04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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(v.l.n.r.) Jakob Allinger (Co-Gründer CoBros), Bettina Steinbrugger (Mitgründerin und Geschäftsführerin erdbeerwoche) und Michael Pfeiffenstein (Co-Gründer CoBros) © Karolina Pali

Bekannt wurde die erdbeerwoche mit Produkten und Bildungsangeboten rund um Menstruation. Brutkasten berichtete etwa über die kompostierbaren Bio-Slips des Unternehmens sowie über die 3D-Anwendung, mit der es Wissen zur Periode vermittelt. Die 2017 gestartete Lernplattform Ready for Red hat laut Unternehmen über 400.000 Jugendliche an mehr als 4.000 Schulen erreicht.

Neues Projekt, bewährtes Modell

Dieses Know-how fließt nun in „We shape Masculinities“. Projektpartner ist CoBros (Bros for Change gGmbH), gegründet von Jakob Allinger und Michael Pfeiffenstein. Das Team hat nach eigenen Angaben mit Schulworkshops bereits über 2.000 Burschen erreicht. Die browserbasierte Plattform richtet sich an 13- bis 16-Jährige und setzt auf Minigames, interaktive Entscheidungssituationen, Chat-Storys und Videos mit Gleichaltrigen. Im Fokus stehen Burschen. Mädchen und Jugendliche aller Geschlechter werden laut den Projektpartnern aber einbezogen.

„Wir müssen Burschen den Rollendruck nehmen und zeigen, wie befreiend eine respektvoll und verantwortungsbewusst gelebte Männlichkeit sein kann“, sagt Bettina Steinbrugger, Mitgründerin und Geschäftsführerin der erdbeerwoche.

Umfrage als Grundlage

Für die Entwicklung wurden im Mai 2026 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie 153 Lehrkräfte anonym online befragt. Ausgewertet wurden 570 vollständige Fragebögen, die Ergebnisse sind laut Projektteam nicht repräsentativ.

Die Antworten zeigen ein gemischtes Bild. Rund 55 Prozent der befragten Burschen halten es für wichtig, sich „wenn nötig mit Fäusten zu wehren“, bei den Mädchen sind es 23 Prozent. Rund 54 Prozent der Burschen meinen, Burschen könnten eine Gruppe besser anführen als Mädchen. Gleichzeitig finden über 90 Prozent der befragten Burschen es wichtig, dass sich ein Mann entschuldigen kann, fast ebenso viele nennen Verantwortung als zentralen Wert.

Bei Problemen holen sich 15,8 Prozent der Burschen und 7,2 Prozent der Mädchen bei niemandem Rat. KI-Tools wie ChatGPT nutzen dafür 24,2 Prozent der Burschen und 21,6 Prozent der Mädchen.

„Viele Jungs suchen Orientierung, wie sie heute ein Mann sein können“, so die CoBros-Gründer Allinger und Pfeiffenstein. „Dafür brauchen sie positive Vorbilder statt falscher Versprechen.“

Pilotphase ab März 2027

Der Prototyp soll im März 2027 an ersten Schulen getestet und danach schrittweise im DACH-Raum ausgerollt werden. Zu den weiteren Projektpartnern zählt unter anderem das Institut für partizipative Sozialforschung, das die Wirkungsmessung begleitet.

Die FFG fördert die Entwicklung des digitalen Prototyps mit 100.000 Euro. Für den Ausbau zu einer vollumfänglichen Lernplattform sucht das Team bereits nach einer Anschlussfinanzierung, wie Steinbrugger gegenüber brutkasten sagt.

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