15.06.2021

Regierung verlängert Ausfallsbonus, Härtefallfonds und Verlustersatz erneut

Die Anforderungen für Bezugsberechtigte der verschiedenen Corona-Hilfsmaßnahmen werden im Zuge der Verlängerung heraufgesetzt.
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Kogler und Blümel verkünden Verlängerung von Ausfallsbonus, Härtefallfonds und anderen Hilfsmaßnahmen
Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel | (c) BKA / Christopher Dunker

Noch ein weiteres Mal geht es bei diversen Corona-Hilfsmaßnahmen in die Verlängerung – das gaben Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Damit wollen wir vor allem jenen weiter unter die Arme greifen, die auch weiterhin stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind“, kommentiert Kogler. „Wir unterstützen auch auf den letzten Metern weiterhin jene Betriebe, wo das Geschäftsmodell vor der Krise funktioniert hat und die aktuell noch von wirtschaftlicher Normalität entfernt sind“, meint Blümel.

Blümel: „keine falschen Anreize setzen“

Insgesamt sei zuletzt eine deutliche Entspannung der wirtschaftlichen Lage eingetreten. So sei die heimische Wirtschaft in der Woche vom 31. Mai bis zum 6. Juni laut einer Berechnung nur noch 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau 2019 gelegen – der beste Wert seit Beginn der Krise. Branchen wie der Städtetourismus mit seinen vor- und nachgelagerten Bereiche würden aber weiterhin Unterstützung brauchen, meint Kogler. Hier gelte das Motto „retten, überbrücken, rausinvestieren“. Insgesamt wolle man die Hilfszahlungen aber schrittweise zurückfahren. Bei den nun verkündeten Verlängerungen verschiedener Hilfen um jeweils drei oder sechs Monate habe man die Voraussetzungen für den Bezug zudem „den aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen und Gegebenheiten“ angepasst. „Die Hilfen müssen zielgerichtet sein und dürfen keine falschen Anreize setzen, die Wachstum bremsen könnten“, meint Blümel.

Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für jeweils drei bis sechs Monate

Konkret werden der Ausfallsbonus und der Härtefallfonds jeweils um drei Monate verlängert, der Verlustersatz um sechs Monate bis zum Jahresende. Daneben werden weitere Hilfen wie etwa die Überbrückungsfinanzierung für Künstler in unterschiedlichem Ausmaß verlängert. Anspruch auf die drei erstgenannten haben nun nur mehr Unternehmen mit einem nacheisbaren Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Beim Ausfallsbonus galt bislang eine Grenze von 40 Prozent, beim Härtefallfonds lag sie bei 30 Prozent. Zudem wird der Ausfallsbonus mit dem Kurzarbeits-Modell zusammengelegt. Der Staat zahlt für beide gemeinsam nur mehr höchstens den Betrag des entgangenen Umsatzes aus. Zudem ist die Hilfe mit 80.000 Euro gedeckelt.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
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In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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