18.03.2020

Corona-Grundeinkommen? Trump will jedem US-Bürger 1000 Dollar geben

Kommentar. Die USA kündigen ein umfassendes Konjunkturpaket an, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Unter anderem sprach Präsident Donald Trump von 1000 US-Dollar-Schecks für jeden US-Bürger - und das mitten in der nächsten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen.
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Corona-Grundeinkommen - Trump verspricht Schecks angesichts der Corona-Krise - Coronavirus
(c) Adobe Stock - sanmartial

Sie ist wieder da: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen – oder genauer gesagt: die Diskussion zu einem „Corona-Grundeinkommen“. Denn die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise führen weltweit zu Einkommens-Ausfällen bei Menschen aus unterschiedlichsten Branchen. Besonders stark betroffen sind etwa Mitarbeiter im Tourismus, sowie Einzel- und Kleinstunternehmen im Dienstleistungsbereich und (nicht Lebensmittel-)Handel. In Österreich wird derzeit intensiv daran gearbeitet, ein Netz zu spannen, das möglichst alle vom Coronavirus wirtschaftlich betroffenen auffängt. Eine Spezialregelung zur Kurzarbeit soll Angestellten helfen, für EPU und Kleinstunternehmen wird ein „Härtefonds“ eingerichtet, daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, die natürlich auch den einzelnen Mitarbeitern zugute kommen.

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Eine hoch komplexe Angelegenheit

Inwiefern die neu aufgeflammte Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen – es gibt auch hierzulande bereits Petitionen für ein Corona-Grundeinkommen – in Österreich derzeit gerechtfertigt ist, lässt sich also durchaus diskutieren. Tatsächlich – was aber nicht allen klar ist – ist das bedingungslose Grundeinkommen eine hoch komplexe Angelegenheit, bei deren Einführung im Vorfeld an sehr vielen Schrauben gedreht werden müsste, um erfolgreich zu sein. Das ist denkbar und sollte diskutiert werden. Wenn, dann muss man es aber wirklich gut vorbereiten. Die große Zahl an derzeit getroffenen Coronavirus-Einzelmaßnahmen, die durchaus unübersichtlich und kompliziert scheint, ist da maßgeblich einfacher.

Trump verspricht Vorstufe zum Corona-Grundeinkommen

Im Zuge der Corona-Krise nun schnell, ohne entsprechende Vorarbeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen würde sich sehr wahrscheinlich bald rächen. Umso spannender ist es also, dass US-Präsident Donald Trump (wohl wieder einmal, ohne es vorher abgesprochen oder gar durchdacht zu haben), nun eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen umsetzen will. Er versprach im Zuge der Ankündigung eines 850 Milliarden US-Dollar-Konjunkturpakets für die Corona-Krise auch 1000 US-Dollar-Schecks, die an alle US-Bürger geschickt werden sollen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin ruderte natürlich gleich wieder etwas zurück und sprach von Einkommensgrenzen.

US-Wahlkampf könnte zu spannenden Experiment führen

Nun bleibt natürlich erstens abzuwarten, ob die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, zweitens ob es bei einer Zahlung bleibt, oder (weil das gut argumentierbar nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre) es zu weiteren Zahlungen im Monatsrhythmus kommt. Wenn beides eintrifft – dass Trump sich gerade im Wahlkampf befindet, erhöht die Chance darauf ungemein – ergibt sich durch dieses Corona-Grundeinkommen ein Experiment, auf das die Welt gewartet hat. Und das ausgerechnet in den USA. In ein paar Monaten könnten wir dann wissen, wie sich ein umfassendes bedingungsloses Grundeinkommen in einer großen Volkswirtschaft tatsächlich auswirkt.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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