11.11.2020

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

Nach dem Terroranschlag von Wien hat die Regierung ein ausführliches Sicherheitspaket ausgearbeitet. Auf EU-Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp zu verbieten.
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Whatsapp Überwchung
(c) Adobe Stock/tashatuvango

Nach dem Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt sind am Mittwoch Vertreter der Regierung vor die Öffentlichkeit getreten, um ein Antiterrorpaket zu präsentieren. Bis Anfang Dezember sollen die Maßnahmen ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung und somit den Datenschutz bei Messenger-Diensten zu verbieten.

Elektronische Überwachung gegen Terrorismus

Vorgesehen ist dabei unter anderem laut der Planen der Regierung in Österreich, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.

Zudem sind unter anderem Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.

WhatsApp-Verschlüsselung wird diskutiert

Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut. Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.

Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte. Unter anderem, weil Schwerkriminelle und Terroristen bei einem Verbot von WhatsApp-Verschlüsselung schlichtweg auf andere, verschlüsselte Dienste umsteigen würden, deren Anbieter sich nicht an die neuen Gesetze halten.

Zugleich würde eine Hintertür in Diensten wie WhatsApp nicht nur der Polizei den Zugriff auf die Chats von Kriminellen, sondern auch anderen Akteuren den Zugang zur Kommunikation von unschuldigen Usern ermöglichen, so die weiteren Bedenken von Datenschützern und NGOs.

Mahnung vor allgemeiner Überwachung

Allgemein werden nun die mahnenden Worte der Datenschutz-NGOs laut, die Überwachung der Gesellschaft nicht weiter auszubauen. „Wenn Politiker*innen jetzt neue Überwachungsbefugnisse fordern, so erinnern wir gerne daran, dass der bestehende Überwachungsdruck auf die Gesellschaft bereits enorm ist“, heißt es dazu etwa von der NGO epicenter.works in einem Tweet: „Oder um es nochmal bildlich zu formulieren: Es wird unrealistischer, die Nadel im Heuhaufen zu finden, wenn der Haufen einfach immer größer und größer wird. Die bestehenden Befugnisse sind völlig ausreichend und teilweise sogar überschießend.“

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signteq-Gründer Simon Schnabl | © Daniel Willinger | dwphoto.at
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Digitale Identifikation, regulatorische Prüfungen (u.a. KYC und KYB) und rechtsgültige digitale Verträge – damit überzeugte das 2019 gegründete Wiener RegTech-Unternehmen schon bislang Banken wie die Raiffeisen Bankengruppe und die Bawag, Versicherungen wie Wüstenrot, Fintechs wie froots und Conda, Krypto-Unternehmen wie Cryptonow und WhiteBIT und öffentliche Institutionen wie Wiener Wohnen. Neben Österreich ist man etwa auch in Deutschland, der Schweiz und mehreren Ländern in Südost- und Osteuropa aktiv.

„Know Your Agent“ als zusätzliches Geschäftsfeld

Eine zentrale Rolle in der Weiterentwicklung des Angebots soll nicht nur die European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) spielen, die bis Ende dieses Jahrs von allen EU-Staaten bereitgestellt werden muss. Mit „Know Your Agent“ (KYA) will signteq auch ein zusätzliches Geschäftsfeld aufbauen, das den Boom-Bereich Agentic AI aus RegTech-Perspektive adressiert. „Heute müssen Unternehmen wissen, wer ihr Kunde ist. Morgen müssen sie zusätzlich wissen, welcher KI-Agent für wen handelt, wozu er berechtigt ist und wer dafür verantwortlich ist“, erläutert Simon Schnabl, Gründer und Geschäftsführer von signteq.

Steinberger, Giretzlehner, Compass-Verlag u.a. investieren

Für diese Pläne und die weitere internationale Expansion holte sich signteq nun eine nicht genau bezifferte siebenstellige Kapitalspritze. Mit OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger gewann das Unternehmen dabei nicht nur einen denkbar prominenten Investor, sondern auch eine der international zentralen Figuren im neuen Zielmarkt Agentic AI. Hinzu kommen in der aktuellen Runde der bereits seit 2024 beteiligte Compass-Verlag, Runtastic-Mitgründer René Giretzlehner, die Franz-MayrMelnhof-Saurau Beteiligungs GmbH und weitere nicht genannte Investor:innen.

Steinberger kommentiert in einem Statement: „KI-Agenten werden schon bald eigenständig für Menschen und Unternehmen handeln. Damit wird Vertrauen zur Schlüsselfrage: Wer steckt hinter einem Agenten – und was darf er? signteq baut dafür heute schon die Infrastruktur und denkt digitale Identität konsequent weiter: von Know Your Customer zu Know Your Agent. Diese Kombination aus starkem Kerngeschäft und klarer Zukunftsvision hat mich überzeugt.“

„Was wir in Österreich aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international“

„Digitale Identität ist längst zu einer zentralen Infrastruktur für digitale Geschäftsmodelle geworden. Was wir in Österreich gemeinsam mit Banken, Versicherungen, Technologieunternehmen und der öffentlichen Hand aufgebaut haben, skalieren wir jetzt international – mit Europa als starkem Ausgangspunkt“, kommentiert Gründer Simon Schnabl. Zugute kommen sollen dem Unternehmen neben der erwähnten EUDI-Wallet, die Teil der eIDAS 2.0-Verordnung ist, noch weitere Regulierungen aus diesem Gesetzespaket sowie die kommendes Jahr anwendbare europäische Geldwäscheverordnung AMLR.

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AI Summaries

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

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