06.04.2020

Coronakrise: Ab 14. April dürfen erste Geschäfte wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung präsentierte heute einen ersten Fahrplan zur "kontrollierten und schrittweisen" Öffnung von Geschäften. Kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen ab 14. April wieder öffnen. Zudem äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Causa "Corona-App".
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Geschäfte
Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nun auch im Bundeskanzleramt hinter einem Schutzglas vor die Presse | (c) BKA

Unter neuen Sicherheitsmaßnahmen für die Regierungs-PK – die Rednerpulte wurden mit einem Schutzglas versehen – präsentierte die Bundesregierung am Montag einen ersten Fahrplan, wie die österreichische Wirtschaft nach der Krise wieder “hochgefahren werden” kann.

Zu Beginn der Pressekonferenz appellierte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die Bevölkerung auch zu den Osterfeiertagen an die Ausgangsbeschränkungen halten soll. “Feiern Sie nicht gemeinsam mit den Verwandten und der Familie, sondern bleiben Sie zusammen mit den Menschen, mit denen Sie wohnen”, so Kurz.

Die Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert. Ab Ostermontag soll es zudem eine Masken-Pflicht in den Öffis geben. Das Abhalten von Veranstaltungen wird bis mindestens Ende Juni nicht möglich sein.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Kleine Geschäfte sollen ab dem 14. April öffnen

Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Kurz einen ersten Fahrplan für die Öffnung der ersten Geschäfte.

Ab 14. April, Dienstag nach Ostern, sollen kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen dürfen. Die Öffnung soll allerdings nur unter Einhaltung “strenger Sicherheitsvorgaben” möglich sein.

Ab 1. Mai sollen alle anderen Geschäfte folgen. Dazu zählen laut Kurz auch Einkaufzentren und Friseure. Länger müssen sich hingegen Hotels und die Gastronomie gedulden. Erste Öffnungen sollen erst Mitte Mai möglich sein, wobei die Öffnung stufenweise erfolgt. Nähere Details werden erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert.

Home-Schooling soll ebenfalls bis Mitte Mai fortgesetzt werden, wobei die Betreuung in den Schulen laut Kanzler Kurz weiterhin sichergestellt wird. Die Matura und die Lehrabschlüsse sollen noch in diesem Semester durchgeführt werden.

Selbstbehalt für Mund-Nasen-Schutz

Zudem dürfen Supermärkte künftig einen Selbstbehalt für die Ausgabe eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) einheben. Das Einheben des Selbstbehaltes darf allerdings nur ohne Gewinnabsicht erfolgen.

Die Rewe-Gruppe hat bereits angekündigt einen derartigen Selbstbehalt einführen zu wollen. In einer Aussendung am Montagvormittag heißt es dazu, dass man bewusst ein Signal für einen verantwortungsvollen Umgang und gegen Verschwendung setzen möchte: “Nachdem wir – wie im Erlass des Gesundheitsministeriums vorgesehen – ein erstes Kontingent zur ‘Erstausstattung’ gratis verteilt haben, werden nun – nach Verbrauch dieses ersten Kontingents – ab 6. April MNS zu einem Kostenbeitrag von einem Euro pro Stück abgegeben.”

Kurve flacht ab | App bleibt freiwillig

Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober informierte die Bevölkerung – wie bereits üblich – über die täglichen Steigerungsraten der Neuinfektionen. Lag die Rate Mitte März noch bei 40 Prozent, so konnte diese nun auf eine tägliche Steigerung von 1,6 Prozent gesenkt werden. Die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung würden ihre Wirkung zeigen, so Anschober.

Zudem äußerte sich Anschober in der Debatte rund um die Corona-App des Roten Kreuzes. Sobotka forderte am Samstag eine verpflichtende Nutzung, ruderte aber am Sonntag bereits wieder zurück – der brutkasten berichtete. Anschober sprach sich in der Pressekonferenz nach wie vor für eine Freiwilligkeit aus: “Das Rote Kreuz hat eine gute App entwickelt, das weitere Vorgehen werde man sich genau angesehen, aber es ist eben freiwillig.”


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Videoarchiv: Tech- und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 3. April 2020

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brutkasten-CEO Dejan Jovicevic über den Kapitalmarkt
brutkasten-CEO Dejan Jovicevic | (c) brutkasten / Hintergrund (c) Nicholas Cappello via Unsplash

Ich bin im jugoslawischen Kommunismus aufgewachsen. Kapitalmarkt? Aktien? Investitionen? Das waren Begriffe, mit denen ich bis ins Erwachsenenalter nie in Berührung kam.

Es hat mir in meiner Kindheit an nichts gefehlt – aber ich hatte auch keinen Bezug zu Wirtschaft oder Vermögen. Meine Mama nahm Kleinkredite auf, damit wir in Österreich skifahren konnten. Der Kapitalmarkt? Nie ein Thema.

Auch als ich später nach Österreich kam, hatte ich keinen natürlichen Zugang zum Kapitalmarkt. Stichwort: keine Finanzbildung. Bis heute besitze ich keine einzige Aktie – also keine Unternehmensbeteiligung dieser Art. Leider.

Ich habe jedoch ein starkes soziales Gewissen aus meiner Herkunft mitgenommen. Und genau das ist der Grund, warum ich für einen starken Kapitalmarkt eintrete. Ich sehe ihn nicht durch eine ideologische Brille, sondern ganz pragmatisch. Denn für mich ist klar: Ein starker Kapitalmarkt ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, für die Absicherung unseres Sozialsystems und damit für unseren Wohlstand. Und doch kommt dieses Thema im neuen Regierungsprogramm nur am Rande vor. Warum?

Kapitalmarkt als Fundament für Innovation und Wohlstand

Wir sprechen viel über die Bedeutung von Risikokapital für Startups, über Innovation, über die Notwendigkeit, Österreich als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Doch was oft vergessen wird: Risikokapital ist nur ein Unterkapitel eines funktionierenden Kapitalmarktes. Ist dieser schwach, gibt es weniger Investitionen in neue Ideen, weniger Skalierungsmöglichkeiten für Unternehmen und letztendlich weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Viele argumentieren, der Kapitalmarkt sei ein Spielfeld für Spekulanten – ein Werkzeug für jene, die ohnehin schon genug haben. Diese Sichtweise ist jedoch zu kurz gedacht. Ein gut funktionierender Kapitalmarkt ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für ein stabiles Sozialsystem. Wer also die soziale Absicherung erhalten will, muss sich auch für einen starken Kapitalmarkt einsetzen.

Kapitalmarktstärkung ist keine Mammutaufgabe – sondern ein No-Brainer

Lange dachte ich, dass der Aufbau eines starken Kapitalmarktes eine Generationenaufgabe sei. Doch in Gesprächen mit Experten wie Christoph Boschan, dem CEO der Wiener Börse, wurde mir klar: Es wäre gar nicht so schwer. Der Schlüssel liegt in den sogenannten Capital Pools – also Kapitalquellen, die langfristig für Investitionen zur Verfügung stehen. Die zweite und dritte Säule unseres Pensionssystems könnten genau das bieten.

In anderen Ländern gibt es solche Modelle längst. Sie sorgen dafür, dass langfristige Investitionen in die Wirtschaft fließen, Innovationen finanziert werden und der Wohlstand gesichert bleibt. Österreich steht in starkem Kontrast zu solchen kapitalmarktorientierten Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden. Während dort Pensionsfonds-Vermögen in Größenordnung des zwei- bis dreifachen BIP vorhanden sind, ist in Österreich der Wert mit etwa sechs bis sieben Prozent des BIP verschwindend gering. Dadurch muss Österreich einen weit höheren Anteil der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Pension aufwenden – rund 14 Prozent, während der Wert in vergleichbaren Ländern meist unter zehn Prozent liegt.

Warum die Politik hier versagt

Unser Staatshaushalt steht unter Druck. Die Wirtschaft schwächelt. Unser Sozialsystem wird immer teurer. In dieser Situation wäre eine Kapitalmarktreform eigentlich ein No-Brainer. Warum also geschieht nichts? Warum klammern wir dieses Thema aus?

Ich bin kein Ökonom, sondern denke mit Hausverstand. Und aus dieser Perspektive ist es unverständlich, warum jene Parteien, die besonders viel umverteilen möchten, nicht zugleich für einen starken Kapitalmarkt kämpfen. Denn nur wenn wir wirtschaftlich zukunfts- und investitionsfit sind, können wir uns um jene kümmern, die es besonders brauchen.

Es ist kein Widerspruch, an ein starkes Sozialsystem und zugleich an einen starken Kapitalmarkt zu glauben – vielmehr bedingt das eine das andere. Wer Wachstum und Wohlstand will, braucht Investitionen, braucht Risikokapital, braucht Finanzierungsoptionen für Unternehmen und Startups. Und all das setzt einen funktionierenden Kapitalmarkt voraus.

Der Dachfonds – ein Schritt, aber nicht die Lösung

Im Regierungsprogramm findet sich die Ankündigung eines Dachfonds für Risikokapital. Ein wichtiger Schritt – aber einer, der zu kurz greift. Denn Risikokapital ist nur ein Unterkapitel eines starken Kapitalmarktes. Wenn wir in Österreich wirklich mehr Kapital für Innovationen und Startups haben wollen, dann müssen wir das Problem an der Wurzel angehen: Wir brauchen eine umfassende Stärkung des Kapitalmarktes insgesamt.

Ein funktionierender Kapitalmarkt bedeutet nicht nur einige gezielte Förderprogramme oder einzelne Risikokapitalfonds. Er bedeutet breit verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in jeder Entwicklungsphase. In Ländern mit starken Kapitalmärkten fließen automatisch mehr Mittel in Startups und Innovationen, weil institutionelle Investoren, Pensionskassen und private Anleger systematisch investieren.

Solange wir in Österreich nicht den Kapitalmarkt als Ganzes stärken – etwa durch bessere steuerliche Anreize, eine Förderung von zweiten und dritten Pensionssäulen und eine aktivere Beteiligung institutioneller Investoren – wird ein Dachfonds allein nicht reichen. Wir behandeln damit nur die Symptome, nicht die Ursachen. Wenn wir den Kuchen nicht vergrößern, bleibt die Debatte über Risikokapital Stückwerk.

Eine historische Chance – und die Frage, ob wir sie nutzen

Die neue Regierung hat eine historische Chance, hier entscheidende Reformen umzusetzen. Wir könnten in Österreich Rahmenbedingungen schaffen, die langfristiges Investieren fördern, Innovationen ermöglichen und den Standort wettbewerbsfähiger machen. Und damit nicht nur Unternehmen helfen, sondern vor allem jenen, die auf ein stabiles Sozialsystem angewiesen sind.

Doch stattdessen wird der Kapitalmarkt vielmehr zu einer Randnotiz.

Wir sollten uns endlich die Frage stellen, ob wir in zehn oder zwanzig Jahren noch dieselben Möglichkeiten zur Umverteilung haben wollen wie heute – oder ob wir in einem Land leben wollen, das den Anschluss an internationale Entwicklungen verloren hat.

Die gute Nachricht: Wir könnten es ändern. Der Weg ist klar. Bitte lasst uns diesen auch gehen.

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AI Summaries

Coronakrise: Ab 14. April dürfen erste Geschäfte wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung präsentierte heute einen ersten Fahrplan zur “kontrollierten und schrittweisen” Öffnung von Geschäften. Kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen ab 14. April wieder öffnen.

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