Am Dienstag hat der Budgetentwurf 2022 für das Wirtschaftsressort den Budgetausschuss im Parlament passiert – eine Woche danach wird das Budget im Parlament beschlossen. 2 Milliarden Euro an Ausgaben sind kommendes Jahr geplant – 1,5 Milliarden Euro davon fließen alleine in Förderungen und vor allem die Abwicklung der Covid-19-Investitionsprämie. Enthalten sind auch Aufstockungen für die Finanzierung von Startups. Wie der brutkasten aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr, werden etwa die Preseed- und Seed-Finanzierungen aufgestockt. In diesem Bereich werden pro Jahr um 2 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt – in Summe seien es 15 Millionen Euro.

Unternehmen dürfen nicht “wegverkauft” werden

Bei der Finanzierung von Startups will das Ministerium Schwerpunkte auf Impact und Diversity legen. Für den neu geschaffenen Schwerpunkt Social Impact und Social Entrepreneur werden in Summe 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gleichzeitig will man bei Förderungen auf einen höheren Frauenanteil achten – sowohl in den Entscheidungsgremien, als auch bei den geförderten Projekten.

Der Startup-Covid-Hilfsfonds, der im Budgetausschuss von den Grünen wieder thematisiert wurde, wird wie berichtet nicht fortgesetzt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies in der Debatte auf die positive Situation der Startups hin, etwa durch neue Geschäftsmodelle im Bereich Homeoffice und Homeschooling. Anzusetzen sei mit einer europäischen Kapitalmarktstärkung, die es brauche, damit die Unternehmen nicht auf große Märkte wie USA oder Japan “wegverkauft” würden. Aufgestockt werden die Mittel der Austrian Business Agency ABA, die für die Ansiedlung von Unternehmen in Österreich zuständig ist und einen Schwerpunkt darauf legen soll, IT-Fachkräfte nach Österreich zu bringen.

Wasserstoff und Mikroelektronik

Ein deutliches Plus sieht der Budgetentwurf bei der angewandten Forschung vor. Dort sollen für 2022 rund 170,4 Millionen Euro bereit stehen – gegenüber dem Voranschlag für 2021 (115,5 Mio. Euro) bedeutet das eine Steigerung um 54,9 Millionen Euro. Die Steigerung macht zu einem großen Teil die Beteiligung Österreichs an den “Important Projects of Common European Interest (IPCEI)” der EU aus. Dabei handelt es sich um Projekte zu Schlüsseltechnologien, bei denen die EU weltweit eine Führungsrolle anstrebt und von internationalen Lieferketten unabhängiger werden will.

Österreich beteiligt sich bei zwei Schwerpunkten, in denen das Land bereits eine Stärke in der angewandten Forschung hat: Mikroelektronik und Wasserstoff. Jedes der beiden IPCEI wird aus nationalen Mitteln und aus Mitteln des EU-Aufbau- und Resilienzplans gefördert und zwar insgesamt mit jeweils 125 Millionen Euro. Österreich stellt dafür 2022 planmäßig zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich der nationalen Forschungsförderung sollen zusätzlich 9,9 Millionen Euro bereit stehen und für den Förderschwerpunkt Life Sciences und Medikamentenforschung sogar zusätzlich 25 Millionen Euro.

Künstliche Intelligenz mit bestehenden Programmen fördern

Ein eigenes Budget für die Förderung von Künstlicher Intelligenz ist nicht vorgesehen, das Thema stecke aber in vielen Programmen, wie das Wirtschaftsministerium dem brutkasten aufschlüsselt: “Im Rahmen von KMU.DIGITAL sind die Beratungs- und Umsetzungsförderungen auch für KI-Themen offen. Im Rahmen der Qualifizierungsoffensive können sowohl bei den Innovationscamps als auch bei den Digital Pro Bootcamps Projekte mit KI-Bezug gefördert werden. Bei den Digital Innovation Hubs widmen sich 3 von 6 Hubs auch dem Thema KI.

2022 werden für diese Programme insgesamt je zwischen 2 und 5 Millionen Euro bereit stehen, wobei es sich dabei um das Gesamtbudget handelt, von dem ein Teil in KI-Projekte fließen wird. Im Rahmen des Staatspreis Innovation betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits, dass mehr KI-Projekte gefördert werden, wenn mehr solche Projekte eingereicht werden. Das wird vor allem auch die Forschungsförderungsgesellschaft FFG betreffen, die jährlich etwa 100 bis 115 Millionen Euro investiert.