08.04.2020

Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf den Status der Reisefreiheit in Österreich aufgrund der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus ein.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar. Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien. Vergangene Woche war das unter anderem für die US-Staaten New York, New Jersey und Louisiana festgelegt. Insgesamt sind derzeit weltweit 24 Länder auf der höchsten Stufe. Die Reisefreiheit für Österreicher bleibt damit bis auf Weiteres nahezu ausgesetzt.

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Reisefreiheit bleibt eingeschränkt: „Eine Frage des Hausverstands“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Staaten hier im Gleichschritt sind. Während wir in Österreich bereits über die Auflockerung der Maßnahmen sprechen, wird es in einigen Staaten noch länger brauchen“, sagt Schallenberg. Global gesehen befände man sich noch mitten in der Krise. „Wir wollen natürlich sobald wie möglich die volle Reisefreiheit wieder herstellen. Solange das Coronavirus nicht besiegt, wird das aber nicht möglich sein“, sagt der Außenminister, „ich bin mir bewusst, dass das hart ist. Ich glaube aber, es ist eine Frage des Hausverstands. Eine zu Frühe Auflockerung könnte zu einer zweiten Welle führen. Wir würden das, was wir erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel setzen“. Letztlich könne Österreich auch nicht im Alleingang Entscheidungen treffen. Man befände sich natürlich in laufender Abstimmung mit anderen Staaten.

Tourismus hart getroffen – erste Auflockerungen ab Mitte Mai

Einer dieser Staaten ist Deutschland, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärt. Aus keinem anderen Land kommen üblicherweise so viele Touristen ins Land. „So wir jetzt Schrittweise Maßnahmen gesetzt haben, um die Wirtschaft wieder hochzufahren, soll das auch mit dem Tourismus passieren“, sagt sie. Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen. Dabei würden strenge Regeln in Sachen Abstand halten, Schutzmasken-Pflicht und dergleichen gelten. Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

Für Österreich sei Tourismus ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, der üblicherweise 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erbringe. Noch im Februar habe es 20 Mio. Nächtigungen in Österreich gegeben. „Das ist alles abrupt zum Stillstand gekommen“, so Köstinger. Mit den Hilfsmaßnahmen, die zuletzt auf weitere Bereiche im Tourismus ausgeweitet wurden, wolle man das Überleben der Betriebe gewährleisten.

⇒ Reisewarnungen auf der Page des Außenministeriums

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

  • Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar.
  • Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien.
  • Dennoch gibt es bereits einen Fahrplan für das wieder Hochfahren des Tourismus.
  • Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

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