07.06.2021

Bundeswettbewerbsbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Facebook

Im Zuge allgemeiner Markt- und Medienbeobachtung erlangte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Kenntnis über den Zusammenschluss zwischen den beiden US-ansässigen Unternehmen Facebook und GIPHY, vom Mai 2020. Die BWB leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot ein, da der Zusammenschluss in Österreich nicht angemeldet wurde.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Am vierten Juni 2021 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Kartellgericht einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot im Zusammenschluss Facebook und GIPHY. Der Antrag basiert auf einem “Settlement” mit Facebook. Der US-Gigant hat vollumfänglich mit der BWB kooperiert und umfangreiche Unterlagen sowie “Waiver of Confidentiality” hinsichtlich des Austauschs mit anderen Behörden zur Verfügung gestellt.

Kauf von GIPHY hätte angemeldet werden müssen

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben ergeben, dass der Erwerb von GIPHY durch Facebook in Österreich angemeldet hätte werden müssen, da er die Kriterien der Transaktionswertschwelle erfüllt. Diese Schwelle gilt insbesondere für Zusammenschlüsse, deren wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Bedeutung nicht primär durch die Umsätze der beteiligten Unternehmen widergespiegelt wird, sondern sich in einem hohen Transaktionswert von zumindest 200 Millionen Euro zeigt.

Bundeswettbewerbsbehörde: “GIPHY in Österreich erheblich tätig”

Im Zusammenschluss zwischen beider Unternehmen konzentrierte sich die Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde vor allem auf die Frage der erheblichen Inlandstätigkeit von GIPHY, welche eine Voraussetzung der Transaktionswertschwelle ist. Die BWB kam zum Ergebnis, dass die Online-Datenbank Suchmaschine in Österreich in “erheblichem Umfang” tätig ist: “Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles ist nicht nur auf die unmittelbare Nutzung über die GIPHY-eigene Webseite und App abzustellen, sondern auch auf die Nutzer von anderen Diensten, Webseiten und Apps von Drittanbietern, welche GIPHY mittels Programmierschnittstellen integrieren (z.B. Facebook, Signal, Snapchat)”, heißt es laut Aussendung.

Freigabe erforderlich

Das konkrete Problem war, dass der Zusammenschluss zwischen Facebook und GIPHY vor der Durchführung nicht angemeldet worden ist, wodurch ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot erfolgte. Unternehmen sind verpflichtet, Zusammenschlussvorhaben, welche die Anmeldeschwellen erfüllen, bei der Bundeswettbewerbsbehörde vorher anzumelden und mit ihrer Durchführung zu warten, bis sie freigegeben sind.

Diese Anmeldepflicht soll der BWB die Möglichkeit geben, einen Zusammenschluss vor seiner Durchführung wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Der Verstoß gegen das Durchführungsverbot stellt einen Verstoß gegen das Kartellgesetz dar, der mit Geldbußen in der Höhe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes belangt werden kann.

Facebook akzeptiert Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde

Während des Ermittlungsverfahrens kooperierte Facebook allerdings umfassend mit der Bundeswettbewerbsbehörde und stellte ihr umfangreiche Unterlagen zur Verfügung. Die US-Firma akzeptierte zudem die von der BWB erhobenen Vorwürfe und trat mit dem Ersuchen um eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“) an sie heran.

Der Vorteil eines Settlements ermöglicht betroffenen Unternehmen eine rasche und ressourcenschonende Beendigung des Verfahrens. Eine Kooperation kann mit einer Geldbußenreduktion in der Höhe von bis zu 20 Prozent berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage basierend hat die BWB am vierten Juni die Verhängung einer Strafzahlung in Höhe von 9,6 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt. Facebook hat die Angemessenheit der Geldbuße anerkannt. Der Zusammenschluss wird daher in Kürze bei der BWB angemeldet werden, sodass eine inhaltliche Prüfung der Fusion vorgenommen werden kann.

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Carbon Recovery Ataleo Insolvenzen
(c) Adobe Stock

Gas, Öl und der hochpreisige Industrierohstoff Carbon Black (Industrieruß) – das alles lässt sich aus Altreifen gewinnen. 2017 gegründet, hat das Wiener Startup Carbon Recovery eine entsprechende Technologie entwickelt – es sei ein Durchbruch gewesen, der anderen nicht gelungen sei, heißt es vom Startup. Dabei arbeitet das Unternehmen mit seinem Recyclingverfahren im ehemaligen Semperit-Werk in Traiskirchen energieautark.

Mehrere Crowdinvesting-Runden

Im Laufe der Zeit holte sich das Startup mehrere Finanzierungen – brutkasten berichtete etwa schon 2018 über eine sechsstellige Crowdinvesting-Kampagne über die Plattform Conda gekoppelt mit einem sechsstelligen Investment durch PrimeCrowd (mittlerweile Gateway Ventures). Mit diesem Geld wurde die Pilotanlage in Traiskirchen gebaut, in der jährlich etwa 8.000 Tonnen Altreifen – rund 15 Prozent des Jahresaufkommens in Österreich – verarbeiten werden können.

2022 schloss Carbon Recovery eine weitere Conda-Crowdinvesting-Kampagne ab, bei der rund 670.000 Euro hereinkamen. Mit dem Kapital sollte das Werk weiter ausgebaut und die Marktreife des Produkts erreicht werden, wie es damals hieß.

Gläubiger:innen brachten Insolvenzantrag ein – “Carbon Recovery wird kämpfen”

Wie die Kreditschutzverbände KSV1870 und AKV verlautbaren, wurde nun aber ein Insolvenzantrag für das Unternehmen eingebracht – und zwar von Gläubiger:innenseite. Konkrete Angaben, etwa zur Höhe der Passiva oder zur Anzahl der Gläubiger:innen, enthalten die Meldungen der Verbände aber nicht. In einem sehr knappen Statement auf Anfrage von brutkasten schreibt Christian Konvalina, Geschäftsführer des Startups: “Wir versuchen seit einiger Zeit, das (relativ geringe) Kapitalproblem zu lösen. Es gibt halt andere Interessen, die mächtiger sind.” Und: “Carbon Recovery wird kämpfen.”

Das bedeutet, das Startup versucht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch abzuwenden. Dazu muss es vor Gericht bescheinigen, dass die von der Gläubiger:innenseite vorgebrachten Insolvenzursachen nicht vorliegen (mehr dazu hier).

Hohe Anzahl an Gläubiger:innen durch Crowdinvesting-Kampagnen

Durch die erfolgreichen Crowdinvesting-Kampagnen, bei denen mit sogenannten Nachrangdarlehen gearbeitet wird, hat Carbon Recovery jedenfalls eine sehr hohe Anzahl an Gläubiger:innen. Allein bei der Kampagne im Jahr 2022 investierten 430 Personen. Ob jemand davon mit dem nun eingebrachten Antrag zu tun hat, kann auf Basis der verfügbaren Angaben nicht gesagt werden. Im Falle der Eröffnung des Verfahrens haben Crowdinvestor:innen aufgrund der im Wort enthaltenen nachrangigen Behandlung von Nachrangdarlehen aber jedenfalls schlechte Chancen, ihr Geld zu bekommen.

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