20.03.2020

Coronakrise dauert Monate und kostet Milliarden – es ginge auch anders

Kommentar. Nach derzeitigem Stand zahlt der österreichische Staat 38 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Coronakrise. Die Maßnahmen, die die Wirtschaft so hart treffen, werden wohl Monate andauern. Warum ist das so?
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(c) Adobe Stock - Robert/der brutkasten

Taiwan und Singapur handelten sofort und effizient und können die Coronakrise rasch überwinden. Die wirtschaftlichen Folgen halten sich dort in Grenzen. Da stellt sich die Frage: Waren wir in Österreich einfach viel zu spät dran – wenn auch noch immer schneller und effizienter als andere in der westlichen Welt?

Denn hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren. Gesundheitsminister Rudolf Anschober meinte zuletzt, wir müssten uns auf mehrere Monate Homeoffice einstellen. Es dürfte also wohl länger dauern, als ursprünglich gedacht oder gehofft. Warum ging es in Taiwan und Singapur in wenigen Wochen mit weniger Geldeinsatz?

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Disziplin und Gehorsam

Der Vergleich mit Taiwan und Singapur hinkt natürlich. Denn in Asien sind die Menschen extrem diszipliniert und hörig – auch in Demokratien wie den beiden genannten. Dazu gibt es seit Jahrzehnten Untersuchungen. Ein Unternehmen übt beispielsweise in Japan eine familienähnliche Funktion aus. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter anweist, daheim zu bleiben, wird das ohne wenn und aber befolgt. Somit lassen sich die Maßnahmen rasch und effizient umsetzen. Bei uns dauert es Wochen, bis die Message – bei uns allen – wirklich ankommt. Es muss schon viel passieren, bevor man sich „was sagen lässt“.

Diese Feststellung ist wertfrei. Die Menschen im asiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt und sozialisiert worden, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat bzw. anders verstanden wird, als in unseren westlichen Demokratien. Doch es ist ebenso klar: Je weniger die Maßnahmen befolgt werden, desto länger dauert die Bekämpfung der Coronakrise und desto teurer wird es.

Freiheit vs. Solidarität

Man liest laufend über Berichte der Polizei, dass in Österreich trotz Maßnahmen zu viele Leute unterwegs sind und sich in Gruppen versammeln. Man müsse laufend unsere Mitbürger darauf hinweisen, heimzugehen. Parks und Alleen seien voll. „Ich lasse mir XY sicher nicht verbieten”, lautet immer wieder die Devise. Ja, Freiheit ist ein hohes Gut. Nur sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass wir mit dem Verhalten die Krise auf viele Monate strecken und teuer bezahlen müssen. Das waren eben nicht die Erfolgsgeheimnisse von Taiwan und Singapur.  (Es geht mir dabei nicht darum, mit dem Finger auf jene zu zeigen, die vielleicht kurz an die frische Luft gehen müssen, um den Kopf in diese schwierigen Lage frei zu bekommen.)

Mangelnder Technologieeinsatz in der Coronakrise

Auch bei unserer Datennutzung fehlt uns ein solidarisches Daten-Verständnis. Unser Umgang mit jenen Daten, die aktuell die Leben retten könnten, ist daher nicht vergleichbar. In Asien haben sich viele Apps bewährt, welche die Bewegungsdaten der Bürger analysieren. Wenn bei uns A1 mit Invenium, völlig zu recht, rechtlich sauber und völlig anonym die Bewegungsdaten meldet, um zu helfen, solidarisch für alle, gibt es schon eine kleine Revolution.

Journalisten überbieten sich darin, wer als erster dagegen aufsteht, auch wenn inhaltlich und rechtlich mit falschen Einschätzungen. Es ist halt cool, unsere Freiheit zu verteidigen – selbst wenn die Allgemeinheit dadurch einen Schaden erleidet. Empörte Bürger, die unwissend ihre A1-Verträge kündigen wollen, obwohl A1 ihnen vielleicht das Leben retten wird, sind das Resultat.

Dauernde Rechtfertigung der Politik in der Coronakrise

Dass sich unsere Politiker unzählige Male am Tag dafür bedanken müssen, dass wir die Maßnahmen einhalten, die in unserem eigenen und noch mehr im allgemeinem Interesse sind und überdies gesetzlich untermauert sind, ist ebenso sehr bezeichnend. Es wäre ja unsere solidarische, moralische und rechtlich Pflicht, das zu befolgen. Politik und Behörden müssen wochenlang darum bitten und wir alle verlieren dabei Zeit – und Geld. Hart durchgreifen funktioniert bei uns eben nicht.

Der Staat ist an allem schuld

Die mangelnde radikale Disziplin (überspitzt formuliert), ist auch Resultat der vorherrschenden Haltung in unserer Gesellschaft. Der Staat ist für alles verantwortlich, Eigenverantwortung ist nur etwas für die „Neoliberalen“, oder wie auch immer man es da und dort nennt.

Das ist unsere Realität, deshalb könnte die Coronakrise bei uns Milliarden kosten und Monate lang dauern. Auch das stelle ich wertfrei fest. Es soll uns lediglich klar sein, wofür wir bezahlen.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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AI Summaries

Coronakrise dauert Monate und kostet Milliarden – es ginge auch anders

  • Taiwan und Singapur handelten sofort und konnten die Coronakrise rasch überwinden.
  • Hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren und die Maßnahmen werden laut Gesundheitsminister wohl Monate lang dauern.
  • Dafür gibt es mehrere Gründe, etwa dass in Südostasien die Menschen extrem diszipliniert und hörig sind.
  • Die Menschen im südostasiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat, wie bei uns.
  • Auch Technologie wird dort geschickter eingesetzt und es bestehen weniger Privacy-Bedenken.
  • Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass der „Ungehorsam“ im Namen der Freiheit sehr teuer für uns wird.

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