11.11.2021

Das bringt das Wirtschaftsbudget 2022 für Startups und Innovation

Der Budgetentwurf enthält für Startups eine Aufstockung im Preseed- und Seed-Bereich und einen Schwerpunkt auf Wasserstoff und Mikroelektronik in der Forschung.
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck strahlt übers ganze Gesicht aus Freude über das Investitionskontrollgesetz
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | © BMDW/Hartberger

Am Dienstag hat der Budgetentwurf 2022 für das Wirtschaftsressort den Budgetausschuss im Parlament passiert – eine Woche danach wird das Budget im Parlament beschlossen. 2 Milliarden Euro an Ausgaben sind kommendes Jahr geplant – 1,5 Milliarden Euro davon fließen alleine in Förderungen und vor allem die Abwicklung der Covid-19-Investitionsprämie. Enthalten sind auch Aufstockungen für die Finanzierung von Startups. Wie der brutkasten aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr, werden etwa die Preseed- und Seed-Finanzierungen aufgestockt. In diesem Bereich werden pro Jahr um 2 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt – in Summe seien es 15 Millionen Euro.

Unternehmen dürfen nicht „wegverkauft“ werden

Bei der Finanzierung von Startups will das Ministerium Schwerpunkte auf Impact und Diversity legen. Für den neu geschaffenen Schwerpunkt Social Impact und Social Entrepreneur werden in Summe 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gleichzeitig will man bei Förderungen auf einen höheren Frauenanteil achten – sowohl in den Entscheidungsgremien, als auch bei den geförderten Projekten.

Der Startup-Covid-Hilfsfonds, der im Budgetausschuss von den Grünen wieder thematisiert wurde, wird wie berichtet nicht fortgesetzt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies in der Debatte auf die positive Situation der Startups hin, etwa durch neue Geschäftsmodelle im Bereich Homeoffice und Homeschooling. Anzusetzen sei mit einer europäischen Kapitalmarktstärkung, die es brauche, damit die Unternehmen nicht auf große Märkte wie USA oder Japan „wegverkauft“ würden. Aufgestockt werden die Mittel der Austrian Business Agency ABA, die für die Ansiedlung von Unternehmen in Österreich zuständig ist und einen Schwerpunkt darauf legen soll, IT-Fachkräfte nach Österreich zu bringen.

Wasserstoff und Mikroelektronik

Ein deutliches Plus sieht der Budgetentwurf bei der angewandten Forschung vor. Dort sollen für 2022 rund 170,4 Millionen Euro bereit stehen – gegenüber dem Voranschlag für 2021 (115,5 Mio. Euro) bedeutet das eine Steigerung um 54,9 Millionen Euro. Die Steigerung macht zu einem großen Teil die Beteiligung Österreichs an den „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“ der EU aus. Dabei handelt es sich um Projekte zu Schlüsseltechnologien, bei denen die EU weltweit eine Führungsrolle anstrebt und von internationalen Lieferketten unabhängiger werden will.

Österreich beteiligt sich bei zwei Schwerpunkten, in denen das Land bereits eine Stärke in der angewandten Forschung hat: Mikroelektronik und Wasserstoff. Jedes der beiden IPCEI wird aus nationalen Mitteln und aus Mitteln des EU-Aufbau- und Resilienzplans gefördert und zwar insgesamt mit jeweils 125 Millionen Euro. Österreich stellt dafür 2022 planmäßig zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich der nationalen Forschungsförderung sollen zusätzlich 9,9 Millionen Euro bereit stehen und für den Förderschwerpunkt Life Sciences und Medikamentenforschung sogar zusätzlich 25 Millionen Euro.

Künstliche Intelligenz mit bestehenden Programmen fördern

Ein eigenes Budget für die Förderung von Künstlicher Intelligenz ist nicht vorgesehen, das Thema stecke aber in vielen Programmen, wie das Wirtschaftsministerium dem brutkasten aufschlüsselt: „Im Rahmen von KMU.DIGITAL sind die Beratungs- und Umsetzungsförderungen auch für KI-Themen offen. Im Rahmen der Qualifizierungsoffensive können sowohl bei den Innovationscamps als auch bei den Digital Pro Bootcamps Projekte mit KI-Bezug gefördert werden. Bei den Digital Innovation Hubs widmen sich 3 von 6 Hubs auch dem Thema KI.

2022 werden für diese Programme insgesamt je zwischen 2 und 5 Millionen Euro bereit stehen, wobei es sich dabei um das Gesamtbudget handelt, von dem ein Teil in KI-Projekte fließen wird. Im Rahmen des Staatspreis Innovation betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits, dass mehr KI-Projekte gefördert werden, wenn mehr solche Projekte eingereicht werden. Das wird vor allem auch die Forschungsförderungsgesellschaft FFG betreffen, die jährlich etwa 100 bis 115 Millionen Euro investiert.

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easyvegan Pixelrunner FireStart P4 Therapeutics - Insolvenzen
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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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