04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Das Gründerteam von Pepper: Bastien Huber, Felix Ambros, Alexandra Kick (v.l.) | (c) Matt Banton

Wochenlang Belege zusammensuchen, Stundenlisten kontrollieren und Unterlagen aufbereiten: Als beim Wiener Think Tank Thinkubator im Sommer 2025 eine größere Prüfung durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) anstand, wurde die Förderabrechnung zur Belastungsprobe. Bei solchen Projekten sind Arbeitsstunden und Ausgaben oft auf verschiedene Excel-Tabellen und Dokumente verteilt, die für Prüfungen erst zusammengeführt werden müssen.

„Das hat uns extrem viel Zeit, Ressourcen und Nerven gekostet“, erzählt Alexandra Kick, Co-Founderin von Pepper. Auch andere Organisationen stünden vor ähnlichen Problemen. Eine passende Software, um diesen Prozess einfacher zu gestalten, habe das Team nicht gefunden.

Vom Think Tank zum Software-Startup

Gemeinsam mit Felix Ambros gründete Kick 2021 den Wiener Think Tank Thinkubator, der Bildungs- und Forschungsprojekte rund um Kreislaufwirtschaft umsetzt (brutkasten berichtete). Ein Jahr später kam Bastien Huber dazu. Aus den eigenen Erfahrungen entwickelte das Trio Pepper, hinter dem die neu gegründete P&S Digital Solutions FlexCo steht.

Die Fortschritte bei KI-gestützter Programmierung machten die Umsetzung leichter. „Wir haben am Anfang etwas mit Lovable gebaut und sehr schnell gesehen, wie viel Potenzial darin liegt“, sagt Kick.

Ursprünglich wollten die drei einen Chief Technology Officer (CTO) als viertes Gründungsmitglied gewinnen. Mehrere Entwickler halfen bei der Verbesserung des Codes, zu einer gemeinsamen Gründung kam es jedoch nicht. „Für die Personen, mit denen wir gesprochen haben, war es zu diesem Zeitpunkt einfach nicht die richtige Lebensphase, um mit uns zu gründen“, erklärt Kick. Stattdessen eignete sich das Trio selbst technisches Wissen an – ein „neunmonatiger Crashkurs in How to Build Code“.

Mittlerweile wird Pepper unabhängig von Lovable betrieben. Für das Auslesen von Belegen nutzt die Software ein KI-Modell des französischen Anbieters Mistral. Die Daten liegen nach Unternehmensangaben auf Servern in der EU.

Der Name spielt auf Pepper Potts aus den Iron-Man-Filmen an. „Die ist ein Superbrain und hat alles im Blick“, sagt Kick. Eine ähnliche Rolle soll die Software für Förderprojekte übernehmen.

Förderprojekte auf einer Plattform verwalten

Pepper richtet sich an Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und NGOs. Nach einer Förderzusage können sie Budgets und Arbeitspakete hinterlegen, Arbeitsstunden zuordnen und Belege hochladen. Die Software soll Belege automatisch zuordnen, Soll-Ist-Vergleiche ermöglichen und Nachweise für Prüfungen exportieren.

„Pepper Project“ ist für einzelne Projekte gedacht, auch mit mehreren Konsortialpartnern. Mit „Pepper OS“ können Organisationen mehrere Projekte parallel verwalten. Zusätzliche KI-Funktionen, etwa ein Chatbot für Projektfragen und ein Assistent zur Vorbereitung wiederkehrender Aufgaben, sollen Anfang 2027 folgen.

Zu den ersten zahlenden Kunden zählen BioBASE, das Institut für Industrielle Ökologie und DeltaDrai. „Mit mehreren parallelen Förderprojekten habe ich früher erst beim Zwischenbericht gesehen, ob ein Arbeitspaket über dem Budget liegt. Jetzt sehe ich den Soll-Ist-Stand jederzeit und kann gegensteuern, solange noch Zeit dazu ist“, sagt BioBASE-Geschäftsführer Thomas Timmel.

Das Team sammelt bei den ersten Kunden Feedback und will die tatsächliche Zeitersparnis messen. Bei Thinkubator fielen 2025 für Zwischenberichte und Audit-Vorbereitung rund 120 Stunden an. Pepper soll diesen Aufwand laut Startup etwa halbieren.

Drei Investoren an Bord

Unterstützung erhält das Wiener Startup von Enzo Duit, Joseph Kap-herr und Helmut Fink-Neuböck. Alle drei kennen das Team von Thinkubator. Duit, Mitgründer von warrify, bringt KI-Expertise ein, Fink-Neuböck einen SAP-Hintergrund und Vertriebserfahrung. Kap-herr, Gründer von Finders & Company und Mitgründer von Sindbad, verfügt über Kontakte, die für eine spätere Zusammenarbeit mit Fördergebern relevant sein könnten.

„Wir wollten das mit einer Bootstrapped-Mentality angehen und nur kleine strategische Angels reinholen“, erklärt Kick. Diese sollen neben Kapital auch strategisches Know-how einbringen. Das Investment deckt insbesondere anfängliche Infrastruktur-, Rechts- und Compliance-Kosten. Die Höhe wird nicht kommuniziert.

Bis Ende 2027 will Pepper 100 Kunden gewinnen und Förderprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Millionen Euro über die Plattform verwalten.

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