25.03.2020

Gesellschafterversammlungen & Corona: Neue Regelung soll Vereinfachung bringen

Welchen Einfluss hat die Coronakrise auf Haupt- oder Gesellschafterversammlungen? Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen für Haupt- und Gesellschafterversammlungen aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das am Montag im Nationalrat beschlossen wurde.
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Coronakrise
(c) Adobestock

Die Coronakrise stellt Startup-Gründer und Investoren im Moment vor große Herausforderung. Neben Umsatzeinbußen kommen immer mehr Fragen rechtlicher Natur zum Vorschein  – unter anderem wie mit der Abhaltung geplanter Gesellschafterversammlungen umzugehen ist.

Aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das vom Nationalrat beschlossenen wurde, unterliegen Haupt- und Gesellschafterversammlungen nun neuen Bestimmungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

+++ Coronavirus, Wirtschaft und die Innovation +++

Coronakrise | Ausgangslage und Problematik

Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sind Veranstaltungen derzeit gänzlich untersagt. Zudem sollen sich an keinem Ort mehr als fünf Personen aufhalten, das betrifft unter anderem auch die Abhaltung von Haupt- oder Gesellschafterversammlungen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte weist in diesem Kontext auf folgende Problematik hin: Prinzipiell steht es jedem Aktionär oder Gesellschafter zu, an einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Dies bedeutet, dass niemand von einer derartigen Versammlung ausgeschlossen werden kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass bei großen Hauptversammlungen mehr als fünf Personen anwesend sind, ist die Personengrenze von fünf Personen laut Hügel Rechtsanwälte nur schwer umsetzbar.

Gesetzesänderung | Gesellschafterversammlung

Um dieser Problematik schrittweise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am vergangenen Montag laut Hügel Rechtsanwälte zwei wesentliche Gesetzesänderung verabschiedet, die bereits in Kraft sind.

So können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Die Rechtslage im Detail:

  • Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I 2020/12) getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (Artikel 32 § 1 Abs (1) Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz).
  • Die Bundesministerin für Justiz wurde ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung der genannten Versammlungen zu treffen, die eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten.

Technische Kommunikationsmittel

Der Gesetzgeber sieht vor, dass durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel eine vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung auch ohne Durchführung einer Präsenzversammlung möglich ist. Dabei gilt es laut Hügel Rechtsanwälte folgendes zu beachten:

  • Die Sicht- und Hörbarkeit der Teilnehmer muss gegeben sein.
  • Zudem muss ein authentisches Erfassen der Einzelheiten menschlicher Mimik, Gestik und Intonation ermöglicht werden.
  • Die Kommunikation muss vor einem Zugriff Unbefugter geschützt sein.

 

Hübel Rechtsanwälte geht davon aus, dass dies für einen Kreis von maximal 10 bis 15 Personen umsetzbar ist. Für einen größeren Personenkreis wird es in Zukunft aber spezielle Lösungen geben müssen.

Hier bleibt laut den Experten abzuwarten, ob das Bundesministerin für Justiz weitere Vereinfachungen oder Klarstellungen im Zuge der Coronakrise mit auf den Weg bringt.

Gesetzesänderung | Aktiengesellschaften

Auch für Aktiengesellschaften treten Änderungen in Kraft. So verlängert sich beispielsweise die Frist innerhalb der die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stattzufinden hat.

Sie wird bis Ende 2020 auf zwölf Monate verlängert . Dazu heißt es von Seiten Hügel Rechtsanwälte: „Damit können Aktiengesellschaften mit Jahresabschlussstichtag 31. Dezember die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2020 bis 31. Dezember 2020 verschieben, ohne Zwangsstrafen oder Weiteres zu befürchten“.

Hügel Rechtsanwälte verweist darauf, dass die Regelungen vom Gesetzgeber kurzfristig geändert werden können und empfiehlt im Zweifelsfall einen Rechtsexperten zu kontaktieren.


=> mehr Infos auf Hügel Rechtsanwälte

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(c) Emanuel Kaser

Humanoide Roboter könnten künftig auch in Tiroler Unternehmen verstärkt zum Einsatz kommen. Doch für welche Aufgaben eignen sich die Maschinen und wann lohnt sich ihr Einsatz? Diesen Fragen widmet sich eine neue Anlaufstelle am Zentrum für Produktion, Robotik und Automatisierung des MCI. Das vom Land Tirol geförderte Projekt „Vorausgehen in Tirol“ richtet sich insbesondere an Betriebe aus Industrie, Tourismus und Gesundheit und soll angesichts des Fachkräftemangels mögliche Automatisierungslösungen aufzeigen.

Im Rahmen des zunächst zweijährigen Projekts sollen Unternehmen unterschiedliche Robotersysteme in einem eigenen Showroom kennenlernen und praktisch testen können. Hinzu kommen Informationsveranstaltungen, Fachvorträge und Machbarkeitsstudien.

„Ergänzend schaffen Pilotprojekte, Wirtschaftlichkeitsanalysen sowie technische und rechtliche Unterstützung fundierte Entscheidungsgrundlagen für Tiroler Unternehmen“, erklärt Jens Hopfgartner, Geschäftsführer der Trafalgar GmbH.

Technologieneutraler Ansatz für individuelle Lösungen

Dabei steht nicht ausschließlich der Einsatz menschenähnlicher Roboter im Mittelpunkt. Vielmehr soll geprüft werden, welche Automatisierungslösung für den jeweiligen Betrieb tatsächlich sinnvoll ist.

„Wir entwickeln keine eigenen Robotersysteme, sondern machen die rasanten internationalen Entwicklungen für Tiroler Betriebe sichtbar und nutzbar“, erklärt Benjamin Massow, Leiter des Zentrums für Produktion, Robotik und Automatisierung am MCI. Die Beratung erfolge technologieneutral: „Entscheidend ist der konkrete Nutzen – ob mit humanoidem Roboter oder bewährten Automatisierungstechnologien.“

Umgesetzt wird das Projekt gemeinsam mit der Trafalgar GmbH, die auf die Integration humanoider Robotik in Unternehmen spezialisiert ist, und der HinsTech GmbH, die für die sicherheitskonforme Einbindung in bestehende Betriebsabläufe zuständig ist.

Zudem soll ein regionales Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Zulieferern und internationalen Roboterherstellern entstehen. Nach der zweijährigen, vom Land Tirol geförderten Aufbauphase soll sich die Anlaufstelle durch Konzeptstudien, Pilotprojekte und Schulungen selbst finanzieren.

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Gesellschafterversammlungen & Corona: Neue Regelung soll Vereinfachung bringen

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  • Aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das vom Nationalrat beschlossenen wurde, unterliegen Haupt- und Gesellschafterversammlungen nun neuen Bestimmungen.
  • Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sind Veranstaltungen derzeit gänzlich untersagt.
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte weist in diesem Kontext auf folgende Problematik hin: Prinzipiell steht es jedem Aktionär oder Gesellschafter zu, an einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung teilzunehmen.
  • In Anbetracht der Tatsache, dass bei großen Hauptversammlungen mehr als fünf Personen anwesend sind, ist die Personengrenze von fünf Personen laut Hügel Rechtsanwälte nur schwer umsetzbar.

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