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„Wir sind zumindest wirtschaftlich gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben 2022 Wachstumszahlen, die mit mehr als vier Prozent weit über dem europäischen Schnitt liegen. Aber natürlich sind die Aussichten für nächstes Jahr mit einem Wachstum von etwa 0,3 Prozent wesentlich bescheidener“, sagt Finanzminister Magnus Brunner im Interview mit dem brutkasten beim Darwin’s Circle. Mit einer Rezession rechne auf Basis der Prognosen nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Deutschland.
Magnus Brunner im brutkasten-Video-Talk beim Darwin’s Circle:
Brunner: „Müssen auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen“
Das sei die Ausgangsposition für das kürzlich präsentierte Budget. „Wir haben versucht, auf der einen Seite die Krisenbewältigung entsprechend abzubilden. Dafür müssen wir auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen. Wir wollen aber trotzdem auch Zukunftsthemen und strukturelle Themen angehen“, so Brunner. Schwerpunkten seien etwa Sicherheit – „nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit und die Versorgungssicherheit“ – oder die Transformation der Wirtschaft und der Industrie.
Jedenfalls kämen schwierige Zeiten auf Österreich zu, meint der Finanzminister. Angesprochen auf die Stimmungslage in der Wirtschaft, sagt er: „Es kommt auf die Branche an. Aber die Stimmung war schon besser, das muss man ehrlicherweise sagen“. Es sei viel Unsicherheit da. Man wisse nicht genau, wie sich etwa die Energiepreise entwickeln. Brunner betont: „Was wir als Staat tun können, haben wir versucht zu tun“.
„Beim Klimabonus lässt sich über die Treffsicherheit diskutieren“
Auf die Frage, wie treffsicher die aktuellen Hilfen durch den Staat sind, sagt der Minister: „Auch das ist unterschiedlich, das muss man ehrlich sagen. Wir haben natürlich versucht, treffsicher zu sein“. In der ersten Phase sei das mit einem 28 Milliarden Euro-Paket aus seiner Sicht bei Gruppen wie Familien oder Mindestsicherungs-Bezieher:innen gut gelungen. Bei Maßnahmen, mit denen man „in die Breite gegangen“ sei, wie dem Klimabonus, lasse sich aber über die Treffsicherheit diskutieren, meint Brunner. Man habe den Zugang gewählt, weil die Teuerung auch bereits im Mittelstand angekommen sei. Auch hätten Geschwindigkeit und Administrierbarkeit bei der Wahl der Maßnahmen eine Rolle gespielt.
Und wie sieht es mit Unterstützungen für Unternehmen aus? Die nun auf den Weg gebrachte Strompreis-Kompensation und das Erneuerbare Wärme-Gesetz seien eine Unterstützung vor allem für große Unternehmen bzw. die Industrie, meint Brunner. Auch den Energiekostenzuschuss für Unternehmen führt der Minister ins Treffen.
Brunner mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“
Auf Rückfrage, ob es auch für kleine Unternehmen wie Startups spezielle Unterstützungen geben werde, meint Brunner „unbedingt“ und nennt dann unter anderem die „Abschaffung“ der kalten Progression und die Senkung der Körperschaftssteuer. Aber: „Dort ist natürlich auch noch Luft nach oben“, räumt Brunner ein. Man sei mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“. Es gebe zwar Forderungskataloge mit 12 bis 15 Punkten aber man müsse herausfinden, welche die fünf wichtigsten sind. „Wir werden versuchen, in den nächsten Monaten noch einiges an Unterstützungsmaßnahmen und Erleichterungen für die Startups auf den Weg zu bringen“, so Brunner.
Mitarbeiterbeteiligung und Behaltefrist: Grüne müssen noch überzeugt werden
Für die bereits ausgearbeitete steuerliche Erleichterung der Mitarbeiterbeteiligung kämpfe man etwa „ständig“. Doch es brauche Mehrheiten im Parlament dafür. Das selbe gelte auch für die Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer, die fertig „am Tisch“ liege, aber man müsse den Koalitionspartner [Anm. die Grünen] noch überzeugen.
Übergewinn-Steuer „so umsetzen, dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“
Und sind all die umgesetzten und geplanten Maßnahmen überhaupt leistbar für Österreich? „Wir müssen es uns leisten. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen in der momentanen Situation“, meint Brunner. Aber man müsse mittelfristig „wieder zu nachhaltigen Budget-Pfaden zurückkehren“. Zur Besteuerung von Krisengewinnern mittels „Übergewinn-Steuer“ äußert sich der Minister aber kritisch. Die EU-Verordnung dazu wolle man so umsetzen, „dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“, um deren Investitionsfähigkeit in der Energiewende zu wahren.“
