08.04.2020

Coronakrise: Positionspapier zeigt Forderungen der Startup-Szene an die Politik

Ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus legen Österreichs Investoren und Startups jene Maßnahmen dar, mit welchen die heimische Startupszene beim Bewältigen der Coronakrise unterstützt werden soll.
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Coronakrise Coronavirus - Bill Gates' VC investiert in Virus-Test-Firma ChromaCode
(c) Adobe Stock / sdecoret

Die österreichische Startupszene hat ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem jene politischen Maßnahmen skizziert wurden, mit denen die Politik den Gründern und Investoren im Rahmen der Coronakrise unter die Arme greifen soll. WKÖ-Präsident Harald Mahrer hat im Vorfeld in Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ausgewählte Persönlichkeiten der Startupszene zu einem Industrie-Call eingeladen, um unterschiedliche Vorschläge und Ideen für die Hilfsmaßnahmen zu sammeln und zu diskutieren. Eine Gruppe von Investorenvertretern und der Think Tank Austrian Startups haben zu diesem Zweck ein eigenes Positionspapier eingebracht und sich bereit erklärt, dieses um die Ideen der Gründer aus dem Call zu erweitern, die in die finale Fassung eingeflossen sind. Für Rückfragen zum vorliegenden Papier werden der Investor Michael Altrichter und Lisa Fassl, Geschäftsführerin der aaia, genannt.

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 „Die bereits initiierten Instrumente der Bundesregierung stellen für viele Unternehmen eine überlebenswichtige Unterstützung dar, im Fall von Startups sind jedoch viele davon nicht anwendbar“, heißt es unter anderem in dem Positionspapier. Um sicherzustellen, dass Startups treffsicher unterstützt werden und sie auch nach der Krise dazu beitragen können, unsere Volkswirtschaft in einen Aufschwung zu bringen, muss den Autoren des Papiers zufolge nun die Sicherung der Liquidität dieser wachstums- und technologiegetriebenen Unternehmen im Fokus stehen.

In den vergangenen Wochen hatte sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bereits mehrfach für eine Unterstützung der Startups im Rahmen der Coronakrise ausgesprochen. Und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatte am Wochenende erste Details zu einem möglichen Startup-Rettungsschirm verraten.

Die Forderungen der Startup-Szene in der Coronakrise

Die nachfolgenden im Paper skizzierten Maßnahmen wurden anhand der Geschwindigkeit ihrer Umsetzbarkeit in drei Phasen (kurz-, mittel- und langfristig) unterteilt und stellen damit einen mehrmonatigen Plan dar.

Kurzfristige Maßnahmen, umsetzbar in wenigen Tagen:

● Öffentliche Förderungen: Aussetzen von Milestones, Stundung von fälligen Rückzahlungen, Weiterfinanzierung von laufenden Calls und schnelle Auszahlung
● Garantieprogramme: Anpassung & Erweiterung der Double Equity Programme sowie Anpassung der AWS Überbrückungsgarantie an Realität von Startups

Mittelfristige Maßnahmen, umsetzbar in wenigen Wochen:

● Mobilisierung von privatem Kapital: Errichtung eines Runway-Fonds idHv. 50 Mio. Euro sowie Einführung eines Modells zur Verlustverrechnung für Privatinvestor*innen
● Neue Instrumente zur Sicherung der Liquidität: Schaffung von Substanzgenussrechten und Besserungsscheinen
● Maßnahmen zur Kostenreduktion bei Startups: Befreiung von SVA Abgaben sowie anteilige Finanzierung von Gehältern für neu geschaffene Arbeitsplätze

Langfristige Maßnahmen, umsetzbar in wenigen Monaten:

● Sicherung des Fortbestandes von öffentlichen Förderprogrammen nach der Corona-Krise
● Einführung eines Beteiligungsfreibetrags für private Investor*innen
● Errichtung eines 300 Mio. Euro Dachfonds zur Stimulierung der VC Industrie
● Umsetzung der Maßnahmen im Regierungsprogramm

Details des Corona-Startup-Papiers zum Download

In dem Positionspapier wird betont, dass die heimischen Startups einer der größten Treiber der Digitalisierung und zugleich ein wichtiger Jobmotor sind: Für 2020 war die Schaffung von 7.500 neuen Arbeitsplätzen geplant, hießt es in dem Paper. Die Coronakrise gefährdete nun aber die Startups und das Ökoystem: Umsätze brechen ein, Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, laufende Fixkosten können nicht getragen werden und geplante Finanzierungsrunden werden in den nächsten Monaten nur schwer realisierbar sein.

Wie eine aktuelle Umfrage von AustrianStartups zeigt, helfen die bisher vorgestellten Maßnahmen im Fall von Startups allerdings nur sehr bedingt: Nur 35% der Startups planen Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, 30% eine Stundung von Steuern & Sozialversicherungsbeiträgen. Fast die Hälfte der Startups erachten Überbrückungsgarantien (46%) und den Härtefallfonds (47%) für sich
als ungeeignet, da notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.

Gleichzeitig sehen sich 85% der Startups direkt von der Krise betroffen und stehen vor allem vor einem zentralen Problem: Der kurzfristigen Liquiditätssicherung. Deshalb müssen genau hier die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen ansetzen.

Um die Startups zu retten, brauche es daher schnelle und effiziente Maßnahmen, heißt es in dem Papier. Ansonsten  bestehe die Gefahr, dass sowohl die Jobs als auch das bereits investierte private und öffentliche Kapital verloren gehen.

Das Positionspapier zum Download

Das gesamte Positionspapier, in welchem die einzelnen Details erläutert werden, kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Coronakrise: Positionspapier zeigt Forderungen der Startup-Szene an die Politik

  • Die österreichische Startupszene hat ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem jene politischen Maßnahmen veröffentlicht wurden, mit denen die Politik den Gründern und Investoren im Rahmen der Coronakrise unter die Arme greifen soll.
  • Initiiert wurde das Paper von diversen Investorenvertretungen und dem Thintank Austrian Startups, anschließend wurden die Empfehlungen durch das Input einzelner Gründer ergänzt.
  • Für Rückfragen zum vorliegenden Paper werden der Investor Michael Altrichter und Lisa Fassl, Geschäftsführerin der aaia, genannt.
  • „Die bereits initiierten Instrumente der Bundesregierung stellen für viele Unternehmen eine überlebenswichtige Unterstützung dar, im Fall von Startups sind jedoch viele davon nicht anwendbar“, heißt es unter anderem in dem Positionspapier.
  • In den vergangenen Wochen hatte sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bereits mehrfach für eine Unterstützung der Startups im Rahmen der Coronakrise ausgesprochen. Und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatte am Wochenende erste Details zu einem möglichen Startup-Rettungsschirm verraten.

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