✨ AI Kontextualisierung
Nach dem Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt sind am Mittwoch Vertreter der Regierung vor die Öffentlichkeit getreten, um ein Antiterrorpaket zu präsentieren. Bis Anfang Dezember sollen die Maßnahmen ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung und somit den Datenschutz bei Messenger-Diensten zu verbieten.
Elektronische Überwachung gegen Terrorismus
Vorgesehen ist dabei unter anderem laut der Planen der Regierung in Österreich, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
Zudem sind unter anderem Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
WhatsApp-Verschlüsselung wird diskutiert
Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut. Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte. Unter anderem, weil Schwerkriminelle und Terroristen bei einem Verbot von WhatsApp-Verschlüsselung schlichtweg auf andere, verschlüsselte Dienste umsteigen würden, deren Anbieter sich nicht an die neuen Gesetze halten.
Zugleich würde eine Hintertür in Diensten wie WhatsApp nicht nur der Polizei den Zugriff auf die Chats von Kriminellen, sondern auch anderen Akteuren den Zugang zur Kommunikation von unschuldigen Usern ermöglichen, so die weiteren Bedenken von Datenschützern und NGOs.
Mahnung vor allgemeiner Überwachung
Allgemein werden nun die mahnenden Worte der Datenschutz-NGOs laut, die Überwachung der Gesellschaft nicht weiter auszubauen. „Wenn Politiker*innen jetzt neue Überwachungsbefugnisse fordern, so erinnern wir gerne daran, dass der bestehende Überwachungsdruck auf die Gesellschaft bereits enorm ist“, heißt es dazu etwa von der NGO epicenter.works in einem Tweet: „Oder um es nochmal bildlich zu formulieren: Es wird unrealistischer, die Nadel im Heuhaufen zu finden, wenn der Haufen einfach immer größer und größer wird. Die bestehenden Befugnisse sind völlig ausreichend und teilweise sogar überschießend.“
