24.02.2020

Mahrer zu Coronavirus: “Grenzkontrollen zu Italien derzeit überzogen”

Bundesministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerten sich am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Förderprogramm "KMU Digital" ausführlich zum Coronavirus und deren Folgen für die österreichische Wirtschaft. Mahrer hält Grenzkontrollen derzeit für überzogen.
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Coronavirus
Margarete Schramböck und Harald Mahrer äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu KMU-Digital ausführlich zum Coronavirus | (c) Martin Pacher

In Italien haben sich über das Wochenende die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Coronavirus überschlagen. Besonders betroffen sind in Norditalien die Regionen Lombardei und Venetien. Öffentliche Einrichtungen wurden gesperrt, der weltberühmte Karneval in Venedig wurde abgesagt und italienischen  Kasernen bereiten sich auf weitgehende Quarantänemaßnahmen vor.

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Die Auswirkungen des Coronavirus sind mittlerweile auch in Österreich spürbar. Erst am Sonntagabend wurde ein ÖBB-Zug am Brenner aufgrund von zwei coronaverdächtigen Personen zwischenzeitlich gestoppt.

Besondere Vorsicht herrscht derzeit auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser hat ebenfalls am Sonntag vor “nicht unbedingt notwendige Reisen” in die betroffenen Gebiete in Italien abgeraten. Mittlerweile werden auch Grenzkontrollen zu Italien diskutiert, die laut Innenministern Karl Nehammer im Ernstfall “rasch umsetzbar” wären.

Schramböck und Mahrer zu Coronavirus

Am Rande einer Pressekonferenz zur Verlängerung des Förderprogramms “KMU Digital” äußerten sich am Montagvormittag auch Bundesministerin Margarete Schramböck und WKO-Präsident Harald Mahrer ausführlich zum Coronavirus und die Folgen für die heimische Wirtschaft.

Wie Mahrer vor versammelten Journalisten betonte, hält er Grenzkontrollen zum derzeitigen Zeitpunkt für überzogen. Dennoch rät er Wirtschaftstreibenden bei Reisen in die betroffenen Regionen, vorab sich bei den jeweiligen Geschäftspartnern zu informieren.

“Manchmal ist Vorsicht besser als Nachsicht. Im Moment behalten wir die Lage im Auge und stehen auch mit unseren AußenwirtschaftsCentern in engem Kontakt”, so Mahrer. Die AußenwirtschaftsCentern sammeln laut dem WKÖ-Präsident derzeit weltweit Informationen – unter anderem auch in den betroffenen Regionen in China.

Taskforce für die Wirtschaft

Bundesministerin Schramböck verwies zudem auf die unlängst eingerichtete Task Force im Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Teil dieser Taskforce sind neben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV) auch Vertreter der chinesischen Botschaft. Die Taskforce tagt wöchentlich.

Weitere Maßnahmen werden laut Schramböck in enger Abstimmung mit dem Kristenstab getroffen, der heute Nachmittag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz tagt. Zudem wurde eine eigene E-mail Adresse des BMDW eingerichtet, um die österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Unterstützung kann demnach so ausfallen, dass gemeinsam nach alternativen Lieferketten gesucht wird.

Von einer Schließung der norditalienischen Häfen in Triest und Genua geht die Bundesministerin derzeit nicht aus. In Bezug auf die Kärntner Unternehmen, die enge Handelsbeziehungen zu Unternehmen in Friaul-Julisch Venetien unterhalten, sei die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Kärntner Landesregierung und der Kärntner Wirtschaftskammer.

Dank chinesischen Neujahr gut aufgestellt

Am meisten betroffen in Bezug auf Lieferungen aus China sind laut Schramböck derzeit die Autoindustrie und die Elektronik-Industrie. Dennoch könne man von keiner Krise sprechen, da die österreichischen Unternehmen aufgrund von ausreichend Vorbestellungen gut gerüstet sind.

Ausgerechnet das chinesische Neujahr würde den Unternehmen in die Hände spielen. “Aufgrund des chinesischen Neujahrs und des damit ohnehin zu erwartenden Produktionsrückgangs haben österreichische Unternehmen, wie schon die Jahre zuvor, ausreichend Vorbestellungen getätigt, die nun in den laufenden Wochen eintreffen werden”, so Schramböck.


=> mehr Informationen des BMDW

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Die Kurstafel:

📉 Zweite schwache Woche in Folge, Bitcoin bei 63.600 Dollar

Starten wir mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Nach der bereits schwachen Vorwoche (siehe Crypto Weekly #144) ging weiter abwärts. Bei Bitcoin blieb die zuletzt Anfang Juni überschrittene Marke von 70.000 US-Dollar somit außer Reichweite. Unter den großen Krypto-Assets verzeichneten Solana (minus elf Prozent) und Dogecoin (minus 13 Prozent) besonders starke Verluste, während sich Ethereum mit einem geringfügigen Kursabschlag von unter einem Prozent vergleichsweise fast stabil hielt - doch dazu später noch mehr.

Unter Druck geriet der Markt jedenfalls vor allem zum Wochenausklang. Unmittelbaren Auslöser dafür gab es keinen. Die Verluste dürften wieder einmal auf das allgemeine Marktumfeld zurückzuführen sein: Auch an der tech-lastigen US-Börse Nasdaq ging es am Donnerstag klar abwärts und am Freitag zeichnete sich vorbörslich ein eher schwacher Handelsstart ab. 

Die Nasdaq gilt gemeinhin als bester Vergleichsindikator für den Kryptomarkt. Denn empirisch bewegen sich Kryptowährungen weiterhin wie klassische Risk-on-Assets, zu denen auch Tech-Aktien zählen: Sie steigen, wenn die Risikolaune am Markt hoch ist - und fallen, wenn die Zeichen auf Zurückhaltung stehen. Der Aktienmarkt ist stark von den makroökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst, was dann indirekt auf den Kryptomarkt wirkt. 

Schon in der Vorwoche hatte sich die Zinsentscheidung der US-Notenbank - oder genauer gesagt, ihr Ausblick auf das laufende Jahr - in den Krypto-Kursen niedergeschlagen. Die Korrelation zwischen Krypto-Assets und US-Aktienmarkt ist - mit Unterbrechungen - insbesondere seit der Coronakrise stark. 

😮 US-Börsenaufsicht stellt Ethereum-Untersuchung ein…

Das größte Thema in den vergangenen Wochen in der Kryptobranche war aber nicht die Makroökonomie, sondern die US-Politik, in der sich Tauwetter abzuzeichnen begann. Zuerst genehmigte die US-Börsenaufsicht überraschend Ethereum–Spot-ETFs (siehe Crypto Weekly #141). Dann positionierte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit einer expliziten Pro-Krypto-Message. Und schließlich gab es Medienberichte, die auch noch auf eine Neupositionierung des Lagers von Amtsinhaber Joe Biden hindeuteten (siehe Crypto Weekly #142). 

Hier gibt es also zwei Ebenen: Einerseits die Positionierung der Kandidaten im Wahlkampf, andererseits das Vorgehen der in diesem Bereich wohl wichtigsten Behörde. Und zu zweiterem Themenkreis gab es diese Woche eine weitere interessante Entwicklung: Denn die Börsenaufsicht hat offenbar eine Untersuchung zu Ethereum eingestellt. Dies gab das Blockchain-Unternehmen Consensys Mitte der Woche bekannt

Consensys hatte im April eine Klage gegen die Börsenaufsicht eingebracht. Das Ziel der Klage: Endlich Klarheit zu schaffen, ob Ethereum nach US-Recht als Wertpapier einzustufen ist oder nicht. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass die Börsenaufsicht bereits im März 2023 eine Untersuchung zu genau dieser Frage eingeleitet hatte. Dies geschah offenbar vor dem Hintergrund der Umstellung des Ethereum-Konsensusmechanismus von “Proof of Work” auf “Proof of Stake” nach dem berühmten “Merge” im September 2022. Diese Untersuchung dürfte nun eingestellt worden sein.

"Die Entscheidung folgt auf einen Brief, den wir am 7. Juni geschickt haben, in dem wir die Börsenaufsicht gebeten haben, zu bestätigen, dass die Genehmigungen der ETH-ETFs vom Mai, die davon ausgingen, dass ETH eine Commodity (und kein Wertpapier, Anm. d. Red.) ist, bedeuten, dass die Behörde ihre Ethereum-2.0-Untersuchung einstellen wird", schreibt Consensys in einer Mitteilung. Ethereum 2.0 war eine Zeit lang der gängige Begriff für Ethereum nach dem “Merge”, also für das “Proof of Stake”-Ethereum.

🤔 Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht

Zumindest lässt sich aus der Entscheidung wohl ableiten, dass die Argumente für eine Einstufung von Ethereum als Wertpapier nach Ansicht der Börsenaufsicht vielleicht nicht ganz so stark sind, wie Anfang 2023 gedacht. Gleichzeitig bedeutet die Einstellung der Untersuchung aber nicht, dass die Börsenaufsicht definitiv akzeptiert hat, dass Ethereum nicht als Wertpapier einzustufen ist. 

Eine interessante Einordnung dazu traf die auf Wertpapierrecht spezialisierte Jus-Professorin Carol Goforth von der University of Arkansas gegenüber Cointelegraph. Denn anders als von Consensys in der oben zitierten Mitteilung suggeriert, hat nach Einschätzung der Juristin “die  Zulassung eines ETF nichts damit zu tun, ob der Basiswert ein Wertpapier ist". Die Entscheidung der Börsenaufsicht, die Ethereum-Untersuchung einzustellen, sei aber "ein ziemlich guter Hinweis darauf, dass die Agentur nicht glaubt, ein Gericht davon überzeugen zu können, dass ETH ein Wertpapier ist." Die Behörde habe wohl eine möglicherweise peinliche Niederlage vor Gericht vermeiden wollen, vermutet die Juristin. 

Zusammenfassend gesagt: Gewissheit darüber, ob die Börsenaufsicht Ethereum als Wertpapier betrachtet, gibt es weiterhin nicht. Aber die Entscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine solche Rechtseinschätzung in den USA zunehmend an Rückhalt verliert - auch innerhalb der Börsenaufsicht selbst.  


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