31.07.2023

Coinbase-CEO: Börsenaufsicht wollte, dass wir nur mehr Bitcoin anbieten

Die Kryptobörse Coinbase hat im Juni eine Klage der US-Börsenaufsicht erhalten. Im Vorfeld hatte sie jedoch eine Forderung an die Börse gestellt, die das "Ende der Kryptobranche in den USA" bedeutet hätte, sagte Coinbase-CEO Brain Armstrong der "Financial Times".
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The logo of coinbase on a computer screen
Foto: Adobe Stock

Das Verhältnis zwischen der größten US-Kryptobörse Coinbase und der Börsenaufsicht, der United States Securities and Exchange Commission (SEC), ist schon lange ziemlich schwierig. Schon im Spätsommer 2021 musste Coinbase ein geplantes Produkt zum Verleih von Kryptowährungen am US-Markt auf Druck der Behörde zurückziehen.

Dieses Jahr spitzte sich die Situation weiter zu: Im März übermittelte die Börsenaufsicht Coinbase eine sogenannte Wells Notice – eine Art Vorwarnung, dass es bald zu rechtlichen Schritten kommen könnte. Und im Juni folgte dann tatsächlich eine Klage der Behörde gegen Coinbase.

Der Vorwurf der SEC: Die Börse würde Krypto-Assets anbieten, die gemäß US-Recht als Werpapiere einzustufen seien. Womit Coinbase am US-Markt als unregistrierte Wertpapierbörse agiere. Welche Krypto-Assets genau die Behörde als Wertpapiere einstuft und welche nicht, ist nicht ganz klar.

Coinbase-CEO: Börsenaufsicht verlangte Delisting von sämtlichen Krypto-Assets außer Bitcoin

Außer Streit steht, dass Bitcoin jedenfalls nicht als Wertpapier einzustufen ist. Dann gibt es eine ganze Reihe an Krypto-Assets, von denen bereits bekannt ist, dass die SEC sie für Wertpapiere hält. Neben vielen kleineren Krypto-Assets werden in der Klage gegen Coinbase auch einige auch äußerst prominente Namen genannt: Solanas SOL-Token, Cardanos ADA-Token und MATIC von Polygon. Nicht so eindeutig ist aber beispielsweise die Einschätzung der SEC zu Ethereums Ether-Token. SEC-Chef Gary Gensler hat bisher vermieden, direkte Fragen dazu eindeutig zu beantworten.

Nun lässt Coinbase-CEO Brian Armstrong mit einer Aussage gegenüber der Financial Times aufhorchen: Bevor die Behörde die Klage eingebracht habe, hätte sie von Coinbase verlangt, den Handel mit sämtlichen Kryptowährungen außer Bitcoin auszusetzen, sagte Armtstrong der Zeitung. Coinbase hat in den USA über 200 Token gelistet. 13 davon wurden in der dann folgenden Klage explizit als in Konflikt mit dem US-Wertpapierrecht bezeichnet.

Coinbase-CEO: Wäre „Ende der Kryptobranche in den USA gewesen“

Mitarbeiter:innen der SEC hätten Coinbase gesagt, dass ihrer Einschätzung zufolge jedes Asset außer Bitcoin ein Wertpapier sei, erzählt Armstrong im Gespräch mit der Financial Times. „Und wir sagten, wie kommt ihr zu diesem Schluss, denn das ist nicht unsere Auslegung des Gesetzes. Und sie sagten, wir werden es euch nicht erklären, ihr müsst jedes Assets außer Bitcoin von der Börse nehmen.“

Dies hätte aber „im Grunde das Ende der Kryptobranche in den USA bedeutet“, führte Armstrong weiter aus. Daher sei die Entscheidung einfach gewesen. Coinbase habe zu diesem Zeitpunkt keine andere andere Wahl gehabt, als auf die Forderungen der Behöde nicht einzugehen. Daraufhin folgte die Klage – und der Fall wird nun vor Gericht gehen.

Börsenaufsicht: Delisting von Krypto-Assets nicht formell verlangt

Coinbase-Konkurrent Kraken war Anfang des Jahres nicht bereit, diesen Schritt zu gehen und hatte einem Vergleich mit der Börsenaufsicht zugestimmt. Dieser sah eine 30 Mio. US-Dollar schwere Strafzahlung vor – und das Einstellen des Staking-Angebots der Börse in den USA.

Auf Anfrage der Financial Times teilte die Börsenaufsicht zu Armstrongs Aussagen mit, dass sie nicht formell verlangt habe, dass Coinbase Krypto-Assets von der Börse nehme. Allerdings: „Im Laufe einer Untersuchung können Mitarbeiter:innen ihre eigene Meinung dazu äußern, welches Verhalten Fragen für die Behörde im Rahmen der Wertpapiergesetze aufwerfen könnte“.

XRP-Urteil im Juli von Kryptobranche überwiegend positiv aufgenommen

Die Börsenaufsicht kann selbst nicht entscheiden, ob ein Asset tatsächlich als Wertpapier einzustufen ist oder nicht. Wenn ein Unternehmen die Einschätzung der Behörde nicht akzeptiert, geht der Fall vor Gericht. Einer der bekanntesten dieser Fälle ist jener von Ripple und der Kryptowährung XRP.

Hier gab es im Juli ein erstes Urteil, das teils der Börsenaufsicht und teils Ripple Recht gab. In der Kryptobranche wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. Geklärt ist die Frage, ob XRP in den USA als Wertpapier einzustufen ist oder nicht, aber noch nicht abschließend. Die möglichen Implikationen für andere Kryptowährungen sind ohnedies völlig unklar.

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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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