04.11.2022

Brunner: „Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen“

Im brutkasten-Interview äußert sich Finanzminister Magnus Brunner zur Treffsicherheit von Hilfsleistung, zu Maßnahmen für Startups und zur Übergewinn-Steuer.
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Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BMF/Wenzel

„Wir sind zumindest wirtschaftlich gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben 2022 Wachstumszahlen, die mit mehr als vier Prozent weit über dem europäischen Schnitt liegen. Aber natürlich sind die Aussichten für nächstes Jahr mit einem Wachstum von etwa 0,3 Prozent wesentlich bescheidener“, sagt Finanzminister Magnus Brunner im Interview mit dem brutkasten beim Darwin’s Circle. Mit einer Rezession rechne auf Basis der Prognosen nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Deutschland.

Magnus Brunner im brutkasten-Video-Talk beim Darwin’s Circle:

Brunner: „Müssen auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen“

Das sei die Ausgangsposition für das kürzlich präsentierte Budget. „Wir haben versucht, auf der einen Seite die Krisenbewältigung entsprechend abzubilden. Dafür müssen wir auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen. Wir wollen aber trotzdem auch Zukunftsthemen und strukturelle Themen angehen“, so Brunner. Schwerpunkten seien etwa Sicherheit – „nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit und die Versorgungssicherheit“ – oder die Transformation der Wirtschaft und der Industrie.

Jedenfalls kämen schwierige Zeiten auf Österreich zu, meint der Finanzminister. Angesprochen auf die Stimmungslage in der Wirtschaft, sagt er: „Es kommt auf die Branche an. Aber die Stimmung war schon besser, das muss man ehrlicherweise sagen“. Es sei viel Unsicherheit da. Man wisse nicht genau, wie sich etwa die Energiepreise entwickeln. Brunner betont: „Was wir als Staat tun können, haben wir versucht zu tun“.

„Beim Klimabonus lässt sich über die Treffsicherheit diskutieren“

Auf die Frage, wie treffsicher die aktuellen Hilfen durch den Staat sind, sagt der Minister: „Auch das ist unterschiedlich, das muss man ehrlich sagen. Wir haben natürlich versucht, treffsicher zu sein“. In der ersten Phase sei das mit einem 28 Milliarden Euro-Paket aus seiner Sicht bei Gruppen wie Familien oder Mindestsicherungs-Bezieher:innen gut gelungen. Bei Maßnahmen, mit denen man „in die Breite gegangen“ sei, wie dem Klimabonus, lasse sich aber über die Treffsicherheit diskutieren, meint Brunner. Man habe den Zugang gewählt, weil die Teuerung auch bereits im Mittelstand angekommen sei. Auch hätten Geschwindigkeit und Administrierbarkeit bei der Wahl der Maßnahmen eine Rolle gespielt.

Und wie sieht es mit Unterstützungen für Unternehmen aus? Die nun auf den Weg gebrachte Strompreis-Kompensation und das Erneuerbare Wärme-Gesetz seien eine Unterstützung vor allem für große Unternehmen bzw. die Industrie, meint Brunner. Auch den Energiekostenzuschuss für Unternehmen führt der Minister ins Treffen.

Brunner mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“

Auf Rückfrage, ob es auch für kleine Unternehmen wie Startups spezielle Unterstützungen geben werde, meint Brunner „unbedingt“ und nennt dann unter anderem die „Abschaffung“ der kalten Progression und die Senkung der Körperschaftssteuer. Aber: „Dort ist natürlich auch noch Luft nach oben“, räumt Brunner ein. Man sei mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“. Es gebe zwar Forderungskataloge mit 12 bis 15 Punkten aber man müsse herausfinden, welche die fünf wichtigsten sind. „Wir werden versuchen, in den nächsten Monaten noch einiges an Unterstützungsmaßnahmen und Erleichterungen für die Startups auf den Weg zu bringen“, so Brunner.

Mitarbeiterbeteiligung und Behaltefrist: Grüne müssen noch überzeugt werden

Für die bereits ausgearbeitete steuerliche Erleichterung der Mitarbeiterbeteiligung kämpfe man etwa „ständig“. Doch es brauche Mehrheiten im Parlament dafür. Das selbe gelte auch für die Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer, die fertig „am Tisch“ liege, aber man müsse den Koalitionspartner [Anm. die Grünen] noch überzeugen.

Übergewinn-Steuer „so umsetzen, dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“

Und sind all die umgesetzten und geplanten Maßnahmen überhaupt leistbar für Österreich? „Wir müssen es uns leisten. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen in der momentanen Situation“, meint Brunner. Aber man müsse mittelfristig „wieder zu nachhaltigen Budget-Pfaden zurückkehren“. Zur Besteuerung von Krisengewinnern mittels „Übergewinn-Steuer“ äußert sich der Minister aber kritisch. Die EU-Verordnung dazu wolle man so umsetzen, „dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“, um deren Investitionsfähigkeit in der Energiewende zu wahren.“

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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