04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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City Layers Team | (c) WirtschaftsagenturWien Karin Hackl

Über zugeparkte Radwege, fehlende Sitzgelegenheiten oder andere Ärgernisse im öffentlichen Raum sudern: Auf dem „Wiener Suderplan“ können Bürger:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Stadtkarte hinterlassen. Hinter der Plattform stehen ausgerechnet vier Menschen, die ursprünglich gar nicht aus Wien kommen. Gerade deshalb ist ihnen der typische Wiener Grant besonders aufgefallen. Lovro Končar-Gamulin und Domagoj Krhen stammen aus Kroatien, Androniki Pappa und Angelos Chronis aus Griechenland.

Gemeinsam wollen sie mit ihrem Startup City Layers die Bürgerbeteiligung vereinfachen. „Wir kennen den Wiener Grant schon seit Jahren“, erzählt Mitgründer Končar-Gamulin. Der Suderplan sei eine Gelegenheit gewesen, die Möglichkeiten ihrer Technologie zu demonstrieren.

Auf dem Wiener Suderplan können Nutzer:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Karte hinterlassen.

Von der Forschung zum Startup

Die Idee zu City Layers entstand im Rahmen von Končar-Gamulins Doktorarbeit an der Technischen Universität Wien. Ab 2023 wurde der Ansatz mithilfe von Forschungsförderungen weiterentwickelt. Ziel ist es, Bürger:innen einfacher in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Normalerweise passiert das in Workshops oder Face-to-Face-Sessions. Wir haben uns gedacht, das kann viel effizienter und viel einfacher sein“, erklärt Končar-Gamulin.

City Layers entwickelt sogenannte Community Maps, auf denen Nutzer:innen ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zu konkreten Orten teilen können. Die Informationen werden anschließend räumlich ausgewertet und beispielsweise für Stadtplanung, Mobilitätsprojekte oder Forschung nutzbar gemacht.

Der Ansatz kam nach Unternehmensangaben bereits in mehr als zehn Projekten in vier Ländern zum Einsatz und erreichte über 10.000 Menschen. 2025 wurde City Layers beim Falling Walls Science Summit unter die 15 weltweit führenden Science-Engagement-Projekte gewählt.

Was den Suderplan von „Sag’s Wien“ unterscheidet

Wie die Technologie funktioniert, zeigt der Wiener Suderplan. Statt nach konkreten Themen wie Mobilität oder Hitze zu fragen, setzt das Team bewusst auf einen humorvollen Zugang. „Warum fragen wir nicht einfach: Was nervt dich hier?“, beschreibt Končar-Gamulin die Überlegung. Innerhalb von vier Wochen entstanden so laut dem Startup mehr als 4.900 Beiträge und über 16.800 Reaktionen.

Mit „Sag’s Wien“ betreibt die Stadt bereits eine App für Meldungen über Probleme im öffentlichen Raum. Končar-Gamulin sieht darin jedoch keine direkte Konkurrenz. Während „Sag’s Wien“ konkrete Probleme an die Verwaltung weiterleitet, soll der Suderplan alltägliche Erfahrungen sichtbar machen und daraus übergreifende Erkenntnisse gewinnen „Auch wenn die Stadt Wien gute offizielle Kanäle hat, gibt es doch Interesse für so etwas“, sagt der Gründer. Die gesammelten Beiträge sollen in einem Bericht mit räumlichen Analysen und Handlungsprioritäten aufbereitet werden.

Wie City Layers Geld verdienen will

Doch wie lässt sich digitale Bürgerbeteiligung monetarisieren? City Layers setzt auf bezahlte Projekte für Planungsbüros, Organisationen und öffentliche Auftraggeber. Dabei erstellt das Team individuelle Karten, organisiert die Beteiligung und übernimmt die Auswertung. „Wir machen die ganze Kampagne, die Community Map, die Datensammlung, die Datenanalyse und dann auch am Ende einen Report“, erklärt Končar-Gamulin.

Zwei bezahlte Pilotprojekte wurden bereits umgesetzt, darunter eines in der kroatischen Stadt Varaždin. Die dafür entwickelten digitalen Vorlagen lassen sich für weitere Aufträge wiederverwenden. „Mit jedem Projekt haben wir weniger Arbeit“, so der Gründer.

Finanziert wird die Entwicklung bislang überwiegend durch Förderungen. Nach einer Förderung des Wissenschaftsfonds FWF und zwei EU-Projekten erhielt das Team Unterstützung von aws und der Wirtschaftsagentur Wien. Die offizielle Unternehmensgründung ist für Anfang 2027 geplant. Končar-Gamulin soll dann die Geschäftsführung übernehmen.

Nächstes Projekt zu Wiener Christkindlmärkten

Noch vor Weihnachten plant das Team eine weitere interaktive Karte. Darauf sollen Besucher:innen Informationen zu Wiener Christkindlmärkten finden und Feedback hinterlassen können. Die Anwendung könnte später auch für andere Veranstaltungen eingesetzt werden.

Langfristig will City Layers international wachsen. Zunächst stehen Österreich, Kroatien und möglicherweise Griechenland im Fokus, später soll die Plattform auch in weiteren EU-Ländern zum Einsatz kommen.

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