04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Niko Bogianzidis | (c) brutkasten / Fabian Krausböck

Bereits im Mai 2023 kündigte öKlo-Gründer Niko Bogianzidis an, dass er an einem neuen Projekt namens “öKlo-Land” arbeite. Nun nimmt das Projekt Gestalt an. Wie der Gründer im brutkasten-Talk bestätigt, wurde erst unlängst ein Kaufvertrag für ein 13.000 Quadratmeter großes Grundstück nahe Wolkersdorf bei Wien unterschrieben.

Betrieb soll 2026 aufgenommen werden

Auf der Fläche soll künftig ein Biomasse-Recycling-Center für organische Wertstoffe wie menschliche Fäkalien errichtet werden. Geht es nach den derzeitigen Planungen und Studien, soll der Betrieb bereits 2026 aufgenommen werden. Künftig soll dort eine Anlage errichtet werden, um sogenanntes Struvit für den kommerziellen Vertrieb herzustellen – dabei handelt es sich um einen Langzeitdünger aus Urin.

“Das öKlo-Land soll ein Wahlfahrtsort für organische Wertstoffbehandlung werden. Es umfasst nicht nur eine Kompostierung sondern auch eine Reihe vieler kleiner Anlagen”, so Bogianzidis im brutkasten-Talk. Dazu zählen neben der Struvit-Anlage etwa eine Biogasanlage sowie ein kleines Zementwerk, wo künftig auch Holzfaser-Beton gemischt werden kann. Zudem soll öKlo-Land auch über einen Forschung-Hub verfügen, wo neue Technologie anhand von Showcases erprobt werden sollen.

Gründung eines neuen Unternehmens geplant

Aufgrund des österreichischen Abfallrechts soll für öKlo Land demnächst ein neues Unternehmen gegründet werden. Derzeit ist öKlo mit seinen mobilen Trockentoiletten nämlich ein Abfall-Ersterzeuger. “Mit öKlo-Land würden wir aber ein Sammler und Behandler werden und würden so den Status des Ersterzeugers verlieren, was für uns als mobiler Toilettenanbieter aber total blöd wäre. Hierfür ist es notwenig, ein neues Unternehmen zu gründen”. Die Details dazu sind allerdings noch in Ausarbeitung.

Mit dem Biomasse-Recycling-Center sollen künftig die neuen Verarbeitungsmethoden für organische Werkstoffe über ein Lizenzmodell vertrieben werden. Als mögliche Anwendungsfälle nennt Bogianzidis neben der Düngerproduktion auch die Produktion von Holzfaserbeton, um künftig Straßen oder Häuser zu bauen. “Hier gibt es verschiedenste Ansätze, was man mit Fäkalien machen kann”, so Bogianzidis. Und öKlo-Land sei darauf ausgerichtet, um international zu skalieren. Als mögliche Zielmärkte nennt er unter anderem Südamerika und Afrika.

öKlo-Land sollen neuen Türen öffnen

Persönlich möchte sich Bogianzidis künftig vollständig dem neuen Projekt öKlo-Land widmen. Dementsprechend wird er sich operativ vom mobilen Toilettengeschäft zurückziehen, wie Bogianzidis im brutkasten-Talk weiters ausführt. “Ich habe mit öKlo alles geschafft, was sich möchte. Wir bedienen damit die Städte Wien und Graz und haben zudem die größten Baufirmen als Kunden und die größten Events damit bespielt. Ich möchte mit öKlo neue Türen öffnen”. Obwohl er nach wie vor als Geschäftsführer von öKlo die Entscheidungen trifft, hat er bereits ein mittleres Management etabliert, das sich um das operativen Aufgaben kümmert.


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