20.03.2020

Coronakrise dauert Monate und kostet Milliarden – es ginge auch anders

Kommentar. Nach derzeitigem Stand zahlt der österreichische Staat 38 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Coronakrise. Die Maßnahmen, die die Wirtschaft so hart treffen, werden wohl Monate andauern. Warum ist das so?
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(c) Adobe Stock - Robert/der brutkasten

Taiwan und Singapur handelten sofort und effizient und können die Coronakrise rasch überwinden. Die wirtschaftlichen Folgen halten sich dort in Grenzen. Da stellt sich die Frage: Waren wir in Österreich einfach viel zu spät dran – wenn auch noch immer schneller und effizienter als andere in der westlichen Welt?

Denn hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren. Gesundheitsminister Rudolf Anschober meinte zuletzt, wir müssten uns auf mehrere Monate Homeoffice einstellen. Es dürfte also wohl länger dauern, als ursprünglich gedacht oder gehofft. Warum ging es in Taiwan und Singapur in wenigen Wochen mit weniger Geldeinsatz?

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Disziplin und Gehorsam

Der Vergleich mit Taiwan und Singapur hinkt natürlich. Denn in Asien sind die Menschen extrem diszipliniert und hörig – auch in Demokratien wie den beiden genannten. Dazu gibt es seit Jahrzehnten Untersuchungen. Ein Unternehmen übt beispielsweise in Japan eine familienähnliche Funktion aus. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter anweist, daheim zu bleiben, wird das ohne wenn und aber befolgt. Somit lassen sich die Maßnahmen rasch und effizient umsetzen. Bei uns dauert es Wochen, bis die Message – bei uns allen – wirklich ankommt. Es muss schon viel passieren, bevor man sich „was sagen lässt“.

Diese Feststellung ist wertfrei. Die Menschen im asiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt und sozialisiert worden, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat bzw. anders verstanden wird, als in unseren westlichen Demokratien. Doch es ist ebenso klar: Je weniger die Maßnahmen befolgt werden, desto länger dauert die Bekämpfung der Coronakrise und desto teurer wird es.

Freiheit vs. Solidarität

Man liest laufend über Berichte der Polizei, dass in Österreich trotz Maßnahmen zu viele Leute unterwegs sind und sich in Gruppen versammeln. Man müsse laufend unsere Mitbürger darauf hinweisen, heimzugehen. Parks und Alleen seien voll. „Ich lasse mir XY sicher nicht verbieten”, lautet immer wieder die Devise. Ja, Freiheit ist ein hohes Gut. Nur sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass wir mit dem Verhalten die Krise auf viele Monate strecken und teuer bezahlen müssen. Das waren eben nicht die Erfolgsgeheimnisse von Taiwan und Singapur.  (Es geht mir dabei nicht darum, mit dem Finger auf jene zu zeigen, die vielleicht kurz an die frische Luft gehen müssen, um den Kopf in diese schwierigen Lage frei zu bekommen.)

Mangelnder Technologieeinsatz in der Coronakrise

Auch bei unserer Datennutzung fehlt uns ein solidarisches Daten-Verständnis. Unser Umgang mit jenen Daten, die aktuell die Leben retten könnten, ist daher nicht vergleichbar. In Asien haben sich viele Apps bewährt, welche die Bewegungsdaten der Bürger analysieren. Wenn bei uns A1 mit Invenium, völlig zu recht, rechtlich sauber und völlig anonym die Bewegungsdaten meldet, um zu helfen, solidarisch für alle, gibt es schon eine kleine Revolution.

Journalisten überbieten sich darin, wer als erster dagegen aufsteht, auch wenn inhaltlich und rechtlich mit falschen Einschätzungen. Es ist halt cool, unsere Freiheit zu verteidigen – selbst wenn die Allgemeinheit dadurch einen Schaden erleidet. Empörte Bürger, die unwissend ihre A1-Verträge kündigen wollen, obwohl A1 ihnen vielleicht das Leben retten wird, sind das Resultat.

Dauernde Rechtfertigung der Politik in der Coronakrise

Dass sich unsere Politiker unzählige Male am Tag dafür bedanken müssen, dass wir die Maßnahmen einhalten, die in unserem eigenen und noch mehr im allgemeinem Interesse sind und überdies gesetzlich untermauert sind, ist ebenso sehr bezeichnend. Es wäre ja unsere solidarische, moralische und rechtlich Pflicht, das zu befolgen. Politik und Behörden müssen wochenlang darum bitten und wir alle verlieren dabei Zeit – und Geld. Hart durchgreifen funktioniert bei uns eben nicht.

Der Staat ist an allem schuld

Die mangelnde radikale Disziplin (überspitzt formuliert), ist auch Resultat der vorherrschenden Haltung in unserer Gesellschaft. Der Staat ist für alles verantwortlich, Eigenverantwortung ist nur etwas für die „Neoliberalen“, oder wie auch immer man es da und dort nennt.

Das ist unsere Realität, deshalb könnte die Coronakrise bei uns Milliarden kosten und Monate lang dauern. Auch das stelle ich wertfrei fest. Es soll uns lediglich klar sein, wofür wir bezahlen.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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Coronakrise dauert Monate und kostet Milliarden – es ginge auch anders

  • Taiwan und Singapur handelten sofort und konnten die Coronakrise rasch überwinden.
  • Hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren und die Maßnahmen werden laut Gesundheitsminister wohl Monate lang dauern.
  • Dafür gibt es mehrere Gründe, etwa dass in Südostasien die Menschen extrem diszipliniert und hörig sind.
  • Die Menschen im südostasiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat, wie bei uns.
  • Auch Technologie wird dort geschickter eingesetzt und es bestehen weniger Privacy-Bedenken.
  • Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass der „Ungehorsam“ im Namen der Freiheit sehr teuer für uns wird.

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