19.11.2022

COP27: Was sich hinter den Kulissen der UN-Klimakonferenz abspielt

Die UN-Klimakonferenz COP27 geht in ihre Schlussphase. brutkasten Earth hat am Konferenzgelände in der "Blue Zone" Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, getroffen, der einen Einblick gibt, was sich hinter den Kulissen abspielt.
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Thomas Zehetner
Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, auf der COP27 | (c) martinpacher

Die zweiwöchige UN-Klimakonferenz COP27 hätte ursprünglich am Freitagabend enden sollen. Bereits am Freitagmittag teilte die ägyptische Konferenzpräsidentschaft mit, dass die Konferenz bis einschließlich Samstag verlängert wird. Noch immer besteht keine Einigkeit zum Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung. Unter anderem ist die Streitfrage offen, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der die Länder des globalen Südens für die Klimaschäden entschädigt. Zudem wird im Entwurf zwar auf einen schrittweisen Kohleausstieg gepocht, der Abschied von Öl und Gas ist allerdings nicht festgeschrieben.

brutkasten Earth hat am Konferenzgelände Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich getroffen, der Zugang zu Entscheidungsträger:innen hat. Im Gespräch erläutert Zehetner, was sich hinter den Kulissen der COP27 abspielt und warum die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig waren.


Die UN-Klimakonferenz COP27 geht nun in ihre Schlussphase. Wie verlief die Konferenz bislang?

Die COP27 verlief bislang sehr schleppend. Erst am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Ende ist Bewegung in die Verhandlung gekommen. Jetzt für die Abschlussphase braucht es mehr Dringlichkeit und Intensität in den Verhandlungen, um ambitionierte Ergebnisse erzielen zu können. Es bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit. In diesem Zusammenhang greife ich gerne auf eine Formulierung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück, der gesagt hat: „Entweder arbeiten wir zusammen oder wir kommen um“. Die Staaten müssen den selbstmörderischen Kurs verlassen und sich dafür einsetzen, dass es schlussendlich einen internationalen Solidaritätspakt für das Klima geben wird.

Welche Verhandlungspunkte stehen gerade zur Disposition? 

Ich würde drei Punkte herausgreifen. Erstens: In der Abschluss-Erklärung muss ganz klar festgeschrieben werden, dass wir aus Öl, Kohle und Gas aussteigen werden. Zweitens: Der globale Süden ist immer stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Hier braucht es einen Solidaritätsfonds für den globalen Süden. Drittens: Auch bei der Minderung der Emissionen müssen wir Fortschritte erzielen. Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Auch hier braucht es ein starkes politisches Signal und eine Art gemeinsame Vision, wie wir das schaffen können.

(c) Aly Hazzaa

Nehmen wir als Beispiel den Solidaritätsfonds. Wo verlaufen hier die Konfliktlinien?

Ich veranschauliche es gerne am Beispiel Pakistans. Das Land war im Sommer sehr stark von Überflutungen betroffen. Dieses Land ist nicht in der Lage den Wiederaufbau zu schaffen und gleichzeitig hat Pakistan historisch sehr wenig zu den Emissionen und zur Klimakrise beigetragen. Hier ist der globale Norden, sprich die EU und die USA, in der Pflicht, stärker zu helfen. Daher gibt eine Kluft zwischen dem Norden und dem Süden. Am Donnerstag ist die EU mit einem neuen Vorschlag entgegengekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und nun hoffen wir, dass es noch eine mutige Einigung geben wird.

Warum waren die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig?  

Die Erwartungen an die Konferenz waren im Vorfeld sehr niedrig. Das hängt sicherlich auch mit der politischen Situation zusammen. Wir haben den Ukraine-Krieg und damit einhergehend die Energiekrise. Die Fragen der Versorungssicherheit haben den Klimaschutz eher in den Hintergrund gedrängt. Zudem gibt es noch die Spannungen zwischen den USA und China, die sehr stark waren. Diese Mischung mit Ägypten als etwas schwierigen Gastgeber, haben dazu beigetragen, dass die Erwartungen schon im Vorfeld niedrig waren. 

Wo liegt der Unterschied zwischen der COP26 in Glasgow und der COP27 in Scharm El-Scheich?

Im Vergleich zu Glasgow gibt es in Scharm El-Scheich eher ein zähes Tempo. Wie gesagt, man wird sehen. Die Konferenz läuft noch, abgerechnet wird am Schluss. Ich habe den Eindruck, dass es zwei Planeten gibt. Auf der einen Seite erleben wir den realen Planeten, der immer stärker von der Erhitzung betroffen ist, auf der anderen Seiten gibt es den Verhandlungsplaneten, der aus vielen Arbeitsgruppen besteht und prozesslastig ist.

(c) Aly Hazzaa

Welche Rolle spielt die Privatwirtschaft im Rahmen der COP27?

Im Rahmen der COP27 waren dieses Jahr über 600 Öl und Gas-Lobbyisten vertreten. Das ist natürlich eine bedenkliche Entwicklung, weil sie die nötige Energiewende verzögern. Gleichzeitig kann man es aber auch so sehen: Wenn es hier nicht um etwas gehen würde, würden sie auch nicht extra zum Weltklimagipfel anreisen. Sie sehen mittelfristig ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, sofern wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir müssen künftig aber auch die Finanzwelt mit an Bord holen, damit die Finanzflüsse im Einklang mit den Pariser-Klimazielen stehen.

Welches Thema spielt Sustainable Finance im Zuge der COP27?

Die EU bemüht sich aktuell stark, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist bislang nicht gelungen. Ich halte es aber für die Zukunft und den nächsten COP für sehr essentiell, dass man hier Fortschritte macht und den privaten Sektor und Banken-Sektor an Bord holt. 

Was sind Ihre Erwartungen an die COP28, die nächstes Jahr in Dubai stattfinden wird?

Unser CO2-Budget wird immer kleiner. Es bräuchte einen größeren Pakt für das Klima. Ob das nächstes Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten möglich sein wird, ist natürlich fraglich, in Anbetracht der Gasimporte. Derzeit läuft noch die COP27 in Ägypten und dann schauen wir weiter.


*Disclaimer: Dieser Beitrag entstand im Zuge einer Pressereise mit der Greiner AG zu COP27 nach Ägypten. Reisekosten und Unterkunft wurden von der Greiner AG übernommen.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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