04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Reploid, Biogena, Herosan
Philip Pauer, CEO und Gründer von Reploid. I © Reploid

Die Luftfahrt steht vor einer der größten Umstellungen ihrer Geschichte. Die ReFuelEU-Aviation-Verordnung schreibt seit 2025 einen Sustainable Aviation Fuel-Anteil (SAF) von mindestens zwei Prozent bei Abflügen von EU-Flughäfen vor. Dieser Anteil steigt auf sechs Prozent im Jahr 2030, 20 Prozent im Jahr 2035 und 70 Prozent im Jahr 2050.

Nur 0,8 Prozent des globalen Kerosinbedarfs vom SAF-Anteil gedeckt

Weltweit werden 2026 erst rund 2,4 Millionen Tonnen SAF produziert. Das sind nur etwa 0,8 Prozent des globalen Kerosinbedarfs. Für das Netto-Null-Ziel der Luftfahrt braucht es bis 2050 jährlich rund 500 Millionen Tonnen.

Der Engpass liegt vor allem beim Rohstoff. SAF wird derzeit zu rund 80 Prozent aus Altspeiseöl hergestellt, das nur begrenzt verfügbar ist. Für das in Europa eingesetzte SAF stammen etwa 85 Prozent der Rohstoffe von außerhalb der EU, der größte Teil davon aus China. „Europa baut seine Produktion aus, bleibt beim Rohstoff aber stark von Importen abhängig. Das bringt Kosten, Emissionen und geopolitische Risiken mit sich“, heißt es per Reploid-Aussendung.

Reploid erhält Förderung

Deshalb erhält das Welser Scaleup von der FFG eine Förderung im sechsstelligen Euro-Bereich, um zu erforschen, ob sich Fett aus Larven der Schwarzen Soldatenfliege als Rohstoff für nachhaltigen Flugtreibstoff eignet. Die Larven verwerten dabei organische Reststoffe aus der Region.

Philip Pauer, CEO und Gründer der Reploid Group AG kommentiert: „Europa sucht händeringend nach Rohstoffen für nachhaltigen Flugtreibstoff. Dabei liegt beträchtliches Potenzial direkt vor unserer Haustür: in den organischen Reststoffen, die täglich anfallen. Mit unseren Insektenlarven machen wir daraus einen hochwertigen, regional verfügbaren Rohstoff. Dass die FFG dieses Projekt fördert, bestätigt unseren Weg. Wir wollen zeigen, dass Insektenfett ein relevanter Baustein für die Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung der Luftfahrt sein kann, in Österreich, in Europa und weltweit“

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