10.08.2020

Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

Die Investitionsprämie für Unternehmen über sieben bzw. 14 Prozent kann ab 1. September über das aws beantragt werden.
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Schramböck - Investitionskontrolle - investitionsprämie und verlustrücktrag - covid-startup-hilfsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) BKA

Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie. Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

„Gerade jetzt sind Investitionen der stärkste Treiber für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar für den Betrieb, erzeugt Nachfrage am angespannten Markt und schafft österreichische Jobs. Durch die Investitionsprämie wollen wir gezielt die Investitionstätigkeit der Betriebe anregen und setzen damit Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse“, kommentiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das neue Zuschussprogramm fördere auch mit 14 Prozent gezielt den „digitalen Schub aus der Corona-Krise“ und solle Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu werden.

Investitionsprämie: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und HealthTech begünstigt

Gefördert werden mit der Investitionsprämie, die vom aws abgewickelt und als Zuschuss ausgezahlt wird, Neuinvestitionen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Bezugsberechtigt sind alle Unternehmen, unabhängig von Größe und Branche. Die Basisprämie beträgt sieben Prozent. Mit einer Prämie von 14 Prozent besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. „Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen, oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen“, heißt es vom Ministerium weiter.

Investitionen ab 5.000 Euro und bis maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss gefördert. Im Einzelfall erhält damit jede Unternehmerin bzw. jeder Unternehmer eine Investitionsprämie von mindestens 350 Euro (bei einem Investitionsvolumen von 5.000 Euro). Die Prämie kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt werden, rückwirkend beantragbar.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

  • Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie.
  • Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren.
  • Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
  • Die Basisprämie beträgt sieben Prozent, mit einer Prämie von 14 Prozent besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science.
  • Der Zuschuss kann von Unternehmen jeder Größe ab 1. September beantragt werden.

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