24.02.2020

Mahrer zu Coronavirus: „Grenzkontrollen zu Italien derzeit überzogen“

Bundesministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerten sich am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Förderprogramm "KMU Digital" ausführlich zum Coronavirus und deren Folgen für die österreichische Wirtschaft. Mahrer hält Grenzkontrollen derzeit für überzogen.
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Coronavirus
Margarete Schramböck und Harald Mahrer äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu KMU-Digital ausführlich zum Coronavirus | (c) Martin Pacher

In Italien haben sich über das Wochenende die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Coronavirus überschlagen. Besonders betroffen sind in Norditalien die Regionen Lombardei und Venetien. Öffentliche Einrichtungen wurden gesperrt, der weltberühmte Karneval in Venedig wurde abgesagt und italienischen  Kasernen bereiten sich auf weitgehende Quarantänemaßnahmen vor.

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Die Auswirkungen des Coronavirus sind mittlerweile auch in Österreich spürbar. Erst am Sonntagabend wurde ein ÖBB-Zug am Brenner aufgrund von zwei coronaverdächtigen Personen zwischenzeitlich gestoppt.

Besondere Vorsicht herrscht derzeit auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser hat ebenfalls am Sonntag vor „nicht unbedingt notwendige Reisen“ in die betroffenen Gebiete in Italien abgeraten. Mittlerweile werden auch Grenzkontrollen zu Italien diskutiert, die laut Innenministern Karl Nehammer im Ernstfall „rasch umsetzbar“ wären.

Schramböck und Mahrer zu Coronavirus

Am Rande einer Pressekonferenz zur Verlängerung des Förderprogramms „KMU Digital“ äußerten sich am Montagvormittag auch Bundesministerin Margarete Schramböck und WKO-Präsident Harald Mahrer ausführlich zum Coronavirus und die Folgen für die heimische Wirtschaft.

Wie Mahrer vor versammelten Journalisten betonte, hält er Grenzkontrollen zum derzeitigen Zeitpunkt für überzogen. Dennoch rät er Wirtschaftstreibenden bei Reisen in die betroffenen Regionen, vorab sich bei den jeweiligen Geschäftspartnern zu informieren.

„Manchmal ist Vorsicht besser als Nachsicht. Im Moment behalten wir die Lage im Auge und stehen auch mit unseren AußenwirtschaftsCentern in engem Kontakt“, so Mahrer. Die AußenwirtschaftsCentern sammeln laut dem WKÖ-Präsident derzeit weltweit Informationen – unter anderem auch in den betroffenen Regionen in China.

Taskforce für die Wirtschaft

Bundesministerin Schramböck verwies zudem auf die unlängst eingerichtete Task Force im Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Teil dieser Taskforce sind neben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) auch Vertreter der chinesischen Botschaft. Die Taskforce tagt wöchentlich.

Weitere Maßnahmen werden laut Schramböck in enger Abstimmung mit dem Kristenstab getroffen, der heute Nachmittag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz tagt. Zudem wurde eine eigene E-mail Adresse des BMDW eingerichtet, um die österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Unterstützung kann demnach so ausfallen, dass gemeinsam nach alternativen Lieferketten gesucht wird.

Von einer Schließung der norditalienischen Häfen in Triest und Genua geht die Bundesministerin derzeit nicht aus. In Bezug auf die Kärntner Unternehmen, die enge Handelsbeziehungen zu Unternehmen in Friaul-Julisch Venetien unterhalten, sei die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Kärntner Landesregierung und der Kärntner Wirtschaftskammer.

Dank chinesischen Neujahr gut aufgestellt

Am meisten betroffen in Bezug auf Lieferungen aus China sind laut Schramböck derzeit die Autoindustrie und die Elektronik-Industrie. Dennoch könne man von keiner Krise sprechen, da die österreichischen Unternehmen aufgrund von ausreichend Vorbestellungen gut gerüstet sind.

Ausgerechnet das chinesische Neujahr würde den Unternehmen in die Hände spielen. „Aufgrund des chinesischen Neujahrs und des damit ohnehin zu erwartenden Produktionsrückgangs haben österreichische Unternehmen, wie schon die Jahre zuvor, ausreichend Vorbestellungen getätigt, die nun in den laufenden Wochen eintreffen werden“, so Schramböck.


=> mehr Informationen des BMDW

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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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