07.06.2021

Bundeswettbewerbsbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Facebook

Im Zuge allgemeiner Markt- und Medienbeobachtung erlangte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Kenntnis über den Zusammenschluss zwischen den beiden US-ansässigen Unternehmen Facebook und GIPHY, vom Mai 2020. Die BWB leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot ein, da der Zusammenschluss in Österreich nicht angemeldet wurde.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Am vierten Juni 2021 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Kartellgericht einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot im Zusammenschluss Facebook und GIPHY. Der Antrag basiert auf einem „Settlement“ mit Facebook. Der US-Gigant hat vollumfänglich mit der BWB kooperiert und umfangreiche Unterlagen sowie „Waiver of Confidentiality“ hinsichtlich des Austauschs mit anderen Behörden zur Verfügung gestellt.

Kauf von GIPHY hätte angemeldet werden müssen

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben ergeben, dass der Erwerb von GIPHY durch Facebook in Österreich angemeldet hätte werden müssen, da er die Kriterien der Transaktionswertschwelle erfüllt. Diese Schwelle gilt insbesondere für Zusammenschlüsse, deren wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Bedeutung nicht primär durch die Umsätze der beteiligten Unternehmen widergespiegelt wird, sondern sich in einem hohen Transaktionswert von zumindest 200 Millionen Euro zeigt.

Bundeswettbewerbsbehörde: „GIPHY in Österreich erheblich tätig“

Im Zusammenschluss zwischen beider Unternehmen konzentrierte sich die Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde vor allem auf die Frage der erheblichen Inlandstätigkeit von GIPHY, welche eine Voraussetzung der Transaktionswertschwelle ist. Die BWB kam zum Ergebnis, dass die Online-Datenbank Suchmaschine in Österreich in „erheblichem Umfang“ tätig ist: „Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles ist nicht nur auf die unmittelbare Nutzung über die GIPHY-eigene Webseite und App abzustellen, sondern auch auf die Nutzer von anderen Diensten, Webseiten und Apps von Drittanbietern, welche GIPHY mittels Programmierschnittstellen integrieren (z.B. Facebook, Signal, Snapchat)“, heißt es laut Aussendung.

Freigabe erforderlich

Das konkrete Problem war, dass der Zusammenschluss zwischen Facebook und GIPHY vor der Durchführung nicht angemeldet worden ist, wodurch ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot erfolgte. Unternehmen sind verpflichtet, Zusammenschlussvorhaben, welche die Anmeldeschwellen erfüllen, bei der Bundeswettbewerbsbehörde vorher anzumelden und mit ihrer Durchführung zu warten, bis sie freigegeben sind.

Diese Anmeldepflicht soll der BWB die Möglichkeit geben, einen Zusammenschluss vor seiner Durchführung wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Der Verstoß gegen das Durchführungsverbot stellt einen Verstoß gegen das Kartellgesetz dar, der mit Geldbußen in der Höhe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes belangt werden kann.

Facebook akzeptiert Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde

Während des Ermittlungsverfahrens kooperierte Facebook allerdings umfassend mit der Bundeswettbewerbsbehörde und stellte ihr umfangreiche Unterlagen zur Verfügung. Die US-Firma akzeptierte zudem die von der BWB erhobenen Vorwürfe und trat mit dem Ersuchen um eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“) an sie heran.

Der Vorteil eines Settlements ermöglicht betroffenen Unternehmen eine rasche und ressourcenschonende Beendigung des Verfahrens. Eine Kooperation kann mit einer Geldbußenreduktion in der Höhe von bis zu 20 Prozent berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage basierend hat die BWB am vierten Juni die Verhängung einer Strafzahlung in Höhe von 9,6 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt. Facebook hat die Angemessenheit der Geldbuße anerkannt. Der Zusammenschluss wird daher in Kürze bei der BWB angemeldet werden, sodass eine inhaltliche Prüfung der Fusion vorgenommen werden kann.

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Bali Care Gründer (v.r.) Hendrik Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic © Bali Care

Das börsennotierte US-Konsumgüterunternehmen Church & Dwight hat eine verbindliche Vereinbarung über den Kauf von 45 Prozent der BALI Treatment GmbH unterzeichnet, die unter dem Namen Bali Care auftritt. Laut einer Mitteilung des Konzerns an Investor:innen zahlt Church & Dwight dafür rund 225 Millionen US-Dollar. Rechnerisch entspricht das einer Bewertung von rund 500 Millionen Dollar. Bali Care selbst nennt in seiner Aussendung keine finanziellen Details.

Zudem erhält der Konzern eine Option auf die restlichen 55 Prozent, die frühestens zwei Jahre nach Abschluss der Transaktion gezogen werden kann. Das Closing ist für das erste Quartal 2027 geplant, vorbehaltlich behördlicher Freigaben.

Von der Lockenpflege zum dreistelligen Millionenumsatz

Gegründet wurde Bali Care 2022 von Hendrik Genotte, der als Influencer unter dem Namen Hank Ge bekannt ist. In Wien hat er zuvor unter anderem Gastro-Konzepte wie Bali Brunch umgesetzt, wie er im brutkasten-Podcast erzählte. Zuletzt war er auch am Bitterstoff-Startup Bitter Sweet beteiligt.

Die Kernmarke Bali Curls ist auf vegane Pflegeprodukte für lockiges Haar spezialisiert, mit Bali Gents kam eine Pflegelinie für Männer dazu. Laut Unternehmen sind die Produkte in rund 15.000 Verkaufsstellen erhältlich. Für das laufende Jahr erwartet Bali Care einen Nettoumsatz von rund 100 Millionen Euro.

„Mit Church & Dwight haben wir einen Partner gefunden, der unsere Vision teilt und uns dabei unterstützt, noch mehr Menschen weltweit zu erreichen“, sagt Genotte.

Vier Kriterien für den Einstieg

Church & Dwight wurde 1846 gegründet und ist vor allem für die Backpulver- und Waschmittelmarke Arm & Hammer bekannt. Im Haarpflegebereich ist der Konzern bereits mit dem Trockenshampoo Batiste vertreten. Zum Portfolio gehören außerdem Waterpik (Mundduschen), Hero (Pickel-Patches) und Touchland (Handdesinfektionssprays). CEO Rick Dierker sieht in Bali Care eigenständige Marken „mit einer hohen Kundenbindung und erheblichem Wachstumspotenzial“. Über die globale Plattform des Konzerns soll ihre Reichweite deutlich ausgebaut werden.

Der Deal erfülle die Akquisitionskriterien des Konzerns, so Dierker: eine Nummer-eins- oder Nummer-zwei-Marke in ihrer Kategorie, ein Asset-light-Geschäftsmodell sowie ein erwarteter positiver Beitrag zu Wachstum und Bruttomarge. Bereits 2027 soll die Beteiligung laut Church & Dwight positiv zum Cash-Ergebnis beitragen.

Gründer und Geschäftsführer bleiben an Bord

Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic bleiben laut Aussendung an Bord und führen das Unternehmen mit dem bestehenden Team an den Standorten Innsbruck und Wien weiter.

Aufseiten von Bali Care wurde die Transaktion von Laura Raggl geleitet. Sie ist über ihre Angel-Investment-Gruppe ROI Ventures bereits seit 2022 an Bali Care beteiligt. Unterstützt wurde sie von der M&A-Beratung Carlsquare und der Wirtschaftskanzlei Saxinger.

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