07.06.2021

Bundeswettbewerbsbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Facebook

Im Zuge allgemeiner Markt- und Medienbeobachtung erlangte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Kenntnis über den Zusammenschluss zwischen den beiden US-ansässigen Unternehmen Facebook und GIPHY, vom Mai 2020. Die BWB leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot ein, da der Zusammenschluss in Österreich nicht angemeldet wurde.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Am vierten Juni 2021 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Kartellgericht einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot im Zusammenschluss Facebook und GIPHY. Der Antrag basiert auf einem „Settlement“ mit Facebook. Der US-Gigant hat vollumfänglich mit der BWB kooperiert und umfangreiche Unterlagen sowie „Waiver of Confidentiality“ hinsichtlich des Austauschs mit anderen Behörden zur Verfügung gestellt.

Kauf von GIPHY hätte angemeldet werden müssen

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben ergeben, dass der Erwerb von GIPHY durch Facebook in Österreich angemeldet hätte werden müssen, da er die Kriterien der Transaktionswertschwelle erfüllt. Diese Schwelle gilt insbesondere für Zusammenschlüsse, deren wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Bedeutung nicht primär durch die Umsätze der beteiligten Unternehmen widergespiegelt wird, sondern sich in einem hohen Transaktionswert von zumindest 200 Millionen Euro zeigt.

Bundeswettbewerbsbehörde: „GIPHY in Österreich erheblich tätig“

Im Zusammenschluss zwischen beider Unternehmen konzentrierte sich die Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde vor allem auf die Frage der erheblichen Inlandstätigkeit von GIPHY, welche eine Voraussetzung der Transaktionswertschwelle ist. Die BWB kam zum Ergebnis, dass die Online-Datenbank Suchmaschine in Österreich in „erheblichem Umfang“ tätig ist: „Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles ist nicht nur auf die unmittelbare Nutzung über die GIPHY-eigene Webseite und App abzustellen, sondern auch auf die Nutzer von anderen Diensten, Webseiten und Apps von Drittanbietern, welche GIPHY mittels Programmierschnittstellen integrieren (z.B. Facebook, Signal, Snapchat)“, heißt es laut Aussendung.

Freigabe erforderlich

Das konkrete Problem war, dass der Zusammenschluss zwischen Facebook und GIPHY vor der Durchführung nicht angemeldet worden ist, wodurch ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot erfolgte. Unternehmen sind verpflichtet, Zusammenschlussvorhaben, welche die Anmeldeschwellen erfüllen, bei der Bundeswettbewerbsbehörde vorher anzumelden und mit ihrer Durchführung zu warten, bis sie freigegeben sind.

Diese Anmeldepflicht soll der BWB die Möglichkeit geben, einen Zusammenschluss vor seiner Durchführung wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Der Verstoß gegen das Durchführungsverbot stellt einen Verstoß gegen das Kartellgesetz dar, der mit Geldbußen in der Höhe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes belangt werden kann.

Facebook akzeptiert Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde

Während des Ermittlungsverfahrens kooperierte Facebook allerdings umfassend mit der Bundeswettbewerbsbehörde und stellte ihr umfangreiche Unterlagen zur Verfügung. Die US-Firma akzeptierte zudem die von der BWB erhobenen Vorwürfe und trat mit dem Ersuchen um eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“) an sie heran.

Der Vorteil eines Settlements ermöglicht betroffenen Unternehmen eine rasche und ressourcenschonende Beendigung des Verfahrens. Eine Kooperation kann mit einer Geldbußenreduktion in der Höhe von bis zu 20 Prozent berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage basierend hat die BWB am vierten Juni die Verhängung einer Strafzahlung in Höhe von 9,6 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt. Facebook hat die Angemessenheit der Geldbuße anerkannt. Der Zusammenschluss wird daher in Kürze bei der BWB angemeldet werden, sodass eine inhaltliche Prüfung der Fusion vorgenommen werden kann.

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(v.l.n.r.) Jakob Allinger (Co-Gründer CoBros), Bettina Steinbrugger (Mitgründerin und Geschäftsführerin erdbeerwoche) und Michael Pfeiffenstein (Co-Gründer CoBros) © Karolina Pali

Bekannt wurde die erdbeerwoche mit Produkten und Bildungsangeboten rund um Menstruation. Brutkasten berichtete etwa über die kompostierbaren Bio-Slips des Unternehmens sowie über die 3D-Anwendung, mit der es Wissen zur Periode vermittelt. Die 2017 gestartete Lernplattform Ready for Red hat laut Unternehmen über 400.000 Jugendliche an mehr als 4.000 Schulen erreicht.

Neues Projekt, bewährtes Modell

Dieses Know-how fließt nun in „We shape Masculinities“. Projektpartner ist CoBros (Bros for Change gGmbH), gegründet von Jakob Allinger und Michael Pfeiffenstein. Das Team hat nach eigenen Angaben mit Schulworkshops bereits über 2.000 Burschen erreicht. Die browserbasierte Plattform richtet sich an 13- bis 16-Jährige und setzt auf Minigames, interaktive Entscheidungssituationen, Chat-Storys und Videos mit Gleichaltrigen. Im Fokus stehen Burschen. Mädchen und Jugendliche aller Geschlechter werden laut den Projektpartnern aber einbezogen.

„Wir müssen Burschen den Rollendruck nehmen und zeigen, wie befreiend eine respektvoll und verantwortungsbewusst gelebte Männlichkeit sein kann“, sagt Bettina Steinbrugger, Mitgründerin und Geschäftsführerin der erdbeerwoche.

Umfrage als Grundlage

Für die Entwicklung wurden im Mai 2026 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie 153 Lehrkräfte anonym online befragt. Ausgewertet wurden 570 vollständige Fragebögen, die Ergebnisse sind laut Projektteam nicht repräsentativ.

Die Antworten zeigen ein gemischtes Bild. Rund 55 Prozent der befragten Burschen halten es für wichtig, sich „wenn nötig mit Fäusten zu wehren“, bei den Mädchen sind es 23 Prozent. Rund 54 Prozent der Burschen meinen, Burschen könnten eine Gruppe besser anführen als Mädchen. Gleichzeitig finden über 90 Prozent der befragten Burschen es wichtig, dass sich ein Mann entschuldigen kann, fast ebenso viele nennen Verantwortung als zentralen Wert.

Bei Problemen holen sich 15,8 Prozent der Burschen und 7,2 Prozent der Mädchen bei niemandem Rat. KI-Tools wie ChatGPT nutzen dafür 24,2 Prozent der Burschen und 21,6 Prozent der Mädchen.

„Viele Jungs suchen Orientierung, wie sie heute ein Mann sein können“, so die CoBros-Gründer Allinger und Pfeiffenstein. „Dafür brauchen sie positive Vorbilder statt falscher Versprechen.“

Pilotphase ab März 2027

Der Prototyp soll im März 2027 an ersten Schulen getestet und danach schrittweise im DACH-Raum ausgerollt werden. Zu den weiteren Projektpartnern zählt unter anderem das Institut für partizipative Sozialforschung, das die Wirkungsmessung begleitet.

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