03.12.2020

Das sind die neuen COVID-Gesetzesmaßnahmen

Die Expertinnen und Experten von Ecovis erläutern in einem Fachbeitrag für den brutkasten die aktuellen COVID-Maßnahmen rund um Steuern und Sonderbetreuungszeiten.
/artikel/covid-gesetzesmassnahmen
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1. Initiativanträge zum COVID-19 Steuermaßnahmengesetz und zur EStG-Änderung

Am 20. November 2020 wurden Initiativanträge zum COVID-19 Steuermaßnahmengesetz sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1 durch die Regierungsparteien eingebracht. Die wesentlichsten Änderungen werden nachstehend überblicksartig zusammengefasst:

a.) Geplante Änderungen im Bereich der Ertragsteuern

o Klarstellung zur degressiven AfA

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurde für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt wurden, eine degressive Abschreibung eingeführt. In diesem Zusammenhang soll klargestellt werden, dass die steuerliche degressive Abschreibung für alle bis zum 31. Dezember 2021 angeschafften/hergestellten Wirtschaftsgüter unabhängig von der gewählten Abschreibungsmethode im Unternehmensrecht angewendet werden kann (kein Maßgeblichkeitsprinzip).

o Spendenbegünstigung

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an spendenbegünstigte Organisationen ist aktuell mit 10% des Gewinns bzw 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte gedeckelt. In Jahren in denen der Gewinn bzw der Gesamtbetrag der Einkünfte entsprechend niedrig ist (zB aufgrund von COVID-19) kann eine fehlende steuerliche Berücksichtigung daher die Spendenbereitschaft mindern. Sind der Gewinn bzw der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Veranlagungen 2020 oder 2021 niedriger als im Jahr 2019, soll die höhere Grenze aus 2019 als Referenz gelten. Dahingehend können höhere Spendenbeträge auch in Krisenzeiten steuerlich abgesetzt werden.

o Einführung einer Zinsschranke

In § 12a KStG soll ab 1.1.2021 eine Zinsschranke eingeführt werden (erstmalige Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen). Ziel ist es Gewinnverlagerungen in Form von überhöhten Zinszahlungen (in Relation zum Gesamtkonzern) durch die Beschränkung der Abzugsfähigkeit zu bekämpfen.

Angewendet werden soll die Bestimmung auf unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften mit einer inländischen Betriebsstätte. Als Grundregel wird festgelegt, dass ein Zinsüberhang (Ausmaß in dem die abzugsfähigen Zinsaufwendungen die steuerpflichtigen Zinserträge übersteigen) nur im Ausmaß von 30 % des steuerlichen EBITDA2 abzugsfähig ist.

Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Ausnahmen vor, durch die der Zinsabzug weiterhin ermöglicht wird, zB:

  • Es soll ein Freibetrag von MEUR 3 vorgesehen werden (insbesondere um kleinere oder mittlere Unternehmen vom Anwendungsbereich auszunehmen), sodass ein Zinsüberhang bis zu diesem Betrag unabhängig von der Höhe des steuerlichen EBITDA sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig sein soll.
  • Die Zinsschranken soll auch nicht angewendet werden, sofern eine Gesellschaft nicht vollständig in einen Konzernabschluss einbezogen wird und über kein verbundenes Unternehmen iSd § 10a Abs 4 Z 2 KStG verfügen und auch keine ausländische Betriebsstätte unterhalten.
  • Ausgenommen sollen auch Körperschaften sein, die in einen Konzernabschluss nach UGB, IFRS oder anderen vergleichbaren Rechnungslegungsstandards vollständig einbezogen werden, sofern die Eigenkapitalquote der Körperschaft gleich hoch oder höher als die Eigenkapitalquote des Konzerns ist (außerdem wird eine Toleranzgrenze im Fall des Unterschreitens von 2% eingefügt). Maßgeblich für die Ermittlung der KonzernEigenkapitalquote ist der Abschlussstichtag des Wirtschaftsjahres, in das der Einzelabschluss der Körperschaft fällt.

Kann ein Zinsüberhang im laufenden Wirtschaftsjahr nicht geltend werden, wird die Möglichkeit geschaffen diesen mittels Antrag in darauffolgende Wirtschaftsjahre vorzutragen. Eine Verrechnung kann in Folgejahren bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA als Zinsaufwand steuerlich abgezogen werden (vortragsfähiger Zinsüberhang).

Des Weiteren kann auf Antrag bei übersteigendem EBITDA (verrechenbares EBITDA ist größer als Zinsüberhang), dieser Differenzbetrag in die darauffolgenden fünf Wirtschaftsjahre vorgetragen werden (EBITDA-Vortrag). Dieser EBITDA-Vortrag erhöht in den fünf Folgejahren jeweils das ermittelte verrechenbare EBITDA. Somit kann in Folgejahren mehr abgezogen werden. Bei Verrechnung von Zinsvorträgen mit EBITDA-Vorträgen sind die ältesten EBITDA-Vorträge zuerst zu verbrauchen.

Für Steuergruppen iSd § 9 KStG soll es eine Sonderregelung geben, wonach die Zinsschranke nur auf Ebene des Gruppenträgers im Rahmen der Ermittlung des zusammengefassten Gruppenergebnisses anwendbar sein soll. Dahingehend ist ein Gruppenzinsüberhang und ein Gruppen-EBITDA zu ermitteln.

Die Bestimmung sieht eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen vor (zB für die Ermittlung des steuerlichen EBITDA bzw Gruppen-EBITDA).

b.) Geplante Änderungen in Bereich der Lohnsteuer

o Ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte mit inländischen Arbeitnehmern

Nach derzeitiger Rechtslage sind ausländische Arbeitgeber seit 1. Jänner 2020 verpflichtet, für ihre in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer einen Lohnsteuerabzug durchzuführen. Künftig soll keine Verpflichtung mehr zum Lohnsteuerabzug bestehen, sofern keine Betriebsstätte im Inland vorliegt (Neuregelung soll bereits rückwirkend für Lohnzahlungszeiträume ab 1. Jänner 2020 gelten).

Der Lohnsteuerabzug soll in diesem Fall jedoch – für unbeschränkt sowie für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer – freiwillig erfolgen können. Für ausländische Arbeitgeber, die die derzeit bestehende Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug bereits erfüllen, soll ein erfolgter Lohnsteuerabzug entsprechend der neuen Regelung als freiwilliger Lohnsteuerabzug gelten.

Für den Fall, dass kein Lohnabzug erfolgt ist, soll gemäß § 84a EStG eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Sinne einer Lohnbescheinigung bestehen.

o Velängerung befristeter COVID-Maßnahmen

Die zur Bewältigung der COVID-19-Krise befristet bis Ende 2020 eingeführten Maßnahmen, sollen bis Ende März 2021 verlängert werden (zB weitere Gewährung des Pendlerpauschales, Zulagen und Zuschlägen trotz Homeoffice, Quarantäne oder Kurzarbeit).

c.) Geplante Änderungen in der Umsatzsteuer

o Es soll eine echte Steuerbefreiung für Lieferung, innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffen bis 31. Dezember 2022 eingeführt werden.

o Der bis 31. Dezember 2020 befristete Umsatzsteuer-Steuersatz iHv 5 % (zB Hotellerie, Campingbranche, Gastronomie, Publikationsbereich, kulturelle und künstlerische Tätigkeiten) soll bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Ausgenommen davon sind Zeitungen und andere periodische Druckwerke.

o Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche sollen ab 1. Jänner 2021 dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegen.

d.) Geplante Änderungen iZm Zahlungsfristen und Anspruchszinsen (BAO)

o Die Verlängerung der COVID-19 bedingten Möglichkeit zur Stundung von Abgaben bis zum 31. März 2021 soll gesetzlich geregelt werden. Zusätzlich wird die Zahlungsfrist für alle im Zeitraum von 26. September 2020 bis 28. Februar 2021 fällig werdenden laufenden Abgaben ebenfalls auf den 31. März 2021 ausgeweitet.

o Es sollen keine Anspruchszinsen aus Nachforderungen für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 durch das Finanzamt festgesetzt werden.

e.) Geplante Änderungen iZm der Normverbrauchsabgabe

Es soll eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für ab 1. Juli 2021 neu angeschaffte Kraftfahrzeuge erfolgen. Zusätzlich ist eine weitere Erhöhung bzw Senkung dieser Werte bis 2024 beabsichtigt.

2. Sonderbetreuungszeiten

Rückwirkend ab 1. November 2020 gibt es für Berechtigte im Zusammenhang mit Sonderbetreuungszeiten zwei Modelle in Abhängigkeit davon, ob ein Rechtsanspruch besteht oder nicht. Insgesamt (dh beide Varianten zusammen) wird ein maximaler Zeitraum von 4 Wochen Sonderbetreuungszeiten ersetzt:

o Sonderbetreuungszeiten mit Rechtsanspruch

Zwischen 1. November 2020 und 9. Juli 2021, somit bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021, haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf bis zu 4 Wochen Sonderbetreuungszeit unter Fortzahlung des Entgelts. Dieser Rechtsanspruch besteht in folgenden Fällen:

  • Betreuungspflicht für Kinder bis 14 Jahre bei aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossenen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten), wenn die Betreuung notwendig ist.
  • Betreuungspflicht für Kinder bis 14 Jahren bei einer behördlichen Absonderung.
  • Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderung bei aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossenen Einrichtungen sowie bei Betreuung zuhause aufgrund freiwilliger Maßnahmen.
  • Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen im Fall des Ausfalls der Betreuungsperson.
  • Betreuung von Angehörigen mit Behinderung bei Ausfall der persönlichen Assistenz.

Der betroffene Arbeitnehmer muss der Pflicht nachkommen und den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung verständigen und alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Der Ersatzanspruch des Arbeitgebers wurde von bisher 50% auf nunmehr 100% des fortgezahlten Entgelts (gedeckelt mit der Höchstbeitragsgrundlage) erhöht.

Bisher gewährte Zeiten einer Sonderbetreuungszeit sind nicht anzurechnen, ab 1. November 2020 gewährte Sonderbetreuungszeiten sind anzurechnen.

o Sonderbetreuungszeit ohne Rechtsanspruch (Vereinbarungsmodell)

Sind die oben angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt und besteht somit kein Rechtsanspruch, kann Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 4 Wochen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Der Arbeitgeber hat auch in diesem Fall Anspruch auf eine Vergütung des gesamten während der Sonderbetreuungszeit fortgezahlten Entgelts.

3. Steuerbegünstigte „Corona-Prämie“ letztmalig mit Lohnverrechnung für 12/2020

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Corona-Prämie an Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2020 aufgrund der Corona-Krise iHv max EUR 3.000 ohne Lohnnebenkosten auszuzahlen (somit Befreiung von Lohnsteuer, Sozialversicherung, DB, DZ und KommSt). Die steuerbegünstigte Auszahlung der Corona-Prämie ist grundsätzlich letztmalig im Rahmen der Lohnverrechnung für Dezember 2020 möglich. Eine derartige Prämie kann einmalig oder monatlich ausbezahlt werden und erhöht außerdem nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG.

Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich dem Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit COVID-19 dienen. Belohnungen (zB laufende oder jährliche Prämien), die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen zustehen und ausbezahlt werden, können nicht zB unter dem Titel „Corona-Prämie“ begünstigt ausbezahlt werden und sind daher nicht steuerfrei.

Laut BMF besteht für die Steuerbefreiung keine Beschränkung auf bestimmte Branchen oder systemrelevante Berufe.

4. Ausblick

Sofern sich Änderungen bzw weitere Entwicklungen ergeben, werden wir Sie umgehend am Laufenden halten und zeitnahe mit einem entsprechenden Update informieren. Gerne unterstützen wir Sie auch bei sämtlichen Aspekten und Abwicklungsschritten im Zusammenhang mit Corona-Hilfsmaßnahmen.

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First Circle Capital
Agnes Aistleitner Kisuule I © zVg

Agnes Aistleitner Kisuules Weg führte 2019 nach Uganda. Dort bemerkte sie, dass sich am afrikanischen Kontinent einiges Spannendes im Fintech-Bereich tut, aber nicht genug „early stage“-Kapital zur Verfügung steht. So gründete sie gemeinsam mit der Angel-Investorin Selma Ribica (Unicorn Qonto in Frankreich und Lieferservice Dash in Ghana) und Robert Smith First Circle Capital, einen Fintech-Fonds. Unterstützt wurde sie u. a. von Michael Ströck (Calm/Storm Ventures), PSPDFKit- und OpenClaw-Gründer Peter Steinberger, Hermann Futter und Oskar Obereder. – brutkasten berichtete. Die von den beiden Frauen geführte Investmentgesellschaft unterhält Standorte in Kampala, Nairobi, Casablanca und Kapstadt.

First Circle Capital: Finales Closing

„Wenn man heute auf afrikanische Märkte blickt, zeigen sich spannende Entwicklungen vor allem in Ländern wie Südafrika, Ägypten und Marokko sowie punktuell in Subsahara-Afrika“, erzählte Aistleitner Kisuule gegenüber brutkasten noch im Juli 2026 zur KI-Thematik in Afrika. „Allerdings gibt es insgesamt noch zu wenig Aktivitäten und vor allem deutlich weniger Kapital als in Europa“. Damals schon meinte sie, dass es im Fintech-Bereich etwas besser aussehe.

Nun vermeldet die gebürtige Österreicherin das Final Closing ihres ersten Fonds, First Circle Africa Fund I, in Höhe von 26 Millionen US-Dollar. Der auf Finanztechnologie spezialisierte Fonds investiert in afrikanische Startups in der Frühphase, die innovative Finanzprodukte, digitale Dienstleistungen und technologische Infrastruktur für die nächste Generation des afrikanischen Finanzsektors entwickeln.

„Als österreichische Unternehmerin sehe ich im afrikanischen Technologiesektor ein enormes Potenzial, das für Europa und die Weltwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Besonders beeindruckt mich, wie Gründerinnen und Gründer mit innovativen Technologien konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen lösen – vom Zugang zu Krediten und Versicherungen bis hin zum Aufbau moderner Finanzinfrastruktur“, erklärt Aistleitner Kisuule. „Afrika bietet aus meiner Sicht außergewöhnliche Chancen für langfristig orientierte Investoren. Mit First Circle Capital wollen wir dazu beitragen, dass aus vielversprechenden technologischen Innovationen nachhaltige, international wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen.“

Pre-Seed- und Seed-Phase

Mit Africa Fund I konzentriert sich First Circle Capital auf Investitionen in Unternehmen in der Pre-Seed- und Seed-Phase. Der Fonds verfolgt eine spezialisierte Investmentstrategie in sechs zentralen Fintech-Bereichen: InsurTech, alternative Kreditmodelle, Interoperabilität und Finanzinfrastruktur, Climate-Fintech, Fintech-Software-as-a-Service (SaaS) sowie RegTech.

Die Investmentthese von First Circle Capital, die das Unternehmen als „FinTech 2.0“ bezeichnet, baut auf der ersten Wachstumswelle afrikanischer Zahlungsdienstleister und Kreditplattformen auf. Im Mittelpunkt steht die nächste Innovationsphase des Finanzsektors: ein breiterer Zugang zu Krediten und Versicherungen, leistungsfähigere Finanzinfrastruktur, effizientere digitale Geschäftsprozesse und die bessere Einhaltung regulatorischer Anforderungen.

Ein zunehmend wichtiger Bestandteil dieser Strategie seien sogenannte KI-native Fintech-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Startups, die Künstliche Intelligenz, Automatisierung und datengetriebene Prozesse von Anfang an in ihre Geschäftsmodelle integrieren. Dadurch sollen die Kosten für Finanzdienstleistungen gesenkt, effizientere Produkte entwickelt und deutlich größere Kundengruppen erreicht werden.

„Erhebliche Lücken“

„Trotz des außergewöhnlichen Wachstums des afrikanischen Fintech-Sektors in den vergangenen zehn Jahren bestehen weiterhin erhebliche Lücken, insbesondere beim Zugang zu Finanzdienstleistungen, bei der Interoperabilität, der digitalen Infrastruktur und der Verfügbarkeit spezialisierter Finanzprodukte“, sagt Aistleitner Kisuule. „Wir sehen enormes Potenzial darin, Gründerinnen und Gründer zu unterstützen, die genau diese Herausforderungen angehen: indem sie Zahlungen günstiger machen, den Zugang zu Krediten und Versicherungen erweitern, Betrugsprävention und Risikomanagement stärken, Finanzprozesse durch Software effizienter gestalten und innovative Finanzierungslösungen für Branchen wie Landwirtschaft und Energie entwickeln. Africa Fund I ermöglicht es uns, solche Unternehmen frühzeitig zu identifizieren und sie auf ihrem Weg zu führenden Akteuren des afrikanischen Finanzsektors zu begleiten.“

First Circle Capital investiert dabei in ganz Afrika, darunter Kenia, Nigeria, Südafrika, Ägypten, Marokko, Uganda, Ghana und das frankophone Afrika. Zu den Investoren von First Circle Africa Fund I zählen IFC, Bpifrance, MSMEDA, Axian, der Dutch Good Growth Fund, Stellar Foundation und FSD Africa.

In 18 Unternehmen investiert

First Circle Capital hat bereits in 18 Unternehmen in verschiedenen afrikanischen Märkten investiert. Zu den Portfoliounternehmen gehört unter anderem TurnStay, ein südafrikanisches Travel-Fintech-Unternehmen, das grenzüberschreitende Zahlungsinfrastruktur für internationale Reiseanbieter entwickelt. Das marokkanische Unternehmen WafR digitalisiert Transaktionen und Zahlungen über lokale Einzelhandelsgeschäfte, während Scale als Card-as-a-Service-Infrastrukturanbieter Unternehmen und Fintechs die Einführung eigener Kartenprodukte ermöglicht. Mit Orca Fraud ist zudem ein KI-natives Unternehmen im Portfolio vertreten, das Technologien zur Betrugsprävention für Finanzinstitute entwickelt.

Weitere Investments umfassen Opareta, einen Anbieter von SaaS- und Datenlösungen für das Management von Mobile-Money-Agentennetzwerken, sowie Balad, den regulierten Anbieter von Infrastruktur für internationale Geldüberweisungen in Ägypten. Hinzu kommt Power, ein Unternehmen, das großen afrikanischen Banken Lösungen bietet, mit denen Beschäftigte vorzeitig auf bereits verdientes Gehalt zugreifen können.

First Circle Capital mit zusätzlicher Unterstützung

Neben der Bereitstellung von Kapital unterstützt First Circle Capital seine Portfoliounternehmen aktiv in entscheidenden Wachstumsphasen. Dazu gehören der Zugang zu Anschlussfinanzierungen, strategischen Investoren, Geschäftspartnerschaften und neuen Geschäftsmöglichkeiten. Mehrere Portfoliounternehmen bereiten sich mittlerweile auf eine Series-A-Finanzierungsrunde vor, heißt es per Aussendung.

Selma Ribica, Mitgründerin und Managing Partner von First Circle Capital, erklärt: „Africa Fund I basiert auf einer klaren Überzeugung: Die nächste Generation führender afrikanischer Fintech-Unternehmen wird aus jenen Unternehmen hervorgehen, die strukturelle Herausforderungen lösen, welche den Zugang zu Finanzdienstleistungen auf dem Kontinent weiterhin einschränken“, sagt sie.

Und ergänzt: „Besonders spannend finden wir die Entstehung KI-nativer Fintech-Unternehmen. Gründerinnen und Gründer haben heute die Möglichkeit, Finanzunternehmen vom ersten Tag an auf Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Software aufzubauen. Das kann die Wirtschaftlichkeit von Finanzdienstleistungen in afrikanischen Märkten grundlegend verändern. Wir möchten diese Unternehmen bereits in ihren frühesten Entwicklungsphasen identifizieren und ihre Gründerinnen und Gründer beim Wachstum eng begleiten.“

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Das sind die neuen COVID-Gesetzesmaßnahmen

  • Am 20. November 2020 wurden Initiativanträge zum COVID-19 Steuermaßnahmengesetz sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1 durch die Regierungsparteien eingebracht.
  • Rückwirkend ab 1. November 2020 gibt es für Berechtigte im Zusammenhang mit Sonderbetreuungszeiten zwei Modelle in Abhängigkeit davon, ob ein Rechtsanspruch besteht oder nicht.
  • Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Corona-Prämie an Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2020 aufgrund der Corona-Krise iHv max EUR 3.000 ohne Lohnnebenkosten auszuzahlen (somit Befreiung von Lohnsteuer, Sozialversicherung, DB, DZ und KommSt).

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