13.02.2023

US-Börsenaufsicht geht gegen nächste Kryptofirma vor

Die US-Börsenaufsicht hat die Kryptobranche im Visier. Nach dem jüngsten Vorgehen gegen das Staking-Angebot der Kryptobörse Kraken droht nun Paxos wegen des Stablecoins Binance USD Ungemach.
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Washington DC, USA - October 12, 2018: US United States Securities and Exchange Commission SEC entrance architecture modern building closeup sign, logo, glass windows
Foto: Kristina Blokhin - stock.adobe.com

Die US-Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), hat erst in der Vorwoche die Krypto-Branche geschockt: Die US-Kryptobörse Kraken muss 30 Mio. US-Dollar Strafe zahlen und ihr Staking-Angebot in den USA komplett einstellen. Darauf einigte sich die Behörde in einem Vergleich mit der Börse.

Jetzt folgt schon der nächste Schritt – und der Hintergrund ist ein ganz ähnlicher: Die SEC hatte Kraken vorgeworfen, dass sein Staking-Angebot gemäß US-Recht als Wertpapierangebot einzustuften sei. Und daher einen entsprechenden Registrierungsprozess durchlaufen hätten müssen.

Einen ähnlichen Vorwurf macht die SEC nun dem Krypto-Unternehmen Paxos, berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf Insider. Der Stablecoin der Kryptobörse Binance (Binance USD) sei als Wertpapier einzustufen und hätte ebenfalls einen Registrierungsprozess bei der Börsenaufsicht durchlaufen müssen, heißt es in dem Bericht. Paxos gibt den Stablecoin für Binance heraus. Er ist 1:1 an den US-Dollar gekoppelt und aktuell der drittgrößte Stablecoin gemessen an der Marktkapitalisierung.

Paxos gibt BUSD für Binance heraus

Paxos habe bereits eine sogenannte „Wells Notice“ erhalten, schreibt das Wall Street Journal weiter. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das die Behörde übermittelt, um rechtliche Schritte anzukündigen. Empfänger:innen haben dann 30 Tage Zeit, um darzulegen, warum diese nicht eingeleitet werden sollen.

Die Börsenaufsicht wollte den Bericht gegenüber dem Wall Street Journal nicht kommentieren. Auch Paxos gab keine Stellungnahme ab. Ein Sprecher von Binance wiederum verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass Binance USD (BUSD) von Paxos herausgegeben und besessen habe. Binance würde nur seine Marke für den Stablecoin lizensieren. Man werde die Situation aber weiter im Auge behalten.

Grundsätzlich könnte Paxos, ähnlich wie Kraken, ebenfalls einen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht eingehen. Geschieht dies nicht, geht der Fall vor Gericht. Diesen Weg hat beispielsweise Ripple gewählt, das Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP. Die US-Börsenaufsicht wirft Ripple ebenfalls vor, dass XRP rechtlich gesehen ein unregistriertes Wertpapier sei. Der Rechtsstreit dauert nun bereits mehr als zwei Jahre an. Auch die Kryptobörse Coinbase hat angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen, sollte die Börsenaufsicht gegen ihr Staking-Angebot vorgehen.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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