwärtig noch nicht so exakt errechnet werden, aber die Ergebnisse werden ähnlich sein. Das liegt freilich an einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren und gewiss nicht nur am Umgang mit Daten. Doch diese erfolgreiche Kombination sollten wir auch bei uns anstreben, anstatt sie zu verhindern. Dazu braucht es ein solidarisches Datenverständnis.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

Datenschutz vs. Menschenleben: Dann sterben halt 10 Mal so viele

  • A1 gibt anonymisierte Mobilfunk-Geodaten an die Behörden weiter, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Coronakrise zu evaluieren – ein Aufschrei besorgter Bürger folgt.
  • Das Rote Kreuz startet eine App, mit der Nutzer aktiv einen „digitalen Handshake“ machen müssen, um über Covid-19-Erkrankungen von Personen informiert zu werden, mit denen sie das getan haben – Datenschutz-Skandal!
  • Natürlich ist es klar abzulehnen, Menschen aufgrund einer Erkrankung öffentlich „vorzuführen“.
  • Das ist überhaupt nicht notwendig, denn es gibt technologische Lösungen, mit denen anonym informiert wird.
  • Südkorea war mit Apps sehr erfolgreich in der Bekämpfung des Coronavirus.
  • Hierzulande scheint manchen Menschen aber „Datenschutz“ wichtiger als Menschenleben zu sein.

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