04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Anthropic gelingt einer der größten Börsengänge der Geschichte.

Dem US-amerikanischen KI-Unternehmen Anthropic ist der bisher größte Börsengang gelungen. Mit einem Emissionsvolumen von rund 81,3 Milliarden US-Dollar übertrifft das Unternehmen den erst im Juni aufgestellten Rekord von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. Dessen Börsengang hatte zunächst rund 75 Milliarden Dollar eingebracht. Am Donnerstag sollen die Anthropic-Aktien erstmals unter dem Kürzel „ANT“ an der US-Technologiebörse Nasdaq gehandelt werden.

Wie Anthropic am Mittwoch mitteilte, wurden 980 Millionen Aktien zu einem Ausgabepreis von jeweils 83 Dollar platziert. Das entspricht einem Volumen von rund 81,3 Milliarden Dollar. Ursprünglich hatte das Unternehmen lediglich 825 Millionen Aktien zu einem Preis zwischen 70 und 78 Dollar anbieten wollen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden sowohl die Zahl der angebotenen Aktien als auch der Ausgabepreis erhöht.

Zusätzlich werden im Rahmen einer separaten Privatplatzierung Aktien im Wert von rund 26 Milliarden Dollar direkt an ausgewählte Investoren verkauft, darunter Google und Nvidia. Einschließlich dieser Privatplatzierung erreicht das Gesamtvolumen rund 107,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus haben die begleitenden Banken die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen bis zu 147 Millionen zusätzliche Aktien zum Ausgabepreis zu erwerben.

Was bedeutet der Börsengang für Anthropic?

Trotz steigender Umsätze verursachen die Entwicklung und der Betrieb leistungsfähiger KI-Modelle weiterhin hohe Kosten. Allein im ersten Halbjahr 2026 gab Anthropic knapp neun Milliarden Dollar für Rechenkapazitäten und Infrastruktur aus. Mit dem Börsengang werden Aktien des bislang privat gehaltenen Unternehmens erstmals öffentlich handelbar. Anthropic erhält dadurch zusätzliches Kapital, das etwa für die Weiterentwicklung seiner KI-Technologie und den Ausbau der Recheninfrastruktur verwendet werden kann.

Von den 980 Millionen öffentlich angebotenen Aktien verkauft Anthropic rund 956 Millionen selbst. Die übrigen 23,6 Millionen stammen von den sieben Mitgründer:innen des Unternehmens.

Der Börsengang zeigt auch, wie stark die Bewertung des KI-Unternehmens zuletzt gestiegen ist. Bei einer privaten Finanzierungsrunde im Mai 2026 lag diese noch bei rund 965 Milliarden Dollar. Jetzt wird das erst 2021 von ehemaligen OpenAI-Mitarbeitenden gegründete Unternehmen mit rund 1,5 Billionen Dollar bewertet.

Gleichzeitig wachsen unter Anleger:innen die Zweifel, ob sich die milliardenschweren Investitionen in künstliche Intelligenz langfristig auszahlen werden. Der Konkurrent OpenAI hat einen Börsengang für 2026 ausgeschlossen. CEO Sam Altman hatte im September erklärt, dass ein Börsengang noch in diesem Jahr angesichts von Sicherheitsbedenken rund um künstliche Intelligenz nicht infrage komme.

Amazon und Google zählen zu den größten Anteilseignern

Zu den größten Anteilseignern von Anthropic gehören Amazon und Google. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Börsenprospekt hält Amazon rund 14,7 Prozent der Unternehmensanteile, Google rund 13,7 Prozent. Da Anthropic sein Aktienangebot anschließend aufstockte, dürften die tatsächlichen Beteiligungen etwas geringer ausfallen.

Die Technologiekonzerne sind allerdings nicht nur finanziell an Anthropic beteiligt, sondern verdienen auch an dessen Bedarf an Rechenleistung. Amazon, Google und Microsoft stellen dem KI-Unternehmen Cloud-Infrastruktur zur Verfügung, während Nvidia unter anderem die dafür benötigten Chips liefert. Damit profitieren die Konzerne sowohl von ihren Beteiligungen als auch von der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Anthropic.

Anthropic übertrifft bisherigen Rekord von SpaceX

Erst im Juni dieses Jahres hatte das Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Rekord an der Börse aufgestellt. Bei der ursprünglichen Aktienplatzierung wurden rund 75 Milliarden Dollar eingenommen. Einschließlich einer später ausgeübten Mehrzuteilungsoption stieg das Emissionsvolumen auf rund 86 Milliarden Dollar.

Deutlich kleiner fallen die Summen an der Wiener Börse aus. Den österreichischen Rekord hält weiterhin die Bawag Group mit einem Emissionsvolumen von rund 1,93 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Dahinter folgen der Baukonzern Strabag mit rund 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2007, Raiffeisen International mit rund 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2005 und Telekom Austria mit rund einer Milliarde Euro im Jahr 2000.

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