07.06.2024
CRYPTO WEEKLY

Bitcoin über 70.000 Dollar – und Bidens Krypto-Veto

Crypto Weekly #143. Bitcoin ist diese Woche wieder über die Marke von 70.000 US-Dollar gestiegen. Das größere Thema ist aktuell aber die US-Politik.
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Bitcoin
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Aktuelle Kryptkurse

📈 Bitcoin wieder über 70.000 US-Dollar

Der Bitcoin-Kurs hat erstmals seit zwei Wochen wieder die 70.000-Dollar-Marke überschritten – und bewegte sich damit auch wieder in greifbarer Nähe des Mitte März erreichten Rekordhochs von 73.700 US-Dollar. Nach einer Rekordjagd fühlt sich die aktuelle Stimmung am Markt aber nicht an. Was aber wohl auch daran liegt, dass sich der Bitcoin-Kurs eben seit Mitte März mehr oder weniger auf demselben Niveau bewegt.

Das große Thema in der Branche (und auch in den vergangenen beiden Ausgaben von Crypto Weekly) ist aktuell die US-Politik. Genauer gesagt: Mit der Frage, ob es dort zu einem Kurswechsel kommt (siehe Crypto Weekly #142). Die vergangenen Jahre ist die US-Börsenaufsicht mitunter recht radikal gegen viele Akteure der Kryptobranche vorgegangen.

Anfang diesen Jahres ließ sie dann aber erstmals Bitcoin-Spot-ETFs zum Handel zu. Für die meisten Beobachter:innen zumindest zu diesem Zeitpunkt durchaus überraschend, folgte im Mai dann bereits die Genehmigung von Ethereum-Spot-ETFs. 

Und auch im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde Krypto ein Thema. Im Gegensatz zu früheren Äußerungen begann sich der republikanische Kandidat Donald Trump Mitte Mai, als Pro-Krypto-Kandidat zu positionieren. Den Kurswechsel der Börsenaufsicht bei den Ethereum-ETFs wiederum interpretierten viele als Vorzeichen einer Neupositionierung der Demokraten – gehört doch der Vorsitzende der Behörde, Gary Gensler, der Partei von Präsident Joe Biden an. Tatsächlich folgten dann auch Berichte über Kontaktaufnahmen aus dem Lager des Amtsinhabers in Richtung der Kryptobranche. 

🤨 Joe Bidens Veto gegen die Kryptobranche…

Nun gab es aber wieder einen Rückschlag für die Branche. Worum geht’s? Um die von der Börsenaufsicht ausgegebene Direktive Staff Accounting Bulletin No. 121, kurz SAB 121. Diese gibt – vereinfacht gesagt – vor, wie Banken digitale Assets zu bilanzieren haben. 

Kritiker:innen sehen eine Ungleichbehandlung von digitale Assets zu traditionellen Assets – und somit eine Benachteiligung der Kryptobranche. Diese Ansicht fand auch zunehmend Anklang in der Politik. Im US-Kongress fand eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung der SAB 121 dann tatsächlich eine Mehrheit in beiden Kammern – mit Stimmen aus beiden Parteien. In der US-Kryptobranche wurde dies zu Recht als großer Erfolg gewertet. Vor allem, weil auch Abgeordnete der Demokraten den Entwurf unterstützten. 

Nun ist es aber im politischen System der USA angelegt, der Präsident gegen Gesetzesentwürfe ein Veto einlegen kann. Angesichts der wahrgenommenen Tauwetters zwischen dem Biden-Lager und der Kryptobranche war nun die Hoffnung in der Szene, dass es dazu nicht kommen würde. 

Diese zerschlug sich aber: Wie bereits am vergangenen Freitagabend bekannt wurde, legte Biden tatsächlich ein Veto ein. Ginge man von SAB 121 ab, würde dies die Gefahr bergen, dass “umfassendere Befugnisse der SEC in Bezug auf Bilanzierungspraktiken untergraben werden”, hieß es in einer schriftlichen Begründung des Präsidenten. Er werde keine Maßnahmen unterstützen, die zum Nachteil von Anleger:innen und Konsument:innen seien, wurde in Bidens Begründung weiters ausgeführt. 

🤔 …und was es bedeutet

In der Kryptobranche war die Enttäuschung klarerweise groß. Weniger wegen der Begründung: Denn dabei handelt es sich um die üblichen krypto-kritischen Talking Points der Biden-Regierung, die ohnehin bereits bekannt sind. Aber vor allem die Unterstützung des Entwurfs auch durch demokratische Abgeordnete hatte die Branche hoffen lassen. Zu Unrecht, wie sich nun zeigte.

Ist der Krypto-Pivot der US-Regierung somit abgesagt? Hier gilt es festzuhalten: Einen solchen gab es bisher nicht. Einen eindeutigen Kurswechsel legte nur Bidens Gegenkandidat Trump hin. Was es gab, waren aber Indizien, dass es zu einer Neubewertung kommen könnte. Diese gibt es auch weiterhin. 

Aber Teile der US-Kryptobranche haben daraus vorschnelle Schlüsse gezogen. In der Vorwoche hieß es an dieser Stelle unter Bezug auf diese Indizien und die Biden-Regierung: “Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen”. Daran hat sich nichts geändert. 

Die aktuelle Regierung ist aber jedenfalls nur bis Jänner 2025 im Amt. Danach kommt entweder eine Trump-Regierung – oder ein neues Kabinett Biden, das aber ebenfalls aus anderen Personen bestehen und möglicherweise auch andere Positionen einnehmen könnte. Unabhängig von Bidens aktuellem Veto: Die Tendenz in der US-Politik geht weiterhin in Richtung einer Abkehr der Anti-Krypto-Politik.


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Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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