11.11.2020

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

Nach dem Terroranschlag von Wien hat die Regierung ein ausführliches Sicherheitspaket ausgearbeitet. Auf EU-Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp zu verbieten.
/artikel/datenschutz-diskussion-terror-wien
Whatsapp Überwchung
(c) Adobe Stock/tashatuvango

Nach dem Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt sind am Mittwoch Vertreter der Regierung vor die Öffentlichkeit getreten, um ein Antiterrorpaket zu präsentieren. Bis Anfang Dezember sollen die Maßnahmen ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung und somit den Datenschutz bei Messenger-Diensten zu verbieten.

Elektronische Überwachung gegen Terrorismus

Vorgesehen ist dabei unter anderem laut der Planen der Regierung in Österreich, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.

Zudem sind unter anderem Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.

WhatsApp-Verschlüsselung wird diskutiert

Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut. Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.

Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte. Unter anderem, weil Schwerkriminelle und Terroristen bei einem Verbot von WhatsApp-Verschlüsselung schlichtweg auf andere, verschlüsselte Dienste umsteigen würden, deren Anbieter sich nicht an die neuen Gesetze halten.

Zugleich würde eine Hintertür in Diensten wie WhatsApp nicht nur der Polizei den Zugriff auf die Chats von Kriminellen, sondern auch anderen Akteuren den Zugang zur Kommunikation von unschuldigen Usern ermöglichen, so die weiteren Bedenken von Datenschützern und NGOs.

Mahnung vor allgemeiner Überwachung

Allgemein werden nun die mahnenden Worte der Datenschutz-NGOs laut, die Überwachung der Gesellschaft nicht weiter auszubauen. „Wenn Politiker*innen jetzt neue Überwachungsbefugnisse fordern, so erinnern wir gerne daran, dass der bestehende Überwachungsdruck auf die Gesellschaft bereits enorm ist“, heißt es dazu etwa von der NGO epicenter.works in einem Tweet: „Oder um es nochmal bildlich zu formulieren: Es wird unrealistischer, die Nadel im Heuhaufen zu finden, wenn der Haufen einfach immer größer und größer wird. Die bestehenden Befugnisse sind völlig ausreichend und teilweise sogar überschießend.“

Deine ungelesenen Artikel:
22.10.2026

7 Mio. Euro für Wiener Wachstums-Unternehmen von Stadt Wien und Raiffeisen

Mit dem Finanzierungsinstrument „Wiener Wachstum“ wollen die Stadt Wien und Raiffeisen wachstumsorientierte Unternehmen unterstützen. Ab sofort können sich Startups, Scaleups und KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft um bis zu 500.000 Euro bewerben.
/artikel/7-mio-euro-fuer-wiener-wachstums-unternehmen-von-stadt-wien-und-raiffeisen
22.10.2026

7 Mio. Euro für Wiener Wachstums-Unternehmen von Stadt Wien und Raiffeisen

Mit dem Finanzierungsinstrument „Wiener Wachstum“ wollen die Stadt Wien und Raiffeisen wachstumsorientierte Unternehmen unterstützen. Ab sofort können sich Startups, Scaleups und KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft um bis zu 500.000 Euro bewerben.
/artikel/7-mio-euro-fuer-wiener-wachstums-unternehmen-von-stadt-wien-und-raiffeisen
(c) Karin Hackl Wirtschaftsagentur Wien

Die Stadt Wien und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien haben die Einreichphase für ihr gemeinsames Finanzierungsinstrument Wiener Wachstum gestartet. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro Startkapital zur Verfügung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis wachstumsorientierter Unternehmen zu stärken und ihnen die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen.

Bereits im April dieses Jahres wurde das Finanzierungsmodell angekündigt. Hinter der Initiative steht eine gemeinsame Gesellschaft der Wirtschaftsagentur Wien und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Beide Partner stellen jeweils 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit Wiener Wachstum wollen wir KMU in kritischen Wachstumsphasen gezielt begleiten und Investitionen in Innovation, Internationalisierung sowie Technologie ermöglichen“, erklärt Martin Hauer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien.

Wer kann sich bewerben?

Das Angebot richtet sich an Wiener Startups, Scaleups sowie KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences, Medizintechnik, Pharma und Diagnostik sowie Software, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Cybersecurity.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen als Kapitalgesellschaft eingetragen sind, über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und seit „mindestens zwei bis drei Jahren“ eine Betriebsstätte in Wien haben. Unterstützt werden sollen insbesondere Vorhaben zur Skalierung, Internationalisierung, technologischen Weiterentwicklung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten.

Keine klassische Förderung, sondern eine Beteiligung

Bei Wiener Wachstum handelt es sich nicht um eine klassische Förderung, sondern um eine Finanzierung. Die vereinbarte Summe wird vollständig an die Unternehmen ausbezahlt. Im Gegenzug führen erfolgreiche Unternehmen später einen vertraglich vereinbarten Anteil ihrer Gewinne an Wiener Wachstum zurück. Diese sollen künftig für weitere Unternehmensfinanzierungen eingesetzt werden und damit einen langfristigen Finanzierungskreislauf schaffen.

„Wir beschreiten mit Wiener Wachstum einen ganz neuen Weg abseits unserer bestehenden Fördermöglichkeiten“, erklärt Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak. Die Finanzierung stärke die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und werde flexibel an deren Anforderungen angepasst.

Pro Unternehmen sind Finanzierungen zwischen 100.000 und 500.000 Euro möglich. Dabei kommen beispielsweise direkte Unternehmensbeteiligungen oder eigenkapitalähnliche Finanzierungen, etwa in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, infrage. Bei direkten Beteiligungen liegt die Beteiligungsquote bei maximal 25 Prozent. Der vorgesehene Beteiligungszeit beträgt sieben bis zehn Jahre mit einer klaren Exitstrategie. Die konkreten Konditionen werden individuell vereinbart.

Einreichungen ab sofort möglich

Interessierte Unternehmen können sich ab sofort über die Website der Wirtschaftsagentur Wien für eine Finanzierung bewerben. Eine fixe Einreichfrist gibt es nicht. Nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen folgen Gespräche über ein mögliches Investment sowie eine vertiefte Unternehmensprüfung. Der gesamte Prozess kann laut Wirtschaftsagentur Wien vier bis sechs Monate dauern.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.