29.04.2022

Das nächste Land verabschiedet Bitcoin-Gesetz

Nachdem am Mittwoch die Zentralafrikanische Republik verkündete, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zuzulassen, bewegt sich nun das nächste Land in diese Richtung. Panama hat ein dafür grundlegendes Gesetzesvorhaben verabschiedet.
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Panama-Flagge und Bitcoin-Symbol. Panama verabschiedet Gesetzesentwurf zur Regelung von Kryptowährungen.
(c) allexxandarx/AdobeStock

Wie aus einem Tweet der “Asamblea Nacional” und des Abgeordneten Gabriel Silva hervor geht, hat die Nationalversammlung von Panama einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen verabschiedet. Zum Inkrafttreten des Gesetzes würde im nächsten Schritt noch die Unterschrift des Präsidenten, Laurentino Cortizo, fehlen.

Gesetz bezieht sich nicht nur auf Bitcoin

Parlamentsabgeordneter und Initiator des Gesetzes, Gabriel Silva, verkündete am Donnerstag Abend (österreichische Zeit) via Twitter: “Crypto Law approved in third debate! This will help Panama become a hub of innovation and technology in Latin America!”

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre Panama das zweite lateinamerikanische Land bzw. das dritte Land überhaupt, das Bitcoin als offizielle Landeswährung akzeptiert. Genau wie El Salvador führt auch Panama den US-Dollar als gängige Währung. Das panamische Gesetz soll sich allerdings nicht nur auf Bitcoin, sondern auch auf andere Kryptowährungen beziehen. Beispielsweise sollen die Bürger:innen ihre Steuern mit Kryptowährungen bezahlen können.

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(c) BW Stiftung/ Viktor Heekeren

Mit AI Empowered Politics und seiner Plattform VoterAI betritt ein neues österreichisches Startup die Bühne, das Künstliche Intelligenz nutzt, um Transparenz in der Politik zu fördern. Ziel ist es, politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen und insbesondere junge Wähler:innen durch innovative digitale Formate zu erreichen.

AI Empowered Politics wurde von Mathias Lipp gegründet, der zuletzt als Leiter der politischen Abteilung und stellvertretender Klubdirektor im Neos-Parlamentsklub tätig war. “Nach knapp vier Jahren Erfahrung in verschiedenen Führungspositionen habe ich aus erster Hand erlebt, wie wichtig effiziente und faktenbasierte Entscheidungsprozesse in der Politik sind. Diese Erkenntnis, gepaart mit meiner Expertise in Data Analytics und meiner Faszination für die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz, hat mich dazu bewogen, AI Empowered Politics zu gründen”, so Lipp.

Voter AI: Fokus auf junge Wähler:innen

Die Plattform analysiert politische Positionen auf Basis offizieller Dokumente und möchte so eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit Politik fördern. Dazu zählen etwa Quellen wie Parlamentsreden und Wahlprogramme. Im ersten Schritt richtet sich VoterAI speziell an junge Wähler:innen, um diese stärker in politische Prozesse einzubinden.

Mathias Lipp

“Wir müssen Politik dort zugänglich machen, wo junge Menschen sind“, erklärt Lipp. Daher arbeitet das Team daran, VoterAI nahtlos in soziale Plattformen wie Instagram zu integrieren. So sollen politische Inhalte auf innovative und interaktive Weise vermittelt werden, um die Jugend für Demokratie zu begeistern.

Mit einem interaktiven Kompass können Nutzer:innen zudem ihre eigene politische Position entdecken und mit Parteiprogrammen vergleichen. Jede Analyse ist dabei bis zu den Originalquellen nachvollziehbar, was Vertrauen in die Ergebnisse schaffen soll.

“Unser Ziel ist es, die politische Landschaft zugänglicher und partizipativer zu gestalten“, erklärt Mathias Lipp. “Wir glauben, dass KI eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, Desinformation zu bekämpfen und Bürger:innen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.”

15.000 Euro Preisgeld gewonnen

Und das Konzept findet Anklang. Beim einem Politechathon im Dezember 2024 in Berlin hat sich das Team von AI Empowered Politics mit seiner Plattform VoterAI den Sieg in der Kategorie Technologie gesichert und ein Preisgeld in der Höhe von 15.000 Euro gewonnen. Das Event, von der Baden-Württemberg Stiftung und AI4Democracy, brachte Expert:innen aus Politik, Technologie und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um die Chancen und Risiken von KI für demokratische Prozesse zu analysieren.


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