12.03.2020

Coronakirse: Trump verhängt Einreiseverbot für Reisende aus Europa

Die USA verhängen wegen dem Coronavirus ein Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA einreisen wollen. Das Verbot soll am Freitag um Mitternacht (US-Zeit) in Kraft treten.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Die Coronakrise hat eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation verkündet, dass die USA einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus EU-Staaten verhängen werden.

Betroffen sind alle Länder des Schengen-Raums mit Ausnahme von Irland und Zypern. Bürger aus Großbritannien soll die Einreise weiterhin möglich sein, sofern sie negativ auf den Erreger getestet werden. Dies trifft auch auf US-Bürger zu, die sich derzeit in Europa aufhalten und zurück in die USA einreisen möchten.

Das Einreiseverbot soll ab 23:59 Uhr am Freitag (4,59 MEZ am Samstag) in Kraft treten. Passagiere, deren Abflug in Europa noch vor diesem Zeitpunkt ist, werden dennoch einreisen dürfen.

+++ Wie sich Trumps US-Zölle auf heimische Startups auswirken +++

Trumps Begründung

US-Präsident Trump begründet die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa damit, dass die Europäische Union aus seiner Sicht schlechtes Krisenmanagement betrieben hätte. „Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, so Trump.

Der Einreisestopp wurde laut Diplomatenkreisen nicht mit den EU-Behörden koordiniert. Bereits im vergangenen Monat haben die USA Reisebeschränkungen auch für China erlassen.

Warenverkehr nicht betroffen

Im Gegensatz zum Personenverkehr, soll der Handel und Frachtverkehr von der neuen Bestimmung nicht betroffen sein. „Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren“, so Trump in einem kurzen Statement nach seiner Rede.

Im Rahmen der Rede kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für US-Bürger an, die sich mit dem Virus angesteckt haben oder in Quarantäne befinden. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise das Verschieben von Steuerzahlungen. Zudem sollen auch staatliche Firmen eine Unterstützung erhalten.

Bisher sind laut einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 1.1000 Menschen in den USA an dem Coronavirus erkrankt, mindestens 37 Menschen davon sind gestorben.


* aus gegebenen Anlass, wird der brutkasten heute die aktuelle Lage rund um Corona und deren Auswirkungen für heimische Startups genau beobachten.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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