08.04.2020

Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf den Status der Reisefreiheit in Österreich aufgrund der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus ein.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar. Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien. Vergangene Woche war das unter anderem für die US-Staaten New York, New Jersey und Louisiana festgelegt. Insgesamt sind derzeit weltweit 24 Länder auf der höchsten Stufe. Die Reisefreiheit für Österreicher bleibt damit bis auf Weiteres nahezu ausgesetzt.

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Reisefreiheit bleibt eingeschränkt: „Eine Frage des Hausverstands“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Staaten hier im Gleichschritt sind. Während wir in Österreich bereits über die Auflockerung der Maßnahmen sprechen, wird es in einigen Staaten noch länger brauchen“, sagt Schallenberg. Global gesehen befände man sich noch mitten in der Krise. „Wir wollen natürlich sobald wie möglich die volle Reisefreiheit wieder herstellen. Solange das Coronavirus nicht besiegt, wird das aber nicht möglich sein“, sagt der Außenminister, „ich bin mir bewusst, dass das hart ist. Ich glaube aber, es ist eine Frage des Hausverstands. Eine zu Frühe Auflockerung könnte zu einer zweiten Welle führen. Wir würden das, was wir erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel setzen“. Letztlich könne Österreich auch nicht im Alleingang Entscheidungen treffen. Man befände sich natürlich in laufender Abstimmung mit anderen Staaten.

Tourismus hart getroffen – erste Auflockerungen ab Mitte Mai

Einer dieser Staaten ist Deutschland, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärt. Aus keinem anderen Land kommen üblicherweise so viele Touristen ins Land. „So wir jetzt Schrittweise Maßnahmen gesetzt haben, um die Wirtschaft wieder hochzufahren, soll das auch mit dem Tourismus passieren“, sagt sie. Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen. Dabei würden strenge Regeln in Sachen Abstand halten, Schutzmasken-Pflicht und dergleichen gelten. Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

Für Österreich sei Tourismus ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, der üblicherweise 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erbringe. Noch im Februar habe es 20 Mio. Nächtigungen in Österreich gegeben. „Das ist alles abrupt zum Stillstand gekommen“, so Köstinger. Mit den Hilfsmaßnahmen, die zuletzt auf weitere Bereiche im Tourismus ausgeweitet wurden, wolle man das Überleben der Betriebe gewährleisten.

⇒ Reisewarnungen auf der Page des Außenministeriums

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

  • Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar.
  • Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien.
  • Dennoch gibt es bereits einen Fahrplan für das wieder Hochfahren des Tourismus.
  • Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

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