10.04.2020

Schramböck: “Es wird ein Konjunkturpaket brauchen”

Wie ist der aktuelle Status Quo der heimischen Wirtschaft und wie kann nach der Coronakrise wieder ein Aufschwung gelingen? Darüber diskutierten am Donnerstag im Rahmen der brutkasten Online-Konferenz #zusammenstärker Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, WKÖ-Präsident Harald Mahrer, IBM Österreich-Chefin Patricia Neumann und aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister.
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Konjunkturpaket
Margarete Schramböck, Harald Mahrer, Bernhard Sagmeister und Patricia Neumann waren live bei der #zusammenstärker Konferenz | (c) der brutkasten

Die “Erstversorgung” der heimischen Wirtschaft ist voll angelaufen. Milliarden schwere Hilfspakete wurden im Zuge der Coronakrise geschnürt, um akut die Liquidität der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Erste Gelder des Härtefallfonds an betroffene Unternehmer und Selbständige sind bereits geflossen. Die Bearbeitung der Überbrückungsgarantien, die über die Austria Wirtschaftsservice abgewickelt werden, ist voll angelaufen.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Die Liste an akuten Hilfsmaßnahmen lässt sich fortsetzen. Doch wie geht es nach der Phase der “Erstversorgung” weiter und welche mittelfristigen Strategien soll es geben, um die Wirtschafts nach der Coronakrise wieder anzukurbeln?

Darüber diskutierten im Rahmen der brutkasten Online-Konferenz #zusammenstärker Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, WKÖ-Präsident Harald Mahrer, IBM Österreich-Chefin Patricia Neumann und aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister.

Konjunkturpaket und Investitionen in Infrastruktur

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ließ anklingen, dass es nach der ersten Phase der akuten Hilfsmaßnahmen ein Konjunkturpaket brauchen wird, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Als Grund führte sie einen zu erwartenden Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums und einen damit einhergehenden Rückgang der Nachfrage an. Im Rahmen eines Konjunkturpakets könnten insbesondere Investitionen in die Infrastruktur und Bauwirtschaft getätigt werden, so Schramböck.

Zudem thematisierte sie in der Diskussion die Autarkie der heimischen Wirtschaft. “Wir müssen uns darum bemühen gewisse Produktionsketten in Österreich zu haben.” Als Beispiel führte sie die unlängst angelaufene Produktion von Schutzmasken in Vorarlberg an. Zudem müsste die Pharmaindustrie gegenüber Asien unabhängiger werden.

Auch wenn derzeit bereits über die Zeit “nach der Coronakrise” gesprochen wird, sei Österreich laut Schramböck noch am Anfang, da die gesundheitliche Krise noch nicht überstanden ist. In Bezug auf die Wirtschaft hielt sie fest: “Wir werden uns daran messen lassen müssen, inwiefern wir die Strukturen erhalten können.”

Rückgang im Angebot und der Nachfrage

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verwies in der Diskussion darauf, dass es sich beim 38 Milliarden Euro Hilfspaket nicht zur Gänze um direkte Cash-Zahlungen handelt, sondern eine großer Teil aus Garantien besteht. “Wir hoffen natürlich, dass nicht alle Garantien schlagend werden und sich die Wirtschaft mittelfristig erholt”, so Mahrer.

Für 2020 rechnet Mahrer mit keinem Wachstum mehr. Zudem gebe es nicht nur einen Rückgang des Angebots aufgrund von unterbrochener Lieferketten, sondern auch einen Rückgang der Nachfrage. Hier sei insbesondere der heimische Tourismus stark betroffen, da eine internationale Lockerung der Reisebestimmungen erst sehr spät eintreten könnte. Besonders betroffene Unternehmen und Branchen müssten zudem schauen, in neue Produktionsfelder zu kommen, so Mahrer.

aws und Überbrückungsgarantien

Der Geschäftsführer der aws Bernhard Sagmeister gab zudem einen Einblick über die bisherige Abwicklung der Überbrückungsgarantien. Bislang wurden über 4400 Anträge positiv  abgewickelt. Dabei handelt es sich um ein Kreditvolumen von rund einer Milliarde Euro, die nun von den Hausbanken gewährt werden.

Zudem wurde vergangene Woche auch ein Schnellverfahren implementiert: Banken bekommen daher bereits innerhalb von 24 Stunden die Zusagen durch die aws. Bei Krediten über 20 Millionen Euro erfolgt die Garantiezusage innerhalb von durchschnittlich 48 Stunden.

Zentrales Kriterium bei der Antragstellung ist, dass das kreditnehmende Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der EU-Definition ist und dass es sich um KMU handelt.

Aufgrund einer neuen EU-Regelung kann die Garantiequote für Kredite bis 500.000 Euro 100 Prozent betragen, für Kreditbeträge darüber hinaus beträgt sie 90 Prozent.

Nach der Garantiezusage durch die aws sind die jeweiligen Hausbanken im Rahmen der Kreditvergabe am Zug. “Nach einer ersten Anlaufphase agieren die Hausbanken mittlerweile auch sehr schnell”, so Sagmeister.

Internetoffensive Österreich

Ein weiteres Thema der Paneldiskussion umfasste das Thema der Selbsthilfe. CEO von IBM Österreich Patricia Neumann verwies darauf, dass sich derzeit Unternehmen unterschiedlichster Branchen zusammenschließen, um sich gegenseitig zu helfen.

Eine dieser Initiativen ist derzeit “Digital Team Österreich”, die über den Branchenverband Internetoffensive Österreich abgewickelt wird. Über die Initiative werden digitale Dienste für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) für zumindest drei Monate kostenlos angeboten.


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brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) brutkasten / Hintergrund KI-generiert

Am Sonntag ist Nationalratswahl. Zurecht wird dieser Tage noch einmal vehement auf die Gefahr der Klimaleugner-Partei für die Bemühungen im Klimaschutz hingewiesen. Die Schäden des dritten Jahrhunderthochwassers im ersten Viertel des Jahrhunderts sind noch nicht einmal vollständig erfasst, doch der “Klimahysterie”-Sprech ist schon wieder zurück. Aber nicht nur der. Es gibt noch eine zweite Spezies, die es genau so in sich hat, wie die Klimaleugner:innen: die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute.

“Ich bin kein Rassist, aber”

Bei den Klima-, Corona-, Geschichts- und Sontiges-Leugner:innen haben die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute sich eine gewinnende rhetorische Strategie abgeschaut. “Ich bin kein Rassist, aber” kennt man ja. Danach kann man im Prinzip sagen, was man will – sei es noch so rassistisch. Bei den richtigen Adressat:innen – jenen, die selber “ich bin kein Rassist, aber”-Leute sind – bringt der erste Teil des Satzes die Absolution mit sich. Und dann ist es aber mal gut und jeder Einwand zu dem Gesagten wird zum “ungeheuerlichen” Vorwurf. Wie gesagt: Kennt man ja.

“Überdenken” mit “Augenmaß” und “Hausverstand”

Also los geht’s! Klimaschutz ist wichtig, aber “mit Augenmaß” und “mit Hausverstand”. Klimaschutz ist wichtig, aber “wir müssen den Green Deal überdenken”, …”die CO2-Steuer überdenken”, …”das Renaturierunggesetz überdenken”.

Mit jeder Menge “Augenmaß” und “Hausverstand” werden also sämtliche Klimaschutzmaßnahmen von den “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leuten noch einmal gründlich “überdacht” und… Oh Schreck! Es stellt sich heraus, die Maßnahmen sind allesamt blöd. Jede einzelne. Wiewohl man natürlich betonen muss, dass Klimaschutz wichtig ist. Aber kann den bitte einmal auch jemand an den Standort* denken?

Die Sache ist die…

Die Sache ist die: So, wie das Hochwasser erhebliche Schäden an vielen Gebäuden verursacht hat, hat die Menschheit erhebliche Schäden am Ökosystem des Planeten verursacht. Das geht im Übrigen weit über die Klimakatastrophe hinaus. Die Biodiversitätskrise wird bekanntlich nicht nur durch CO2-Emissionen, sondern auch durch Dinge wie Flächenversiegelung, Monokulturen und Pestizideinsatz massiv getrieben.

So, wie nun vom Hochwasser betroffene Häuser, Betriebe und Infrastruktur saniert werden müssen, muss auch das Ökosystem saniert werden, wenn es uns auch in Zukunft eine gute Existenz ermöglichen soll.

Irgendwer muss bezahlen

Und das kostet. Auch wenn Staat, Land, EU, Versicherer und Co der Hausbesitzerin im Hochwassergebiet 100 Prozent der Sanierungskosten abnehmen, werden diese bezahlt – eben von Staat, Land, EU, Versicherern und Co. Irgendwer muss bezahlen. Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute meinen, Klimaschutz ist nur dann gut, wenn er niemanden etwas kostet, dafür im Gegenteil allen Gewinne bringt. Eine Replik auf gut österreichisch: Des wird’s ned spün.

Aber

Aber – ja, jetzt kommt auch hier ein aber – aber ganz unberechtigt ist die Hoffnung der “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute auch nicht. Denn so, wie die Sanierung der Hochwasserschäden den Sanierungsunternehmen erhöhte Gewinne bescheren wird, können jene, die das Ökosystem sanieren, damit Gewinne erzielen – sofern andere dafür zahlen.

So, wie es nun für die Volkswirtschaft wünschenswert ist, dass die Hochwasser-Sanierungsunternehmen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, ist es auch wünschenswert, dass die Sanierer des Ökosystems in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Und so, wie es sogar noch besser für unsere Volkswirtschaft wäre, wenn auch in den anderen vom Hochwasser betroffenen Ländern österreichische Unternehmen für die Sanierung engagiert werden würden, wäre es noch besser für uns, wenn die ganze Welt bei CO2-Reduktion, Renaturierung und Co auf österreichische Expertise zurückgreifen würde.

Ganz und gar nicht förderlich

Förderlich ist dafür die gezielte Unterstützung dieser “Sanierungsunternehmen” im Aufbau. Diese passiert zwar bereits, könnte aber noch mit viel mehr Engagement betrieben werden. Ganz und gar nicht förderlich ist es dagegen, Unternehmen mit starkem Ökosystem-Sanierungsbedarf aktiv davor zu “bewahren”, die Leistungen dieser Sanierer in Anspruch zu nehmen (weil “Augenmaß”, “Hausverstand” und natürlich Standort*!!!). Das befeuert die Klimakrise weiter.

Es bleibt dabei: Wir müssen das Ökosystem verdammt nochmal sanieren, wenn wir langfristig überleben wollen. Und jemand muss dafür bezahlen. Staat, Land und EU – also wir alle – können auch hier mitzahlen. Versicherer gibt es dafür leider keinen.

Das Kreuzerl am Sonntag

Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute wollen dafür jedenfalls nicht bezahlen und das ist ein Problem. Am Sonntag kann man sie wählen, oder auch nicht. Nota bene: Auch das Kreuzerl bei einer anderen Partei bringt keine Absolution und aller Voraussicht nach keine perfekten Lösungen. Aber vielleicht gelingt es, einer Politik mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß näher zu kommen, die es braucht, um unser Haus zu sanieren, statt weiteres Wasser in den Keller zu pumpen. Mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die es braucht, um unsere österreichischen Ökosystem-Sanierer dabei zu unterstützen, global erfolgreich zu werden. Also mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die unbedingt notwendige Transformation endlich wirklich auf Schiene zu bringen. Wenn das dann vielleicht auch dem Standort* schadet, so nutzt es langfristig jedenfalls dem Standort.


*Der Begriff “Standort” wird in Österreich häufig synonym mit “mein Kontostand” genutzt


P.S.

P.S.: Im übrigen bin ich der Meinung, dass es eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Kompromisse braucht, um das hoffentlich einmal sanierte Ökosystem aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch ein Ende der Wunschvorstellung vom unbegrenzten Wachstum, das per Naturgesetz nur im Kollaps enden kann. Ökonom:innen sollten ihre Expertise dafür einsetzen, herauszufinden, wie ein wirklich zirkuläres System rechnerisch möglich ist, statt dafür, einmal mehr vorzurechnen, dass es “nicht möglich ist”.

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