27.09.2018

Cointed: Zu wenig Geld, um Konkursantrag zu bezahlen (ca. 1000 Euro)?

Wie die Tageszeitung der Standard berichtet, hat das Tiroler Kryptounternehmen Cointed den mehr oder weniger angekündigten Konkursantrag nun eingebracht - und kann die Kosten dafür nicht bezahlen.
/artikel/cointed-konkursantrag
cointed - zu wenig Geld für Konkursantrag - Insolvenzen
(c) fotolia.com - Taras_Muroslavovuch

Ja, diese Meldung ist so skurril, wie der Titel vermuten lässt. Wie die Tageszeitung der Standard berichtet, hat das Tiroler Kryptounternehmen Cointed nun beim Landesgericht Innsbruck einen Konkursantrag eingebracht – schon im Juli war über einen Insolvenzantrag berichtet worden. Der aktuelle Antrag sei wegen fehlender Unterlagen sowie mangels „Geld für den Kostenvorschuss“ noch nicht bearbeitet worden, sagt Andreas Stutter, Vizepräsident und Sprecher des Landesgerichts Innsbruck gegenüber dem Standard. Der besagte „Kostenvorschuss“ dient dazu, zumindest die Anlaufkosten des Konkursverfahrens abzudecken. Er könne zwischen 100 und 1000 Euro betragen, heißt es auf help.gv.at. Es geht also nicht um viel Geld.

+++ Coínted: “Wurde von meinen Partnern im Stich gelassen” +++

Optioment-Ermittlungen führten zu Cointed

Tatsächlich um viel Geld, nämlich um rund 100 Millionen Euro, geht es dagegen bei einer Causa, die von der Staatsanwaltschaft mit Cointed in Zusammenhang gebracht wird. In den vergangenen Monaten führten die Ermittlungen im Fall Optioment auch mehrmals zum Tiroler Unternehmen – es gab Razzien an den Standorten in Kufstein und Wien. Es ging dabei laut Standard um den Verdacht des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Kettenbrief- und Pyramidenspiels, des Verstoßes gegen die Prospektpflicht sowie später auch der Veruntreuung. Ermittlungsergebnisse dazu sind noch nicht publik. Cointed-Gründer Wolfgang Thaler wies eine Verbindung zu Optioment mehrmals scharf zurück, räumte aber ein, dass es bei den Hausdurchsuchungen tatsächlich um diesen Verdacht ging.

Muttergesellschaft sitzt in Hong Kong

Thaler hatte bereits in einer Video-Botschaft im Juli diesen Jahres davon gesprochen, „eine drohende Insolvenz“ abwenden zu wollen – Zahlungen an KundInnen waren bereits längere Zeit ausgefallen. Zu diesem Zweck habe er sich zu dem Zeitpunkt in China aufgehalten, um mit potenziellen Investoren zu sprechen. Zur Erinnerung: Die nun vom Konkurs betroffene Cointed GmbH in Kufstein ist eine hundertprozentige Tochter der Cointed Ltd. mit Sitz in Hong Kong, über deren finanzielle Lage sich anhand öffentlich einsehbarer Daten nichts sagen lässt. Auch sind die Besitzverhältnisse der Muttergesellschaft nicht klar. Thaler hatte im Video davon gesprochen, von seinen Partnern „im Stich gelassen“ worden zu sein. Zumindest bei der Cointed GmbH scheint öffentlich einsehbar nur mehr Thaler selbst als handelnde Person auf.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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