15.06.2021

Regierung verlängert Ausfallsbonus, Härtefallfonds und Verlustersatz erneut

Die Anforderungen für Bezugsberechtigte der verschiedenen Corona-Hilfsmaßnahmen werden im Zuge der Verlängerung heraufgesetzt.
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Kogler und Blümel verkünden Verlängerung von Ausfallsbonus, Härtefallfonds und anderen Hilfsmaßnahmen
Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel | (c) BKA / Christopher Dunker

Noch ein weiteres Mal geht es bei diversen Corona-Hilfsmaßnahmen in die Verlängerung – das gaben Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Damit wollen wir vor allem jenen weiter unter die Arme greifen, die auch weiterhin stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind“, kommentiert Kogler. „Wir unterstützen auch auf den letzten Metern weiterhin jene Betriebe, wo das Geschäftsmodell vor der Krise funktioniert hat und die aktuell noch von wirtschaftlicher Normalität entfernt sind“, meint Blümel.

Blümel: „keine falschen Anreize setzen“

Insgesamt sei zuletzt eine deutliche Entspannung der wirtschaftlichen Lage eingetreten. So sei die heimische Wirtschaft in der Woche vom 31. Mai bis zum 6. Juni laut einer Berechnung nur noch 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau 2019 gelegen – der beste Wert seit Beginn der Krise. Branchen wie der Städtetourismus mit seinen vor- und nachgelagerten Bereiche würden aber weiterhin Unterstützung brauchen, meint Kogler. Hier gelte das Motto „retten, überbrücken, rausinvestieren“. Insgesamt wolle man die Hilfszahlungen aber schrittweise zurückfahren. Bei den nun verkündeten Verlängerungen verschiedener Hilfen um jeweils drei oder sechs Monate habe man die Voraussetzungen für den Bezug zudem „den aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen und Gegebenheiten“ angepasst. „Die Hilfen müssen zielgerichtet sein und dürfen keine falschen Anreize setzen, die Wachstum bremsen könnten“, meint Blümel.

Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für jeweils drei bis sechs Monate

Konkret werden der Ausfallsbonus und der Härtefallfonds jeweils um drei Monate verlängert, der Verlustersatz um sechs Monate bis zum Jahresende. Daneben werden weitere Hilfen wie etwa die Überbrückungsfinanzierung für Künstler in unterschiedlichem Ausmaß verlängert. Anspruch auf die drei erstgenannten haben nun nur mehr Unternehmen mit einem nacheisbaren Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Beim Ausfallsbonus galt bislang eine Grenze von 40 Prozent, beim Härtefallfonds lag sie bei 30 Prozent. Zudem wird der Ausfallsbonus mit dem Kurzarbeits-Modell zusammengelegt. Der Staat zahlt für beide gemeinsam nur mehr höchstens den Betrag des entgangenen Umsatzes aus. Zudem ist die Hilfe mit 80.000 Euro gedeckelt.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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