04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
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Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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