18.03.2020

Corona-Grundeinkommen? Trump will jedem US-Bürger 1000 Dollar geben

Kommentar. Die USA kündigen ein umfassendes Konjunkturpaket an, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Unter anderem sprach Präsident Donald Trump von 1000 US-Dollar-Schecks für jeden US-Bürger - und das mitten in der nächsten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen.
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Corona-Grundeinkommen - Trump verspricht Schecks angesichts der Corona-Krise - Coronavirus
(c) Adobe Stock - sanmartial

Sie ist wieder da: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen – oder genauer gesagt: die Diskussion zu einem „Corona-Grundeinkommen“. Denn die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise führen weltweit zu Einkommens-Ausfällen bei Menschen aus unterschiedlichsten Branchen. Besonders stark betroffen sind etwa Mitarbeiter im Tourismus, sowie Einzel- und Kleinstunternehmen im Dienstleistungsbereich und (nicht Lebensmittel-)Handel. In Österreich wird derzeit intensiv daran gearbeitet, ein Netz zu spannen, das möglichst alle vom Coronavirus wirtschaftlich betroffenen auffängt. Eine Spezialregelung zur Kurzarbeit soll Angestellten helfen, für EPU und Kleinstunternehmen wird ein „Härtefonds“ eingerichtet, daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die natürlich auch den einzelnen Mitarbeitern zugute kommen.

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Eine hoch komplexe Angelegenheit

Inwiefern die neu aufgeflammte Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen – es gibt auch hierzulande bereits Petitionen für ein Corona-Grundeinkommen – in Österreich derzeit gerechtfertigt ist, lässt sich also durchaus diskutieren. Tatsächlich – was aber nicht allen klar ist – ist das bedingungslose Grundeinkommen eine hoch komplexe Angelegenheit, bei deren Einführung im Vorfeld an sehr vielen Schrauben gedreht werden müsste, um erfolgreich zu sein. Das ist denkbar und sollte diskutiert werden. Wenn, dann muss man es aber wirklich gut vorbereiten. Die große Zahl an derzeit getroffenen Coronavirus-Einzelmaßnahmen, die durchaus unübersichtlich und kompliziert scheint, ist da maßgeblich einfacher.

Trump verspricht Vorstufe zum Corona-Grundeinkommen

Im Zuge der Corona-Krise nun schnell, ohne entsprechende Vorarbeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen würde sich sehr wahrscheinlich bald rächen. Umso spannender ist es also, dass US-Präsident Donald Trump (wohl wieder einmal, ohne es vorher abgesprochen oder gar durchdacht zu haben), nun eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen umsetzen will. Er versprach im Zuge der Ankündigung eines 850 Milliarden US-Dollar-Konjunkturpakets für die Corona-Krise auch 1000 US-Dollar-Schecks, die an alle US-Bürger geschickt werden sollen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin ruderte natürlich gleich wieder etwas zurück und sprach von Einkommensgrenzen.

US-Wahlkampf könnte zu spannenden Experiment führen

Nun bleibt natürlich erstens abzuwarten, ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, zweitens ob es bei einer Zahlung bleibt, oder (weil das gut argumentierbar nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre) es zu weiteren Zahlungen im Monatsrhythmus kommt. Wenn beides eintrifft – dass Trump sich gerade im Wahlkampf befindet, erhöht die Chance darauf ungemein – ergibt sich durch dieses Corona-Grundeinkommen ein Experiment, auf das die Welt gewartet hat. Und das ausgerechnet in den USA. In ein paar Monaten könnten wir dann wissen, wie sich ein umfassendes bedingungsloses Grundeinkommen in einer großen Volkswirtschaft tatsächlich auswirkt.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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Corona-Grundeinkommen? Trump will jedem US-Bürger 1000 Dollar geben

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  • Umso spannender ist es also, dass US-Präsident Donald Trump, nun eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen umsetzen will.

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