12.03.2020

Coronakirse: Trump verhängt Einreiseverbot für Reisende aus Europa

Die USA verhängen wegen dem Coronavirus ein Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA einreisen wollen. Das Verbot soll am Freitag um Mitternacht (US-Zeit) in Kraft treten.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Die Coronakrise hat eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation verkündet, dass die USA einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus EU-Staaten verhängen werden.

Betroffen sind alle Länder des Schengen-Raums mit Ausnahme von Irland und Zypern. Bürger aus Großbritannien soll die Einreise weiterhin möglich sein, sofern sie negativ auf den Erreger getestet werden. Dies trifft auch auf US-Bürger zu, die sich derzeit in Europa aufhalten und zurück in die USA einreisen möchten.

Das Einreiseverbot soll ab 23:59 Uhr am Freitag (4,59 MEZ am Samstag) in Kraft treten. Passagiere, deren Abflug in Europa noch vor diesem Zeitpunkt ist, werden dennoch einreisen dürfen.

+++ Wie sich Trumps US-Zölle auf heimische Startups auswirken +++

Trumps Begründung

US-Präsident Trump begründet die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa damit, dass die Europäische Union aus seiner Sicht schlechtes Krisenmanagement betrieben hätte. „Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, so Trump.

Der Einreisestopp wurde laut Diplomatenkreisen nicht mit den EU-Behörden koordiniert. Bereits im vergangenen Monat haben die USA Reisebeschränkungen auch für China erlassen.

Warenverkehr nicht betroffen

Im Gegensatz zum Personenverkehr, soll der Handel und Frachtverkehr von der neuen Bestimmung nicht betroffen sein. „Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren“, so Trump in einem kurzen Statement nach seiner Rede.

Im Rahmen der Rede kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für US-Bürger an, die sich mit dem Virus angesteckt haben oder in Quarantäne befinden. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise das Verschieben von Steuerzahlungen. Zudem sollen auch staatliche Firmen eine Unterstützung erhalten.

Bisher sind laut einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 1.1000 Menschen in den USA an dem Coronavirus erkrankt, mindestens 37 Menschen davon sind gestorben.


* aus gegebenen Anlass, wird der brutkasten heute die aktuelle Lage rund um Corona und deren Auswirkungen für heimische Startups genau beobachten.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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